Schule

Erste Entscheidungen des OLG Brandenburg zum Sorgerecht…

FAMILIENRECHT – Tipps von der Fachanwältin Melanie Kammel-Krasemann, Potsdam

Die lange erwartete Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zum Thema Sorgerecht des Vaters eines nichtehelichen Kindes hat bereits erste Früchte in der Rechtsprechung des Brandenburgischen Oberlandesgerichtes getragen.

In dem vorliegenden Fall hatte ein Vater im Eilverfahren beantragt, Teile des Sorgerechts auf ihn zu übertragen. Dem lag zu Grunde, dass die Mutter der gemeinsamen Kinder gegen seinen Willen beabsichtigte, die Kinder aus der bisher besuchten Schule bzw. aus dem gewohnten Kindergarten herauszunehmen und zu Beginn des Schuljahrs in eine andere Schule bzw. einen anderen Kindergarten in der Nähe ihrer Wohnung wechseln zu lassen.

Dem Vater wurde vorläufig die Befugnis übertragen, Schule bzw. Kindergarten für die Kinder zu bestimmen. Denn dies entsprach dem Wohl der Kinder am besten. Durch die einstweilige Anordnung wurde sichergestellt, dass den Kindern, die seit der Trennung ihrer Eltern im Sommer 2009 im Haushalt des Vaters leben und mit denen die Mutter erst seit Mai 2010 regelmäßigen Umgang pflegt, vorerst die bisherige Schule bzw. der gewohnte Kindergarten erhalten und ein Wechsel in die von der Mutter ausgewählten Einrichtungen erspart bleibt.

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