Strafrecht

Gebrauchtwagen… „Gekauft wie gesehen“?

VERKEHRSRECHT-Tips von Rechtsanwalt Mark Eplinius, Potsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht

Herr Eplinius, vor kurzem kaufte ich ein gebrauchtes Auto und kreuzte im Kaufvertrag „gekauft wie gesehen“ an. Nun hat das Auto versteckte Mängel. Ist es ausgeschlossen, dass ich es zurückgeben kann? Melanie K., Potsdam

Nein! Dazu gibt es auch eine neue Gerichtsentscheidung. Dort kaufte eine Frau einen gebrauchten Peugeot, und wollte diesen gegen Rückzahlung des Kaufpreises aufgrund eines erheblichen Vorschaden zurückgeben. Der Verkäufer verwies er auf die im Kaufvertrag benutze Formulierung „gekauft wie gesehen“. Demnach seien Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.
Die Autokäuferin war jedoch mit ihrer Klage erfolgreich. Tatsächlich stellte ein Sachverständiger einen erheblichen, nicht vollständig und fachgerecht beseitigten Unfallschaden fest. Beide Kotflügel hätten Spachtelarbeiten und eine Neulackierung aufgewiesen. Der Gewährleistungsanspruch der Frau sei auch nicht durch die Formulierung „gekauft wie gesehen“ ausgeschlossen. Denn diese Formulierung gelte nur für solche Mängel, die ein Laie ohne einen Sachverständigen selbst erkennen könne. Es spiele auch keine Rolle, dass dem Verkäufer der Vorschaden nicht bekannt gewesen sei. Darauf komme es bei einem Gewährleistungsanspruch nicht an. Damit würden die Anforderungen an die Sorgfaltspflichten eines privaten Autoverkäufers überspannt. Denn dem Verkäufer hätte freigestanden, im Kaufvertrag einen umfassenden Haftungsausschluss für alle ihm nicht bekannten Mängel zu vereinbaren. Die Frau kann jetzt den Wagen zurückgeben und erhält den Kaufpreis zurück

Immer wieder: Klappe halten!

VERKEHRSRECHT-Tips von Rechtsanwalt Mark EpliniusPotsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht

Wer sich als Beteiligter eines Verkehrsunfalls oder bei einer Polizeikontrolle zu viel erzählt, kann sich schnell um Kopf und Kragen reden. Hier die häufigsten Fehler, die Sie unbedingt vermeiden sollten:

  1. Zu schnell gefahren? Bitte nicht „Ich hatte es eilig“ als Entschuldigung anbringen! Dieses wird als Vorsatz gewertet und die Geldbuße verdoppelt.
  2. Äußerungen zum Unfall? Bloß nicht. Wenn nach einem Unfall, in den Ihr Fahrzeug verwickelt gewesen sein soll, die Polizei an der Haustür klingelt, sollten Sie komplett schweigen. Gesteht man, den Wagen selbst gefahren zu haben, riskieren Sie Strafverfahren wegen Unfallflucht! Dass Sie vorher keinen Unfall bemerkten, glaubt man sowieso nicht. Also lieber erstmal komplett schweigen!
  3. Bei einer morgendlichen Blutprobe nie den Alkohol vom Vorabend erwähnen! Sonst wird die seither abgebaute Alkoholmenge hinzuaddiert. Da ist der Grenzwert von 1,6 Promille schnell erreicht und dann geht es direkt zur MPU (sog. Idiotentest).
  4. Schlafmützen aufgepasst! Niemals nach einem Unfall sagen, dass man kurz eingeschlafen ist! Das kann als Straßenverkehrsgefährdung gewertet werden, wonach der Entzug der Fahrerlaubnis droht.
  5. Medikamente sind tabu! Wer Medikamente eingenommen hat – auch vermeintlich harmlose – sollte dies der Polizei gegenüber nicht angeben. Auch, wenn einem beim Fahren schwarz vor Augen wurde, hüllt man sich besser in Schweigen. Andernfalls drohen Führerscheinentzug und MPU („Idiotentest“).
  6. Angaben zum Verdienst? Bloß nicht! Über Geld spricht man nicht. Erst recht nicht mit der Polizei, denn eine mögliche Geldstrafe errechnet sich in der Regel aus der Höhe des Einkommens.
  7. Drohendes Disziplinarverfahren? Wenn Sie einer Standes- oder Dienstaufsicht unterliegen (z.B. Ärzte oder Beamte) sollten Sie lieber nicht verraten, wo sie arbeiten. Ein Disziplinarverfahren hat man schneller am Hals, als man glaubt.
  8. Nicht einschüchtern lassen! Auch wenn die Beamten der Polizei manchmal sehr robust auftreten: Verhalten Sie sich respektvoll, aber lassen Sie sich nicht einschüchtern!
  9. Nur Angaben zur Person machen! Faustformel: Nur die Daten angeben, die auf dem Personalausweis stehen. Keine Bemerkungen zum eigentlichen Vorwurf, insbesondere sind Rechtfertigungen völlig unangebracht.
  10. Alles Weitere regelt der Anwalt. Ein versierter Fachanwalt ist in Verkehrsrechtsfragen ein Muss. Er, und nur er, sollte mit den Behörden in Kontakt treten. Wichtig: Bereits am Unfallort weist man die Beamten darauf hin, dass man sich nur über seinen Anwalt äußern will.
  11. Schriftliche Anhörung. Flattert einem eine schriftliche Anhörung ins Haus, sofort zum Anwalt. Keinesfalls selbst ausfüllen und an die Polizei zurücksenden! Falsche Angaben sind schwer zu korrigieren.
  12. Vorladungen ignorieren. Nicht auf Vorladungen der Polizei reagieren! Auch hier schnellstmöglich zum Anwalt, um die weitere Vorgehensweise zu erörtern. Und: Haben Sie eine Rechtsschutzversicherung, übernimmt diese  die Kosten! Dabei haben Sie übrigens immer eine freie Anwaltswahl!Mein Tipp für die Polizeikontrolle: Sagen Sie immer nur den einen Satz: „Dazu möchte ich mich momentan nicht äußern!“. Und wenn ein Polizist Ihnen erklärt, dass sich Ihr Schweigen nachteilig auswirkt, dann stimmt das nicht!

