Strafverfahren

Immer wieder: Klappe halten!

VERKEHRSRECHT-Tips von Rechtsanwalt Mark EpliniusPotsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht

Wer sich als Beteiligter eines Verkehrsunfalls oder bei einer Polizeikontrolle zu viel erzählt, kann sich schnell um Kopf und Kragen reden. Hier die häufigsten Fehler, die Sie unbedingt vermeiden sollten: Weiterlesen

Knutschen am Steuer…

VERKEHRSRECHT-Tips von Rechtsanwalt Mark EpliniusPotsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht

Herr Eplinius, vor kurzem wurde ich von der Polizei küssend beim Fahren mit meinem Freund erwischt und anschließend augenzwinkernd ermahnt. Steht darauf eigentlich ein Bußgeld? Caro P., Babelsberg Weiterlesen

Mit dem Einkaufswagen gegen parkendes Auto… Unfallflucht?

VERKEHRSRECHT-Tipps von Rechtsanwalt Mark EpliniusPotsdamFachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht

Herr Eplinius, der Einkaufswagen meines Mannes rollte aus Versehen beim Beladen gegen ein anderes geparktes Auto, wobei ein Schaden von 1.000,- € entstand. Mein Mann verließ dann den Parkplatz, obwohl er die Beschädigung wahrnahm. Ist das Unfallflucht? Luise K., Teltow

Nein. In einer Entscheidung des Landgerichtes Düsseldorf wurde festgestellt, dass ein solches Verhalten rechtlich nicht als Unfallflucht zu werten ist, da sich die typischen Gefahren des Straßenverkehrs in diesem Fall nicht verwirklicht haben. Weiterlesen

Rechts überholen? … und andere Autofahrer-Irrtümer

VERKEHRSRECHT-Tipps von Rechtsanwalt Mark Eplinius, Potsdam

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Knutschen am Steuer… Erlaubt?

VERKEHRSRECHT-Tipps von Rechtsanwalt Mark Eplinius, Potsdam

Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht

Herr Eplinius, vor kurzem wurde ich von der Polizei küssend beim Fahren erwischt und anschließend augenzwinkernd ermahnt. Steht darauf eigentlich ein Bußgeld? Weiterlesen

Anwaltskosten

Vielen scheuen die Beauftragung eines erfahrenden Strafverteidigers, weil sie Angst vor den Anwaltskosten haben. Aber trauen Sie sich Ihre eigene Verteidigung zu…?

Glauben Sie, dass Sie die richtigen Antworten auf die Fragen des Richters und des Staatsanwaltes parat haben…?

Und bedenken Sie, was in einem Strafverfahren für Sie auf dem Spiel steht:

  • Geld- und Gefängnisstrafen
  • Eintragungen im Führungszeugnis
  • Führerscheinverlust
  • Jobverlust
  • lange öffentliche Gerichtsverhandlungen
  • unangenehme Presseberichte

Eine gute Strafverteidigung kostet viel Zeit, denn Ihr Fall soll nicht zwischen „Tür und Angel“ vorbereitet werden. Der Verteidiger muss sich vorab intensiv mit der polizeilichen Ermittlungsakte auseinandersetzen und diese sorgfältig lesen und studieren. Unter Umständen sind eigene Nachforschungen anzustellen, z.B. Zeugen zu befragen oder Tatorte aufzusuchen. Anschließend wird er mit Ihnen umfassend die Verteidigungsstrategie besprechen.

Für die Abrechnung der Kosten wird in der Regel eine Gebührenvereinbarung zwischen Verteidiger und Mandant geschlossen. Haben Sie also keine Angst: Bereits im ersten Gespräch kann der Anwalt Ihnen nach einer groben Einschätzung die zu erwartenden Kosten mitteilen – natürlich kostenlos! Und dann können Sie immer noch entscheiden, ob Sie die Hilfe des Verteidigers in Anspruch nehmen.

Bei Straftaten im Bereich des Verkehrsrechtes (z.B. Unfallflucht, Nötigung, fahrlässige Körperverletzung) ist es sogar möglich, die anwaltlichen Gebühren über eine Rechtsschutzversicherung abzurechnen.

Hausdurchsuchung

Hausdurchsuchungen werden meist plötzlich und ohne Ankündigung durchgeführt. Die Polizei erhofft sich dadurch das Auffinden von Beweisen. Dabei muss sich das Strafverfahren nicht unbedingt gegen Sie richten.

