Unfallflucht

Immer wieder: Klappe halten!

VERKEHRSRECHT-Tips von Rechtsanwalt Mark EpliniusPotsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht

Wer sich als Beteiligter eines Verkehrsunfalls oder bei einer Polizeikontrolle zu viel erzählt, kann sich schnell um Kopf und Kragen reden. Hier die häufigsten Fehler, die Sie unbedingt vermeiden sollten:

  1. Zu schnell gefahren? Bitte nicht „Ich hatte es eilig“ als Entschuldigung anbringen! Dieses wird als Vorsatz gewertet und die Geldbuße verdoppelt.
  2. Äußerungen zum Unfall? Bloß nicht. Wenn nach einem Unfall, in den Ihr Fahrzeug verwickelt gewesen sein soll, die Polizei an der Haustür klingelt, sollten Sie komplett schweigen. Gesteht man, den Wagen selbst gefahren zu haben, riskieren Sie Strafverfahren wegen Unfallflucht! Dass Sie vorher keinen Unfall bemerkten, glaubt man sowieso nicht. Also lieber erstmal komplett schweigen!
  3. Bei einer morgendlichen Blutprobe nie den Alkohol vom Vorabend erwähnen! Sonst wird die seither abgebaute Alkoholmenge hinzuaddiert. Da ist der Grenzwert von 1,6 Promille schnell erreicht und dann geht es direkt zur MPU (sog. Idiotentest).
  4. Schlafmützen aufgepasst! Niemals nach einem Unfall sagen, dass man kurz eingeschlafen ist! Das kann als Straßenverkehrsgefährdung gewertet werden, wonach der Entzug der Fahrerlaubnis droht.
  5. Medikamente sind tabu! Wer Medikamente eingenommen hat – auch vermeintlich harmlose – sollte dies der Polizei gegenüber nicht angeben. Auch, wenn einem beim Fahren schwarz vor Augen wurde, hüllt man sich besser in Schweigen. Andernfalls drohen Führerscheinentzug und MPU („Idiotentest“).
  6. Angaben zum Verdienst? Bloß nicht! Über Geld spricht man nicht. Erst recht nicht mit der Polizei, denn eine mögliche Geldstrafe errechnet sich in der Regel aus der Höhe des Einkommens.
  7. Drohendes Disziplinarverfahren? Wenn Sie einer Standes- oder Dienstaufsicht unterliegen (z.B. Ärzte oder Beamte) sollten Sie lieber nicht verraten, wo sie arbeiten. Ein Disziplinarverfahren hat man schneller am Hals, als man glaubt.
  8. Nicht einschüchtern lassen! Auch wenn die Beamten der Polizei manchmal sehr robust auftreten: Verhalten Sie sich respektvoll, aber lassen Sie sich nicht einschüchtern!
  9. Nur Angaben zur Person machen! Faustformel: Nur die Daten angeben, die auf dem Personalausweis stehen. Keine Bemerkungen zum eigentlichen Vorwurf, insbesondere sind Rechtfertigungen völlig unangebracht.
  10. Alles Weitere regelt der Anwalt. Ein versierter Fachanwalt ist in Verkehrsrechtsfragen ein Muss. Er, und nur er, sollte mit den Behörden in Kontakt treten. Wichtig: Bereits am Unfallort weist man die Beamten darauf hin, dass man sich nur über seinen Anwalt äußern will.
  11. Schriftliche Anhörung. Flattert einem eine schriftliche Anhörung ins Haus, sofort zum Anwalt. Keinesfalls selbst ausfüllen und an die Polizei zurücksenden! Falsche Angaben sind schwer zu korrigieren.
  12. Vorladungen ignorieren. Nicht auf Vorladungen der Polizei reagieren! Auch hier schnellstmöglich zum Anwalt, um die weitere Vorgehensweise zu erörtern. Und: Haben Sie eine Rechtsschutzversicherung, übernimmt diese  die Kosten! Dabei haben Sie übrigens immer eine freie Anwaltswahl!Mein Tipp für die Polizeikontrolle: Sagen Sie immer nur den einen Satz: „Dazu möchte ich mich momentan nicht äußern!“. Und wenn ein Polizist Ihnen erklärt, dass sich Ihr Schweigen nachteilig auswirkt, dann stimmt das nicht!

Mein Tipp:

Sagen Sie immer nur den einen Satz: „Dazu möchte ich mich momentan nicht äußern!“. Und dann ab zum Anwalt. Ihre Rechtsschutzversicherung zahlt das. Und wenn ein Polizist Ihnen erklärt, dass sich Ihr Schweigen nachteilig auswirkt, dann stimmt das nicht!

 

Nach Unfall: Polizei ist kein Muss

VERKEHRSRECHT-Tips von Rechtsanwalt Mark EpliniusPotsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht

Herr Eplinius, ist es eigentlich eine Pflicht, nach einem Unfall im Straßenverkehr immer die Polizei zu rufen? Jörg P., Potsdam   

Nein, eine derartige Verpflichtung besteht nicht. Wenn alle Unfallbeteiligte damit einverstanden sind, kann auf die Polizei verzichtet werden. Weiterlesen

Der Stammtisch im Straßenverkehr

VERKEHRSRECHT-Tips von Rechtsanwalt Mark EpliniusPotsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht

Am Stammtisch wird viel erzählt. Auch über Recht und Unrecht im Straßenverkehr. Wie immer sollte man die eine oder andere Parolen hinterfragen. Hier ein paar Weisheiten, die nicht so ganz stimmen… 

Fußgänger: Freier Gang am Zebrastreifen? Nein! Bei einem Unfall hat nicht grundsätzlich der Autofahrer Schuld. Er muss zwar dem Fußgänger das Überqueren der Fahrbahn ermöglichen. Dieser hat jedoch selbst richtig zu gucken und darf nur im Falle eines gefahrlosen Überquerens der Straße loslaufen. Anderenfalls bekommt er eine Mitschuld – etwa dann, wenn er sich von seinem Handy ablenken ließ.

