Urteil

Riskantes Wenden

10 wichtige Urteile für Autofahrer   –   Nr.4:

VERKEHRSRECHT – Tipps von Rechtsanwalt Mark Eplinius, Potsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht

Wer sich zu einem riskanten Wendemanöver mit seinem Fahrzeug hinreißen lässt, geht meist ein doppeltes Risiko ein. Denn nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Saarbrücken trifft ihn im Falle eines Unfalls auf jeden Fall eine Mitschuld – und zwar auch dann, wenn der sogenannte „U-Turn“ an dieser Stelle sogar erlaubt war und der Unfallgegner sich bei seinem Fahrverhalten auch nicht gerade toll verhalten hat. Weiterlesen

BGH entscheidet zu Lasten der Reisenden bei Flugausfall wegen Streiks!

Lange wurde dieses Urteil erwartet. Am 21.08.2012 entschied der Bundesgerichtshof, dass Fluggesellschaften ihren Passagieren keine Entschädigung zahlen müssen, wenn sie wegen eines Streiks einen Flug streichen. Weiterlesen

Parkscheibe zu klein…?

VERKEHRSRECHT – Tipps von Rechtsanwalt Mark Eplinius, Potsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht

Herr Eplinius, ist es richtig, dass die Maße einer Parkscheibe vorgeschrieben sind und sonst sogar ein Bußgeld droht?

Das ist richtig: Die gesetzlich vorgeschriebene Größe einer Parkscheibe von 11 x 15 cm muss eingehalten werden. Ansonsten droht ein Bußgeld.

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Sorgerecht -Grundsatzurteil für Väter…

FAMILIENRECHT – Tipps vom Fachanwalt

Das Bundesverfassungsgericht hat seine lang erwartete Entscheidung getroffen. Danach steht beiden Eltern das gemeinsame Sorgerecht zu.

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Strafbefehl


Bei minderschwerer Kriminalität kommt unter Umständen der Erlass eines Strafbefehls in Betracht. Damit kann das Strafverfahren schneller und unkomplizierter abgeschlossen werden, weil kein Gerichtstermin stattfindet. Der Strafbefehl hat die Wirkung eines Urteils.

Wenn beim Beschuldigten kein Einverständnis mit der vorgeschlagenen Strafe besteht, kann gegen den Strafbefehl innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung Einspruch erhoben werden. Danach wird die Angelegenheit normal in einer Gerichtsverhandlung geklärt.

<< Einstellung des Verfahrens Jugendstrafrecht >>

Berufung / Revision

Wenn man mit dem Urteil nicht einverstanden ist, bestehen zwei Möglichkeiten: die Berufung und die Revision. Werden diese Rechtsmittel nur vom Angeklagten eingelegt, kann sich das Urteil nicht verschlechtern.

Berufung

Mit der Berufung können Urteile des Amtsgerichts der ersten Instanz angefochten werden. In der Berufung erfolgt noch einmal eine komplette Überprüfung in einer Gerichtsverhandlung durch das Landgericht. Es können somit auch neue Tatsachen und Beweismittel angeführt werden.

Frist für die Einlegung der Berufung: 1 Woche

Revision

Im Unterschied zur Berufung wird bei der Revision das Urteil nur noch auf Rechtsfehler überprüft. Eine Gerichtsverhandlung findet in der Regel nicht mehr statt. Es wird untersucht, ob das Urteil ohne verfahrensrechtlich relevante Fehler zustande kam und das materielle Recht richtig angewandt wurde.

Zuständig für die Revision ist entweder das Oberlandesgericht oder der Bundesgerichtshof.

Frist für die Einlegung der Revision: 1 Woche

Beachten Sie: Sowohl die Berufung als auch die Revision können auch von der Staatsanwaltschaft eingelegt werden.

<< Gerichtsverhandlung Einstellung des Verfahrens >>

Gerichtsverhandlung

In der Praxis läuft eine Gerichtsverhandlung im Strafrecht in etwa wie folgt ab:

  • Aufruf auf dem Gerichtsflur
  • Feststellung der erschienenden Personen
  • Belehrung der Zeugen und Sachverständigen
  • Vernehmung des Angeklagten zu seinen persönlichen Verhältnissen
  • Belehrung des Angeklagten darüber, dass er nicht aussagen muss
  • Vernehmung des Angeklagten zur Tat
  • Beweisaufnahme durch Zeugenvernehmung und Sachverständigenaussagen
  • Das letzte Wort des Angeklagten
  • Verkündung des Urteils
<< Anklage Berufung / Revision >>

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