Potsdam

Fasching… Besser ohne Perücke ans Steuer!

VERKEHRSRECHT-Tips von Rechtsanwalt Mark Eplinius, Potsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht

An Karnevalstagen dürfen sich Autofahrer nicht wundern, wenn während der tollen Tage im Wagen nebenan plötzlich ein Clown am Steuer sitzt. Grundsätzlich ist ein Kostüm dabei auch kein Problem. Aber: es dürfen weder Sicht oder Gehör, noch Bewegungsfreiheit des Fahrers eingeschränkt sein. Sonst droht bei einer Kontrolle ein Bußgeld.

Kommt es zu einem Unfall, weil die Perücke oder der Hut ins Gesicht rutschten, haftet der Unfallverursacher auf Schadenersatz. Es wird als grobe Fahrlässigkeit gewertet, so dass die Kaskoversicherung die Auszahlung reduzieren kann. Wer dieses Risiko vermeiden möchte, solle aufwändigere Kostüme besser im Kofferraum verstauen und erst am Ort der Feier wieder anlegen – oder direkt aufs Taxi umsteigen.

Auf Masken, die das Gesicht verdecken, sollten Sie am Steuer lieber ganz verzichten: Seit der im Herbst 2017 verabschiedeten Änderung der StVO ist es Fahrzeugführern ausdrücklich verboten, das Gesicht so zu verhüllen oder zu verdecken, dass es nicht mehr erkennbar ist. Wer dabei erwischt wird, zahlt ein Bußgeld von 60 Euro.

Die wichtigste Regel bleibt natürlich „Kein Alkohol am Steuer“. Bereits ab einer Menge von 0,3 Promille ( 1 großes Bier) drohen bei einem Unfall strafrechtliche Konsequenzen. Bei 0,5 Promille werden 500 Euro Strafe, vier Punkte in Flensburg und ein Monat Fahrverbot fällig.

Was kostet ein „Stinkefinger“?

VERKEHRSRECHT-Tips von Rechtsanwalt Mark Eplinius, Potsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht

Juristisch handelt es sich bei dem Stinkefinger, dem Zeigens eines „Vogels“ oder der rausgestreckten Zunge um eine Beleidigung. Dafür drohen im Straßenverkehr üblicherweise Geldstrafen. Die Höhe ist dabei abhängig von den Umständen der Tat und der Person des Täters.

Meistens gibt es für eine Beleidigung in Form eines „Vogels“ 20 bis 30 Tagessätze. Bei einem monatlichen Einkommen von 1.500 Euro wären damit 1.000 bis 1.500 Euro fällig. Die rausgestreckte Zunge und der „Scheibenwischer“ kommen dem Täter dagegen meist etwas günstiger. Das aus Daumen und Zeigefinger gebildete A… wird dagegen wieder etwas härter bestraft. Auch die indirekte Beleidigung („Am liebsten würde ich Sie jetzt A…loch nennen!“) wird als Straftat gewertet. Straffrei dagegen bleiben: Sich mit der Hand an die Stirn schlagen, sich die Hand vor die Augen halten oder den Kopf angewidert wegdrehen. Von den Gerichten unterschiedlich behandelt wird der so genannte Doppelvogel mit beiden Zeigefingern an beiden Schläfen. Eine sogenannte „Beamtenbeleidigung“ gibt es nicht. Dennoch kann die Beleidigung eines Polizisten oder Politesse richtig teuer werden, da sie die Staatsgewalt verkörpern.
Auch gut zu wissen: Selbst der Stinkefinger gegenüber einer Überwachungskamera ist strafbar. Laut Bayerischem Obersten Landesgericht wird dadurch der überwachende Beamte, der hinter dem Monitor sitzt, beleidigt.

Mein Tipp: Am besten ist es, Sie bleiben schön lieb! Sollten Sie sich dennoch einmal hinreißen lassen und es wird ein Verfahren gegen Sie geführt: Nehmen Sie es ernst; es drohen neben der Geldstrafe ein Eintrag ins Führungszeugnis, Führerscheinentzug und Punkte. Ein erfahrender Rechtsanwalt wird hier versuchen, eine Einstellung des Verfahrens zu erreichen. Sie sollten daher sofort nach Erhalt eines Vernehmungsbogens Kontakt zum Anwalt suchen, bevor Sie sich um Kopf und Kragen reden…

Wo ist der Tankdeckel…?