Parkplatzunfall… Zettel reicht? Es gibt die vermeintliche Regel, dass nach einem kleinen Parkrempler ein Zettel hinter der Windschutzscheibe mit den Personalien ausreicht. Auch nicht richtig. Hier gilt eine Wartezeit von mindestens 20 Minuten. Taucht der Geschädigte trotz Wartezeit nicht auf, muss die Polizei  verständigt werden. Andernfalls wird das als Unfallflucht gewertet.

So langsam wie ich will? Falsch ist auch die Ansicht, jeder kann so langsam fahren, wie er will. Einerseits gibt es stellenweise das Verkehrsschild der Mindestgeschwindigkeit, andererseits gilt immer: durch unangemessen langsame Fahrt dürfen andere nicht behindert werden. Es drohen Bußgelder.

Der Reißverschluss klemmt? Immer wieder kommt es zu Problemen beim Einordnen vor Hindernissen. Damit das Prinzip funktioniert, muss auf beiden Spuren so weit wie möglich vorgefahren werden. Erst direkt vor der Engstelle sollten sich die Fahrzeuge –möglichst ohne Anhupen- abwechselnd einordnen.

Am Ortsschild darf nicht geblitzt werden. Stimmt nicht; die Polizei darf das. Die einzelnen Bundesländer empfehlen ihren Beamten allerdings, in der Regel mit Abstand zu blitzen.

Einen Parkplatz dürfen Sie freihalten. Das können Sie versuchen; einen Anspruch für den Wagen bringt das aber nicht. Ist ein anderer Fahrer eher da, hat er Vorrecht.

Rechts überholen ist immer verboten. Nein; rechts zu überholen ist erlaubt, wenn eine Kolonne mit maximal 60 km/h fährt. Dann dürfen einzelne Fahrzeuge rechts vorsichtig mit maximal 20 km/h höherer Geschwindigkeit vorbeifahren.

Unter 0,5 Promille droht keine Strafe. Falsch, bereits ab 0,3 Promille und „Anzeichen von Fahrunsicherheit“ gerät der Führerschein in Gefahr.

Einen Autokaufvertrag können Sie 14 Tage widerrufen. Stimmt nicht; das gilt nur für Internet- und Versandbestellungen sowie bei Haustürgeschäften. Der beim Händler unterschriebene Vertrag ist bindend.

Bei einer Polizeikontrolle müssen Sie umfassend Auskunft geben. Auch falsch; außer Angaben zur Person müssen Sie nichts sagen. Niemand muss sich selbst belasten.

Ganz wichtig: Klappe halten!

VERKEHRSRECHT-Tips von Rechtsanwalt Mark EpliniusPotsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht

Wer sich als Beteiligter eines Verkehrsunfalls oder bei einer Polizeikontrolle zu viel erzählt, kann sich schnell um Kopf und Kragen reden.

Hier die häufigsten Fehler, die Sie unbedingt vermeiden sollten: Weiterlesen

Der Stammtisch im Straßenverkehr

VERKEHRSRECHT-Tips von Rechtsanwalt Mark EpliniusPotsdam,     Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht

Wie immer sollte man Stammtischparolen ein wenig hinterfragen. Hier ein paar weitere Weisheiten, in denen die eine oder nicht so ganz stimmt…  Weiterlesen

Unfall nicht bemerkt… Keine Unfallflucht!

VERKEHRSRECHT-Tips von Rechtsanwalt Mark EpliniusPotsdam,  Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht

Wer einen Unfall verursacht, ohne es zu merken, und danach weiterfährt, darf nicht wegen Unfallflucht bestraft werden. Weiterlesen

Mit dem Einkaufswagen gegen parkendes Auto… Unfallflucht?

VERKEHRSRECHT-Tipps von Rechtsanwalt Mark EpliniusPotsdamFachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht

Herr Eplinius, der Einkaufswagen meines Mannes rollte aus Versehen beim Beladen gegen ein anderes geparktes Auto, wobei ein Schaden von 1.000,- € entstand. Mein Mann verließ dann den Parkplatz, obwohl er die Beschädigung wahrnahm. Ist das Unfallflucht? Luise K., Teltow

Nein. In einer Entscheidung des Landgerichtes Düsseldorf wurde festgestellt, dass ein solches Verhalten rechtlich nicht als Unfallflucht zu werten ist, da sich die typischen Gefahren des Straßenverkehrs in diesem Fall nicht verwirklicht haben. Weiterlesen

Unfall nicht bemerkt… Keine Unfallflucht!

VERKEHRSRECHT-Tipps von Rechtsanwalt Mark Eplinius, Potsdam

Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht

Wer einen Unfall verursacht, ohne es zu merken, und danach weiterfährt, darf nicht wegen Unfallflucht bestraft werden. Weiterlesen

Ganz wichtig: Klappe halten!

VERKEHRSRECHT-Tipps von Rechtsanwalt Mark Eplinius, Potsdam

Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht

Herr Eplinius, vor ein paar Tagen geriet ich in Babelsberg in eine Polizeikontrolle. Der Beamte überhäufte mich mit Fragen und ich war unsicher, was ich denn beantworten müsse. Können Sie mir einige Tipps geben? Marc H., Teltow Weiterlesen

Ist das schon Unfallflucht…?

VERKEHRSRECHT – Tipps von Rechtsanwalt Mark Eplinius, Potsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht

Herr Eplinius, ein Zettel hinterm Scheibenwischer ist nach einem Unfall nicht ausreichend. Ist das immer so?  Elise K., Berlin

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