Mein Tipp:

Sagen Sie immer nur den einen Satz: „Dazu möchte ich mich momentan nicht äußern!“. Und dann ab zum Anwalt. Ihre Rechtsschutzversicherung zahlt das. Und wenn ein Polizist Ihnen erklärt, dass sich Ihr Schweigen nachteilig auswirkt, dann stimmt das nicht!

 

Autokauf mit falschem Tachostand…

VERKEHRSRECHT-Tips von Rechtsanwalt Mark EpliniusPotsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht

Beim Autokauf von privat kann der Verkäufer nicht die ganze Vorgeschichte des Autos kennen. Sichert er im Kaufvertrag aber den Tachostand zu, muss er den Wagen zurücknehmen, wenn die Angabe falsch ist.

In einem Fall verkaufte ein Mann einen gebrauchten Audi für 8.000 Euro an privat und sicherte eine Laufleistung von 160.000 km zu. Der Käufer wollte anschließend den Wagen zurückgeben und sein Geld zurückerhalten, da der Tachostand falsch sei. Der Verkäufer verweigerte die Rücknahme. Also klagte der Käufer, mit Erfolg. Ein vom Gericht beauftragter Sachverständiger ermittelte eine Laufleistung von über 222.000 km. Zwar hatte der Verkäufer den Wagen selbst gebraucht gekauft. Dennoch könne er sich nicht darauf berufen, dass er den Tachostand lediglich „laut Tacho“ angegeben habe. Auch nicht, dass er selbst keine Kenntnis von der tatsächlichen Laufleistung gehabt habe. Bei einem Verkauf zwischen Privatleuten – wie hier – könne der Käufer zwar nicht ohne weiteres davon ausgehen, dass der Verkäufer den von ihm angegebenen Tachostand auf seine Richtigkeit überprüft habe. Im vorliegenden Fall aber habe der Verkäufer die Laufleistung im Kaufvertrag unter der Rubrik „Zusicherungen des Verkäufers“ eigenhändig eingetragen. Er habe damit ausdrücklich eine Garantie übernommen, an der er sich festhalten lassen müsse. Also müsse er den Wagen gegen Rückzahlung des Kaufpreises zurücknehmen.

