Strafrecht

Müssen Punkte im Bußgeldbescheid stehen?

VERKEHRSRECHT-Tips von Rechtsanwalt Mark EpliniusPotsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht

Herr Eplinius, ich erhielt jetzt einen Bußgeldbescheid aus Gransee. Dabei wurde mir eine Geldbuße von 80,- € angedroht. Von Punkten steht da nichts. Kann ich mich darauf verlassen? Sven K., Potsdam

Leider nicht. Einige Bußgeldbehörden schreiben die Punkte in den Bescheid, andere nicht. Verlassen können Sie sich darauf nicht, da es keine Pflicht für die Behörde gibt.

Folgende Dinge müssen lediglich im Bußgeldbescheid stehen: 

  • -Angaben zur Person,
  • -die Bezeichnung der Tat,
  • -Zeit und Ort der Tat,
  • -Beweismittel,
  • -Geldbuße und Nebenfolgen (z.B. Fahrverbot)

Da Punkte in Flensburg rechtlich nicht als Nebenfolge gewertet werden, gibt es keine Pflicht für die Behörde, die Punkte in den Bescheid aufzunehmen.

Mein Tipp: Seien Sie vorsichtig, denn auch ohne Angabe kann Ihr Bußgeldbescheid Punkte enthalten! Da bereits bei 8 Punkten die Fahrerlaubnis weg ist, kann ich immer wieder nur den Gang zu einem Verkehrsanwalt empfehlen. Dieser kann Ihnen in einer kurzen Einschätzung sagen, was Ihnen droht und ob ein Einspruch sinnvoll ist. Nutzen Sie doch einfach unsere Strafzettelboxen! Oder senden Sie unverbindlich mit dem Smartphone ein Foto des Bescheides per WhatsApp an 0157/ 859 12 122. Kostenlos!

 

Auf das Blinken des anderen vertrauen…?

VERKEHRSRECHT-Tips von Rechtsanwalt Mark EpliniusPotsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht

Herr Eplinius, in einer Verkehrssituation habe ich auf einer Vorfahrtsstraße erst rechts geblinkt und bin dann doch geradeaus weitergefahren. Dadurch kam es fast zum Unfall mit einem anderen Fahrzeug. Hätte ich Schuld am Unfall gehabt? Andre D., Potsdam

Zumindest eine Teilschuld. Wer trotz gesetztem Blinker weiter geradeaus fährt und dadurch einen Unfall verursacht, muss unter Umständen für den Schaden aufkommen, auch wenn er eigentlich Vorfahrt gehabt hätte. Auf ein entsprechendes Urteil machten die Verkehrsrechtsanwälte im Deutschen Anwaltverein aufmerksam. Ein Autofahrer blinkte rechts und fuhr trotzdem auf der Vorfahrtsstraße geradeaus weiter. An der Kreuzung fuhr eine Frau aus einer Seitenstraße auf die Fahrbahn auf, da sie dachte, der Autofahrer wolle nach rechts abbiegen. Als dieser geradeaus weiterfuhr, kam es zum Unfall. Das Gericht war der Meinung, dass der Wartepflichtige zwar grundsätzlich seine Wartepflicht beachten muss. Er durfte hier aber auch darauf vertrauen, dass der Vorfahrtsberechtigte auch nach rechts abbiegen wird. Das Gericht urteilte schließlich 50 zu 50.

Mein Tipp: Die Verschuldensquote kann –je nach Umständen des Falles- unterschiedlich ausfallen. In manchen Fällen bekam der falsch Blinkende mehr, in anderen Fällen sogar noch weniger zugesprochen. In jedem Fall gilt: Der Blinkende sollte nach einer Korrektur des Blinkers lieber vorsichtig weiterfahren, da er sonst trotz Vorfahrt haftet. Und der Wartende sollte lieber nicht auf das Blinken des anderen vertrauen; schließlich muss er trotzdem die Vorfahrt beachten und bleibt sonst möglicherweise auch auf einem Teil des Schadens sitzen…

Der Potsdamer Rechtsanwalt Mark Eplinius ist Fachanwalt für Verkehrsrecht und Fachanwalt für Strafrecht. Gern werfen Sie Ihre Blitzerfotos in die Strafzettelboxen unserer Standorte oder senden diese per WhatsApp an 0157- 859 12 122.

Wir sind umgezogen!

 

Endlich konnten wir unser neues Kanzleigebäude in alter Umgebung (Potsdam-Drewitz) beziehen. Sie erreichen uns unter folgender Adresse:

Am Silbergraben 22, 14480 Potsdam


Wir sind stolz auf unsere neue Arbeitsstätte und freuen uns darauf, Sie bei nächster Gelegenheit in unseren Räumen willkommen zu heißen.

Gern helfen wir Ihnen weiterhin in den Bereichen

Verkehrsrecht
Strafrecht
Arbeitsrecht
Familienrecht
Erbrecht

 

Der Potsdamer Rechtsanwalt Mark Eplinius ist Fachanwalt für Verkehrsrecht und Fachanwalt für Strafrecht. Gern werfen Sie Ihre Blitzerfotos in die Strafzettelboxen unserer Standorte oder senden diese per WhatsApp an 0157- 859 12 122.

