Strafzettel

Müssen Punkte im Bußgeldbescheid stehen?

VERKEHRSRECHT-Tips von Rechtsanwalt Mark EpliniusPotsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht

Herr Eplinius, ich erhielt jetzt einen Bußgeldbescheid aus Gransee. Dabei wurde mir eine Geldbuße von 80,- € angedroht. Von Punkten steht da nichts. Kann ich mich darauf verlassen? Sven K., Potsdam

Leider nicht. Einige Bußgeldbehörden schreiben die Punkte in den Bescheid, andere nicht. Verlassen können Sie sich darauf nicht, da es keine Pflicht für die Behörde gibt.

Folgende Dinge müssen lediglich im Bußgeldbescheid stehen: 

  • -Angaben zur Person,
  • -die Bezeichnung der Tat,
  • -Zeit und Ort der Tat,
  • -Beweismittel,
  • -Geldbuße und Nebenfolgen (z.B. Fahrverbot)

Da Punkte in Flensburg rechtlich nicht als Nebenfolge gewertet werden, gibt es keine Pflicht für die Behörde, die Punkte in den Bescheid aufzunehmen.

Mein Tipp: Seien Sie vorsichtig, denn auch ohne Angabe kann Ihr Bußgeldbescheid Punkte enthalten! Da bereits bei 8 Punkten die Fahrerlaubnis weg ist, kann ich immer wieder nur den Gang zu einem Verkehrsanwalt empfehlen. Dieser kann Ihnen in einer kurzen Einschätzung sagen, was Ihnen droht und ob ein Einspruch sinnvoll ist. Nutzen Sie doch einfach unsere Strafzettelboxen! Oder senden Sie unverbindlich mit dem Smartphone ein Foto des Bescheides per WhatsApp an 0157/ 859 12 122. Kostenlos!

 

Wir sind umgezogen!

 

Endlich konnten wir unser neues Kanzleigebäude in alter Umgebung (Potsdam-Drewitz) beziehen. Sie erreichen uns unter folgender Adresse:

Am Silbergraben 22, 14480 Potsdam


Wir sind stolz auf unsere neue Arbeitsstätte und freuen uns darauf, Sie bei nächster Gelegenheit in unseren Räumen willkommen zu heißen.

Gern helfen wir Ihnen weiterhin in den Bereichen

Verkehrsrecht
Strafrecht
Arbeitsrecht
Familienrecht
Erbrecht

 

Der Potsdamer Rechtsanwalt Mark Eplinius ist Fachanwalt für Verkehrsrecht und Fachanwalt für Strafrecht. Gern werfen Sie Ihre Blitzerfotos in die Strafzettelboxen unserer Standorte oder senden diese per WhatsApp an 0157- 859 12 122.

Beifahrer muss nicht aufpassen…

VERKEHRSRECHT-Tips von Rechtsanwalt Mark EpliniusPotsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht

Der Beifahrer eines Kraftfahrzeuges ist grundsätzlich nicht verpflichtet, auf vorangegangene Verkehrsschilder zu achten. Einen solchen Fall hatte das Oberlandesgericht Hamm zu klären. Dort fuhr der Betroffene in einem Pkw als Beifahrer mit, wobei das Fahrzeug von seiner Ehefrau gesteuert wurde. Auf der Rückbank befand sich das gemeinsame Kind. Auf einem Parkplatz erfolgte dann ein Fahrertausch; der Betroffene übernahm das Steuer, damit seine Frau das weinende Kind beruhigen konnte. Trotz eines zuvor angebrachten Schildes „Überholverbot“ überholte er ein anderes Fahrzeug. Das Amtsgericht der 1. Instanz verurteilte ihn deshalb aufgrund eines Bußgeldbescheides zu einer Geldbuße. Der Betroffene legte daraufhin eine Rechtsbeschwerde ein und erreichte eine Abänderung des Urteils durch das Oberlandesgericht.
Das höhere Gericht stellte fest, dass der Betroffene als Bei- oder Mitfahrer in dem von seiner Ehefrau gesteuerten Fahrzeug nicht verpflichtet gewesen sei, auf vorherige Verkehrszeichen zu achten. Als Beifahrer war er noch kein Verkehrsteilnehmer. Auch habe er sich nach dem Fahrerwechsel auch nicht bei seiner Ehefrau nach besonderen Verkehrsregelungen erkundigen müssen. Insofern erfolgte eine Aufhebung des früheren Urteils.