Mein Tipp: Zur Vermeidung von Streitigkeiten in diesem Bereich des Autokaufs empfiehlt sich die frühzeitige Hinzuziehung eines spezialierten Anwaltes, um langwierige gerichtliche Prozesse zu vermeiden. Am besten schon vor Ausfüllen des Kaufvertrages

Wer zu langsam fährt…

VERKEHRSRECHT-Tips von Rechtsanwalt Mark EpliniusPotsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht

Herr Eplinius, vor kurzem wurde ich von einem Polizisten verwarnt, weil ich zu langsam gefahren bin. Ich war dabei auf Parkplatzsuche. Ist das denn in Ordnung? Herbert W., Potsdam

Das kann durchaus sein! Es ist auch schon vorgekommen, dass für zu langsames Fahren sogar Bußgelder verhängt wurden. Einen solchen Fall hatte das Bayerische Oberste Landesgericht zu entscheiden: Weiterlesen

So funktioniert Kreisverkehr…

VERKEHRSRECHT-Tips von Rechtsanwalt Mark EpliniusPotsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht

Eine normale vierarmige Kreuzung hat 32 mögliche Konfliktpunkte, bei einem Kreisverkehr sind es nur 8. Deshalb erlebt dieser in Deutschland sein Comeback – immer häufiger werden Ampeln durch Kreisverkehre ersetzt. Er wird mit 2 Verkehrszeichen geregelt: eine blaue Ronde mit drei sich drehenden weißen Pfeilen und das dreieckige Schild „Vorfahrt gewähren“. Wie verhält man sich dort richtig? Weiterlesen

Rückwärts im Parkhaus


VERKEHRSRECHT-Tips von Rechtsanwalt Mark EpliniusPotsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht

Wer in einem Parkhaus rückwärts fährt, muss besonders vorsichtig sein. Bei einem Unfall mit einem Hindernis kann man nicht den Parkhausbetreiber haftbar machen. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Amtsgerichts München. Weiterlesen

Müssen Punkte im Bußgeldbescheid stehen?

VERKEHRSRECHT-Tips von Rechtsanwalt Mark EpliniusPotsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht

Herr Eplinius, ich erhielt jetzt einen Bußgeldbescheid aus Gransee. Dabei wurde mir eine Geldbuße von 80,- € angedroht. Von Punkten steht da nichts. Kann ich mich darauf verlassen? Sven K., Potsdam

Leider nicht. Einige Bußgeldbehörden schreiben die Punkte in den Bescheid, andere nicht. Verlassen können Sie sich darauf nicht, da es keine Pflicht für die Behörde gibt. Weiterlesen

Auf das Blinken des anderen vertrauen…?

VERKEHRSRECHT-Tips von Rechtsanwalt Mark EpliniusPotsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht

Herr Eplinius, in einer Verkehrssituation habe ich auf einer Vorfahrtsstraße erst rechts geblinkt und bin dann doch geradeaus weitergefahren. Dadurch kam es fast zum Unfall mit einem anderen Fahrzeug. Hätte ich Schuld am Unfall gehabt? Andre D., Potsdam

Zumindest eine Teilschuld. Wer trotz gesetztem Blinker weiter geradeaus fährt und dadurch einen Unfall verursacht, muss unter Umständen für den Schaden aufkommen, auch wenn er eigentlich Vorfahrt gehabt hätte. Weiterlesen

Wir sind umgezogen!

 

Endlich konnten wir unser neues Kanzleigebäude in alter Umgebung (Potsdam-Drewitz) beziehen. Sie erreichen uns unter folgender Adresse:

Am Silbergraben 22, 14480 Potsdam


Wir sind stolz auf unsere neue Arbeitsstätte und freuen uns darauf, Sie bei nächster Gelegenheit in unseren Räumen willkommen zu heißen.

Gern helfen wir Ihnen weiterhin in den Bereichen

Verkehrsrecht
Strafrecht
Arbeitsrecht
Familienrecht
Erbrecht

 

Der Potsdamer Rechtsanwalt Mark Eplinius ist Fachanwalt für Verkehrsrecht und Fachanwalt für Strafrecht. Gern werfen Sie Ihre Blitzerfotos in die Strafzettelboxen unserer Standorte oder senden diese per WhatsApp an 0157- 859 12 122.

Blitzer-Apps… Vorsicht!

VERKEHRSRECHT-Tips von Rechtsanwalt Mark EpliniusPotsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht

Fast jeden von uns hat es schon einmal erwischt: Ein greller Blitz, ein Blick auf den Tacho, und dann ein bisschen schlechte Laune: das Tempo war zu schnell, jetzt wird es teuer. Weiterlesen

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