Unfall zweier rückwärts ausparkender Fahrzeuge

VERKEHRSRECHT – Tipps vom Fachanwalt

Kommt es beim rückwärtigen Ausparken von zwei Fahrzeuge zu einem Unfall, so trägt derjenige die Hauptschuld, der in das stehende Fahrzeug des anderen hinein fährt.

So entschied jetzt das Landgericht Saarbrücken, wie die Verkehrsrechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilen.

In dem Fall parkten die Fahrzeuge aus zwei schräg gegenüberliegenden Parktaschen gleichzeitig aus und stießen zusammen. Einer der Fahrer –der spätere Kläger- gab dem anderen die Hauptschuld, weil dieser in sein Fahrzeug hinein gefahren sei, während er selbst zum Zeitpunkt des Unfalls stand. Dem widersprach der Unfallgegner: er gab an, dass sich beide Fahrzeuge zum Zeitpunkt der Kollision in einer Rückwärtsbewegung befunden hätten.

In erster Instanz wurde die Klage abgewiesen: Beide Fahrer hätten gleichermaßen gegen die gebotene Sorgfaltspflicht verstoßen. Dabei sei es unerheblich, ob der Kläger bereits kurz gestanden habe, so dass eine Schadensteilung zu erfolgen habe.

Anders sahen dies die Richter in der Berufung: Zwar sei es richtig, dass beide für die Folgen des Unfalls einzustehen haben, da die Schäden jeweils beim Betrieb des Fahrzeugs entstanden seien.  Ein Fahrer müsse jedoch beim Einfahren in die Fahrbahn -so auch beim Ausparken- immer sorgfältig fahren und mit Hindernissen rechnen; notfalls müsse er sofort anhalten können. Dies habe der Kläger getan, als er die Gefahr wahrgenommen habe. Lediglich die sog. „Betriebsgefahr“ seines Fahrzeugs sei ihm anzurechnen. Der Kläger konnte daher eine Erstattung von 80 Prozent des geforderten Schadensersatzes geltend machen.

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