 

Hier die wichtigsten Regeln, die Sie beachten sollten:

  • Ruhe bewahren
  • Durchsuchungsbeschluss (vom Gericht ausgestellt) zeigen und aushändigen lassen
  • Vertrauensperson oder Fachanwalt für Strafrecht hinzuziehen
  • Dienstausweise zeigen lassen, Namen aufschreiben
  • KEINE Aussagen tätigen! (das kann niemals von Nachteil sein, auch wenn die Polizei dies gern so andeutet)
  • Abschrift vom Beschlagnahmeverzeichnis geben lassen

Zeugen

Unter Umständen kommen Sie als Zeuge in einem Strafverfahren in Betracht:

Pflichten des Zeugen:

  • als Zeuge müssen Sie vor dem Richter oder Staatsanwalt erscheinen
  • als Zeuge müssen Sie aussagen
  • als Zeuge müssen Sie die Wahrheit sagen
  • als Zeuge können Sie vereidigt werden

Beachten Sie:

Bei der Polizei besteht für Sie als Zeuge keine Erscheinenspflicht! Lassen Sie sich von einer schriftlichen Ladung durch die Polizei nicht verunsichern.

Als Zeuge machen Sie sich bei einer falschen Aussage strafbar!

Rechte des Zeugen:

  • Zeugnisverweigerungsrecht,  zB bei nahen Angehörigen wie Kindern, Eltern, Ehegatte, Verlobter ect.
  • Auskungtsverweigerungsrecht, zB wenn Sie sich mit Ihrer Aussage selbst belasten würden

Gericht


Unter Umständen landet ein Strafverfahren auch vor Gericht. Hat sich für die Staatsanwaltschaft nach dem Ermittlungsverfahren der Tatverdacht bestätigt und ist sie nicht zu einer Einstellung des Verfahrens bereit, erhebt sie Anklage beim Gericht. Dort wird dann eine Gerichtsverhandlung vorbereitet. Vor welchem Gericht die Verhandlung stattfindet richtet sich nach der Höhe der zu erwartenden Strafe und nach dem Charakter des Deliktes:

  • Amtsgericht: Straferwartung ab Geldstrafe bis zu 4 Jahren Freiheitsentzug
  • Landgericht: Straferwartung von mehr als 4 Jahren Freiheitsentzug

Verteidiger


Ein Beschuldigter kann sich zu jeder Zeit des Strafverfahrens einen Verteidiger nehmen.

Es ist ratsam, sich einen Verteidiger auszuwählen, der sich im Strafrecht auskennt und eine entsprechende Berufserfahrung vorweisen kann. (z.B. einen Fachanwalt für Strafrecht).

Wenn Sie sich für einen Verteidiger entschieden haben ist es wichtig, diesem jedes Detail mitzuteilen. Hilfreich ist hier z.B. ein Gedächtnisprotokoll zu dem vorgeworfenen Vorfall. Auch sollten Sie über den Sachverhalt mit niemandem sprechen, zu dem Sie nicht absolutes Vertrauen haben.

Der Verteidiger ist zur Wahrheitsfindung berufen; aber nur im Wege der Mitwirkung zugunsten des Beschuldigten.

Die Pflichten des Verteidigers bestehen in der Beratung des Beschuldigten, der Überprüfung der dem Beschuldigten zustehenden Rechte und dem Hervorbringen von Äußerungen, die für den Beschuldigten sprechen. Schließlich ist es auch Aufgabe des Verteidigers, den Sachverhalt sowohl durch die Einsichtnahme in die Ermittlungsakte zu erforschen, als auch durch eigene Ermittlungen aufzuklären und sich um eine Einstellung des Verfahrens zu bemühen.

Der Verteidiger ist zur absoluten Verschwiegenheit verpflichtet.

Ein Verteidiger darf immer nur einen Beschuldigten einer Tat vertreten. Der Beschuldigte darf sich jedoch bis zu 3 Verteidiger nehmen.

  • Der Pflichtverteidiger

Das Gericht bestimmt für den Beschuldigten einen Pflichtverteidiger, wenn aufgrund der Schwere der Anklage, der Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage oder aufgrund starker Defizite des Beschuldigten die Mitwirkung eines Verteidigers notwendig ist.

Der Pflichtverteidiger wird vom Gericht gestellt; der Beschuldigte wird jedoch vorab gefragt und kann einen Verteidiger auszuwählen.

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