Unfall nicht bemerkt… Keine Unfallflucht!

VERKEHRSRECHT-Tips von Rechtsanwalt Mark EpliniusPotsdam,  Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht

Wer einen Unfall verursacht, ohne es zu merken, und danach weiterfährt, darf nicht wegen Unfallflucht bestraft werden. Das Bundesverfassungsgericht gab damit einem Autofahrer Recht, der beim Überholen an einer Baustelle unbemerkt einen anderen Wagen beschädigte und erst später an einer Tankstelle von dem geschädigten Fahrer zur Rede gestellt wurde. Der Unfallverursacher bestritt jede Verantwortung für den Schaden und fuhr weiter, ohne seine Personalien zu hinterlassen.

Entsprechend dem Wortlaut des Gesetzes muss aber nur derjenige nachträglich seine Personalien angeben, der sich zunächst „entschuldigt“ vom Unfallort entfernt hat – etwa, um einen Verletzten ins Krankenhaus zu bringen. Hier wurde die Strafbarkeit aber auch auf jene ausgedehnt, die „unabsichtlich“ weitergefahren sind. Dagegen ist das Bundesverfassungsgericht vorgegangen und hat entschieden, dass dies eine unzulässige Ausdehnung des Gesetzes ist. Eine Bestrafung müsse sich so konkret wie möglich am Wortlaut orientieren, weil die Strafbarkeit für jeden Betroffenen vorhersehbar sein müsse.

Mein Tipp: Wenn dann die Polizei bei Ihnen vor der Tür steht –machen Sie vorerst keine Angaben! Insbesondere sagen Sie niemals, wer gefahren ist! Es ist Ihr Recht, erst kurz Rücksprache mit einem Anwalt zu nehmen und anschließend Stellung zu beziehen. Denn Ihre eigenen Angaben sind oft von Nachteil und meist nicht zu korrigieren! Fatal, denn bei Unfallflucht drohen GeldstrafePunkte, Fahrverbot und der Regress der Versicherung für entstandene Schäden! Sie sollten sich in jedem Fall verkehrsanwaltlichen Beistands versichern. Und mit einer Rechtsschutzversicherung stellen auch die möglichen Kosten kein Problem für Sie dar!

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