 

Mein Tipp: Es lohnt sich oft, gegen Bußgeldbescheide vorzugehen. Nutzen Sie als Betroffener doch einfach unsere Strafzettelbox: Wir helfen Ihnen und werfen einen Blick auf Ihren Bescheid! Für Sie ganz einfach: Bußgeldbescheid mit Telefonnummer einwerfen; wir überprüfen diesen auf Fehler und rufen Sie an, ob sich ein Einspruch lohnt! Der Einwurf ist unverbindlich – es folgt eine Ersteinschätzung der Sachlage sowie der möglicherweise zu erwartenden Kosten. Noch einfacher: Sie senden Ihren Bescheid per WhatsApp an 01578/ 591 21 22.

Blitzer… Wenn der Beifahrer auf dem Foto ist

Herr Eplinius, ich erhielt einen Bußgeldbescheid, auf welchem der Beifahrer mit abgebildet ist. Ist der Bescheid als solcher jetzt nicht rechtswidrig? Tino J., Potsdam

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Leider reicht das noch nicht aus. Weiterlesen

Müssen Punkte im Bußgeldbescheid stehen?

Herr Eplinius, ich erhielt jetzt nach der Punktereform einen Bußgeldbescheid aus Gransee. Dabei wurde mir eine Geldbuße von 80,- € angedroht. Von Punkten steht da nichts. Kann ich mich darauf verlassen? Sven K. Potsdam

Leider nicht. Einige Bußgeldbehörden schreiben die Punkte in den Bescheid, andere nicht. Verlassen können Sie sich darauf nicht, da es keine Pflicht für die Behörde gibt, die Punkte im Bußgeldbescheid anzugeben!

Folgende Dinge müssen lediglich im Bußgeldbescheid stehen: Weiterlesen

Für uns Männer: Parken auf dem Frauenparkplatz?

VERKEHRSRECHT-Tips von Rechtsanwalt Mark EpliniusPotsdam,  Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht

Herr Eplinius, als Mann fahre ich beim Einkaufen oft an den sog. Frauenparkplätzen vorbei. Was kann eigentlich passieren, wenn ich mich dort drauf stelle? Ein Bußgeld? Christoph S., Michendorf

Nein. Soweit wird es nicht kommen. Weiterlesen

Beifahrer muss nicht aufpassen

VERKEHRSRECHT-Tips von Rechtsanwalt Mark EpliniusPotsdam,  Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht

Der Beifahrer eines Kraftfahrzeuges ist grundsätzlich nicht verpflichtet, auf vorangegangene Verkehrsschilder zu achten. Weiterlesen

Bußgeldbescheide oft zu unbestimmt

VERKEHRSRECHT-Tips von Rechtsanwalt Mark EpliniusPotsdam,  Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht

Herr Eplinius, in meinem letzten Bußgeldbescheid wurde mir ein Geschwindigkeitsverstoß vorgeworfen. Der Ort der Überschreitung war jedoch ungenau angegeben, nur die Straße ohne Hausnummer wurde benannt. Ist der Bescheid gültig? Harry S., Michendorf Weiterlesen

Für uns Männer: Parken auf dem Frauenparkplatz?

VERKEHRSRECHT-Tipps von Rechtsanwalt Mark Eplinius, Potsdam

Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht

Herr Eplinius, als Mann fahre ich beim Einkaufen oft an den sog. Frauenparkplätzen vorbei. Was kann eigentlich passieren, wenn ich mich dort drauf stelle? Ein Bußgeld? Jochen E., Stahnsdorf Weiterlesen

Für uns Männer: Parken auf dem Frauenparkplatz?

VERKEHRSRECHT-Tipps von Rechtsanwalt Mark Eplinius, Potsdam

Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht

Herr Eplinius, als Mann fahre ich beim Einkaufen oft an den sog. Frauenparkplätzen vorbei. Was kann eigentlich passieren, wenn ich mich dort drauf stelle? Ein Bußgeld? Manfred K., Babelsberg

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