VERKEHRSRECHT-Tips von Rechtsanwalt Mark Eplinius, Potsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht

Herr Eplinius, beim Einfahren zur Tankstelle überlege ich jedes Mal, auf welcher Seite der Tankdeckel ist. Gibt es dafür eine praktische Hilfe? Susan M., Potsdam

Oft überlegt man –insbesondere bei fremden Autos- kurz vor dem Befahren der Tankstelle: Rechts oder links neben der Säule parken? Wer sich für die falsche Seite entscheidet, ärgert sich oft über einen zu kurzen Schlauch und muss manchmal sogar umparken. Dies ist insbesondere bei vollen Tankstellen schwierig.
Aber dafür gibt es tatsächlich eine kleine Hilfe: Ein kleiner Pfeil (Dreieck) neben dem Tanksymbol zeigt, auf welcher Seite des Autos der Tankdeckel angebracht ist! Diese kleine praktische Hilfe wird bereits bei vielen Autoherstellern standardmäßig genutzt.

Mein Tipp: Gucken Sie doch in Ihrem Auto mal nach! Und beim nächsten Tanken wissen Sie dann bestens Bescheid!

 

Abschleppen in der Innenstadt…!

VERKEHRSRECHT-Tips von Rechtsanwalt Mark Eplinius, Potsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht

Ein in einer  Innenstadt auf dem Gehweg geparktes Fahrzeug kann sogar unverzüglich abgeschleppt werden. In einem solchen Fall hatte jetzt das Verwaltungsgericht Neustadt zu entscheiden. Weiterlesen

Ein Stein wird hochgeschleudert…

VERKEHRSRECHT-Tips von Rechtsanwalt Mark Eplinius, Potsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht

 

Zum Fall: Ein auf der Autobahn liegender Stein wurde durch den vorausfahrenden Lkw aufgewirbelt. Er traf die Windschutzscheibe des Autos des Klägers. Der Kläger nahm den Fahrer und die Haftpflichtversicherung des Lkw auf Schadensersatz in Anspruch.

Die Klage ging letztlich ins Leere. Weiterlesen

Die 10 größten Sünden im Straßenverkehr

VERKEHRSRECHT-Tips von Rechtsanwalt Mark Eplinius, Potsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht

 

1. Nichtbeachten der Vorfahrt

Grundsätzlich gilt „Rechts vor Links“ – es sei denn, die Vorfahrt wird durch eine Ampel, ein Verkehrszeichen oder einen Polizisten anderweitig geregelt. Bei Missachtung mit Gefährdung drohen Bußgelder bis zu 130 €, im Falle eines Unfalles sogar bis zu 145 €. Dazu wird ein Punkt in Flensburg eingetragen.

2. Falsches Überholen

Oft wird mit zu wenig Seitenabstand oder ohne zu blinken überholt. Fehler bei Überholvorgängen kosten den Fahrer zwischen 30 Euro, wenn er sich zum Beispiel nicht schnell genug wieder eingeordnet hat, und 300 Euro plus zwei Punkte und einen Monat Fahrverbot, wenn er bei unklarer Verkehrslage überholt und es anschließend zum Unfall mit Sachbeschädigung kommt.

3. Falschfahren an Fußgängerüberwegen

Jeder weiß: Zebrastreifen geben Fußgängern beim Überqueren einer Straße den Vorrang vor Fahrzeugen. Wer einen Zebrastreifen überfährt und einen Fußgänger am Überqueren hindert, muss mit einem Bußgeld von 80 Euro und einem Punkt rechnen.

4. Zu schnelles Fahren an unübersichtlichen Stellen, Kreuzungen oder Bahnübergängen

Ein Autofahrer darf so schnell fahren, wie er sein Fahrzeug beherrscht. Entscheidend sind Beschilderung, Verkehrslage und Witterung. Auch ohne Unfall drohen dann bereits 100 Euro Bußgeld und ein Punkt.