Blitzer-Apps… Vorsicht!

VERKEHRSRECHT-Tips von Rechtsanwalt Mark EpliniusPotsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht

Fast jeden von uns hat es schon einmal erwischt: Ein greller Blitz, ein Blick auf den Tacho, und dann ein bisschen schlechte Laune: das Tempo war zu schnell, jetzt wird es teuer. Weiterlesen

Nach Unfall: Polizei ist kein Muss

VERKEHRSRECHT-Tips von Rechtsanwalt Mark EpliniusPotsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht

Herr Eplinius, ist es eigentlich eine Pflicht, nach einem Unfall im Straßenverkehr immer die Polizei zu rufen? Jörg P., Potsdam   

Nein, eine derartige Verpflichtung besteht nicht. Wenn alle Unfallbeteiligte damit einverstanden sind, kann auf die Polizei verzichtet werden. Weiterlesen

Punkte in Flensburg abfragen…

VERKEHRSRECHT-Tips von Rechtsanwalt Mark EpliniusPotsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht

Herr Eplinius, ich habe gehört, dass das Abfragen von Punkten in Flensburg jetzt erleichtert worden sein soll. Ist das so, und wie kann man das am besten machen? Manfred B., Babelsberg

Grundsätzlich ist das Erfragen des Punktestandes in Flensburg vereinfacht worden, aber so richtig einfach ist es leider noch nicht: Weiterlesen

Die Facebook- Falle

VERKEHRSRECHT-Tips von Rechtsanwalt Mark EpliniusPotsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht

Nach einem Verkehrsverstoß ist es Sache der Behörde, den wahren Fahr­zeugführer zu ermitteln. Dies ist oft schwierig, da der Halter nicht immer der Fahrer ist. Deshalb statten die Ermittler auch gern mal Nachbarn des vermeintlichen Fahrers einen Be­such ab, um die Identität anhand des Blitzerfotos zu überprüfen. Ganz neue Möglichkeiten bieten sich der Polizei oder dem Ordnungsamt nun durch die sozialen Netzwerke im Internet wie Facebook und Co. Hierdurch identifi­zierten kürzlich Ermittler aus Münster einen Mann, der auf der Au­tobahn zu wenig Abstand gehalten hatte.

Also Vorsicht: Wer Bilder von sich in sozialen Netzwerken hinterlegt, bietet so die beste Möglichkeit, in einer Ordnungswidrigkeit überführt zu werden. Mussten die Ermittler vor dem Zeitalter der sozialen Netzwerke auf jeden Fall im Umfeld der vermeintlichen Fahrer ermitteln, bieten die Internetplattformen ganz neue Möglichkeiten, einen Fahrer zu identifizieren.

Mein Tipp:  Droht Ihnen ein Bußgeldverfahren, sollten Sie die Fotos für ein paar Wochen herausnehmen oder für Unbeteiligte unsichtbar machen. Selbiges gilt für Bilder auf etwaigen Internet-Firmenauftritten.

Sollten Sie dennoch identifiziert werden, gibt es weitere Ansätze zur Vermeidung einer Ahndung: Die Messungen der Radargeräte sind nicht immer zuverlässig. Deshalb lohnt ein Gang zum Verkehrsanwalt immer. Laut der sogenannten Blitzerstudie des Automobilclubs von Deutschland sind bis zu 80 Prozent der Bußgeldverfahren wegen Ge­schwindigkeitsüberschreitung formal oder technisch falsch! Mit einer Rechtsschutzversicherung sollten Sie also nicht zögern, Ihr Verfahren anwaltlich überprüfen zu lassen.

Wenn die Polizei falsch parkt…

VERKEHRSRECHT-Tips von Rechtsanwalt Mark EpliniusPotsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht

Herr Eplinius, ich sah vor einigen Tagen 2 Polizeibeamte, die ihr Dienstfahrzeug in unserer Innenstadt im absoluten Halteverbot parkten, um an einem Dönerstand essen zu gehen. Dürfen die das eigentlich? Susanne M. Potsdam

Nein, das ist den Beamten nicht gestattet. Grundsätzlich muss sich auch die Polizei an die StVO halten. Das heißt, dass sämtliche Regeln im Straßenverkehr auch von Polizisten einzuhalten sind.

Allerdings kann es bestimmte Ausnahmen geben: So sind Bedienstete der Bundeswehr, der Feuerwehr, des Katastrophenschutzes, der Polizei und des Zolldienstes von den Vorschriften der StVO befreit, soweit das im Einsatz zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben dringend geboten ist. So ist z.B. auch dem Rettungsdienst ein Verstoß gegen die StVO gestattet, wenn höchste Eile geboten ist, um Menschenleben zu retten oder schwere gesundheitliche Schäden abzuwenden.

Im Zweifel muss im Einzelfall geklärt werden, ob es sich um einen „dringenden Einsatz“ handelt, bei welchem die Beamten die Verkehrsregeln durchbrechen dürfen. Aber eines ist sicher:  Das ist garantiert nicht der Fall, wenn die Beamten während der Essenspause am Dönerstand nur zu bequem sind, einen ordentlichen Parkplatz zu suchen.

Mein Tipp: Die Polizei sollte Vorbild sein. Deshalb sollte Derartiges nicht toleriert werden. Sprechen Sie die Beamten doch direkt darauf an! Es ist denen bestimmt sehr unangenehm. Und sollte dies nicht der Fall sein: Kennzeichen aufschreiben, Foto machen und der Bußgeldbehörde melden…

Parkplatz… Wessen Lücke ist es?

VERKEHRSRECHT-Tips von Rechtsanwalt Mark EpliniusPotsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht

Parkplätze in Potsdam sind heiß begehrt. Sie entdecken eine Parklücke, warten höflich dass der „Vorgänger“ ausgeparkt hat, da kommt von der anderen Seite ein Auto und schiebt sich in die Lücke. Ist das erlaubt? Oder darf man Parkplätze reservieren?

Derartiges istklar  in der StVO geregelt. Vorrang hat derjenige, der den Parkplatz zuerst unmittelbar erreicht. Wartet ein Autofahrer in einer Straße mit Gegenverkehr auf der gegenüberliegenden Straßenseite der Parklücke, so liegt noch kein „unmittelbares Erreichen“ vor. Der Vorrang des Erstankommers bleibt auch erhalten, wenn er zunächst an der Lücke vorbeifährt, um dann rückwärts einzuparken oder noch anderweitig zu rangieren. Der Vorrang gilt auch für den Fahrzeugführer, der an einer freiwerdenden Parklücke wartet. Wer sich dann von der anderen Seite in eine Parklücke drängelt, erfüllt einen Bußgeldtatbestand.

Und wie ist es beim Reservieren einer Parklücke? Eine solche durch eine andere Person ist nicht zulässig. Wer es dennoch tut, behindert einen anderen Verkehrsteilnehmer und verhält sich damit auch ordnungswidrig. Und wer mit seinem Auto wiederum versucht, auf die stehende Person zuzufahren, begeht unter Umständen sogar eine Straftat.

Mein Tipp: Auch wenn Sie sich als Autofahrer ärgern, dass Ihnen die einzige Parklücke vor der Nase weggeschnappt wird, sollten Sie im Zweifel lieber auf den Parkplatz verzichten. Denn eine Anzeige wegen Nötigung oder Körperverletzung kann teuer werden.  Außerdem sollten Sie beachten, dass aggressives Verhalten im Straßenverkehr auch die Fahrerlaubnis kosten kann.

Endlich! Nach Abgasschummelei Auto zurück…!

VERKEHRSRECHT-Tips von Rechtsanwalt Mark EpliniusPotsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht

Die falschen Abgaswerte sind immer noch in aller Munde. Nur welche Rechte hat ein Käufer? Jetzt sorgt ein Urteil für Aufsehen, wonach der Käufer vom Autokauf zurücktreten und das Fahrzeug gegen Erstattung des Kaufpreises zurückgeben kann.

2014 kaufte die Frau einen Audi Q3 Diesel für rund 34.000 Euro. Dessen Motor war mit einer Software ausgestattet, die unterschiedliche Abgasreinigungsmodi in Gang setzt. 2016 rügte die Kundin die Software als mangelhaft und setzte eine Frist zur Beseitigung. Ein entsprechendes Update war jedoch technisch noch nicht möglich, so dass die Käuferin den Rücktritt vom Kaufvertrag erklärte.

Die Frau meinte, wegen der Schummelsoftware liege ein erheblicher Mangel vor. Der Audi-Händler wehrte sich gegen die Klage mit dem Argument, dass das Auto mängelfrei sei. Es habe sämtliche Genehmigungen und es sei zugelassen.

Das Landgericht in Hamburg entschied jedoch, dass der Händler den Wagen zurücknehmen müsse. Der Mangel liege darin, dass die Straßenverkehrszulassung und die Genehmigungen des Autos auf der Grundlage falscher Werte erteilt worden seien. Letztlich seien niedrigere Abgaswerte vorgetäuscht worden. Damit sei das Auto nicht vorschriftsmäßig.

Fazit: Diese Entscheidung war überfällig und ist richtungsweisend. Das Gericht ist ausführlich auf den Gesichtspunkt eingegangen, ob der Mangel unerheblich sei oder nicht und entschied zugunsten der Käuferin.

Adresse

EPLINIUS
Rechtsanwälte

Fachanwaltskanzlei


Am Silbergraben 22
14480 Potsdam
-Hauptbüro-


David-Gilly-Str. 1
14469 Potsdam
-Büro Bornstedt-



Tel.: 0331 / 231 801 -0
Fax: 0331 / 231 801 -10
Mail: kanzlei(at)eplinius.de

WhatsApp:0157/ 859 12 122