5. Nichteinhalten der rechten Fahrbahn

Das Rechtsfahrgebot ist eine Grundregel im Verkehr. Es gibt Ausnahmen im Stau oder auf mehrspurigen Straßen innerorts. Wer auf der Autobahn dauerhaft links fährt und andere gefährdet, riskiert  80 Euro und einen Punkt. 

6. Wenden auf Autobahnen, rückwärts oder entgegen der Fahrtrichtung fahren

Das Wenden ist dort außer an den dafür vorgesehenen Stellen absolut verboten. Auch rückwärts oder entgegen der Fahrtrichtung zu fahren wird mit hohen Strafen geahndet. Mit Gefährdung drohen bis 200 Euro Bußgeld, zwei Punkte und ein Monat Fahrverbot.

7. Nichtkenntlichmachung haltender oder liegengebliebener Fahrzeuge

Wer außerorts anhält, muss das Licht anmachen. So steht es in der StVO. Bleibt das Auto liegen, sind das Warnblinklicht und das Warndreieck Pflicht. Wird dies nicht befolgt, drohen im Falle eines Unfalles 90 Euro Bußgeld und ein Punkt. Das gilt übrigens auch dann, wenn dem Fahrer übel ist und er deshalb anhält.

8. Multitasking am Steuer

Teuer und gefährlich ist das Handy am Steuer. Wer bei 50 km/h auch nur 5 Sekunden auf sein Handy schaut, fährt quasi 70 Meter „blind“. Die Missachtung nimmt zu, obwohl das Risiko den meisten durchaus bewusst ist. In einer Studie geben 61 % zu, in bestimmten Situationen das Mobiltelefon im Straßenverkehr zu nutzen. Ca. 36 % seien dadurch bereits in eine gefährliche Situation geraten. Wer erwischt wird, muss neuerdings mit 100 Euro Bußgeld und einem Punkt rechnen.

 9. Fahren unter Alkohol- oder Drogeneinfluss

Schon ab 0,2 Promille -ein Glas Bier oder Wein- ist das Sehfeld leicht beeinträchtigt. Geschwindigkeiten und Entfernungen werden falsch eingeschätzt. Für Fahranfänger und Autofahrer unter 21 Jahren ist deshalb Alkohol tabu am Steuer. Für alle anderen wird ein Wert bis 0,5 Promille toleriert, solange es keine alkoholbedingten Fahrfehler oder einen Unfall gibt. Anderenfalls sind bereits bei weniger Promille Fahrverbot, Geldstrafe oder gar eine Freiheitsstrafe die Folge. Bei jeder weiteren Überschreitung von 0,5 Promille erhöht sich die anfängliche Geldstrafe von 500 Euro um jeweils 500 Euro. Dabei erhält der Fahrer jeweils zwei Punkte.

10. Fahrerflucht

Pro Jahr gibt es in Deutschland ca. 500.000 Anzeigen wegen Fahrerflucht. Die Dunkelziffer dürfte noch höher sein, da nicht jeder Schaden erkannt und angezeigt wird. Bei der Fahrerflucht handelt es sich um eine Straftat. Wer erwischt wird, muss mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren rechnen. Wahrscheinlicher ist aber, dass er eine hohe Geldstrafe erhält. In der Regel verliert der Täter auch seine Fahrerlaubnis oder erhält zumindest ein Fahrverbot. Und: Meistens sind auch noch Großteile der Fahrzeugschäden –am eigenen und fremden Auto- zu bezahlen.

Mein Tipp: Werden dabei auch noch Leib oder Leben eines anderen Menschen gefährdet, droht sogar eine Freiheitsstrafe. Kann man darstellen, dass ein Vergehen womöglich nur auf leichter Fahrlässigkeit beruhte, lässt sich die Strafe meist erheblich mindern. Es lohnt sich also, einen Anwalt für Verkehrsrecht zu kontaktieren. Er kann Akteneinsicht nehmen und den Tathergang genau analysieren, um so einen Bußgeldbescheid, Punkte in Flensburg oder ein Fahrverbot zu vermeiden. Das Strafmaß lässt sich regelmäßig reduzieren.

Weihnachtsbaum holen… So geht’s richtig!

VERKEHRSRECHT-Tips von Rechtsanwalt Mark Eplinius, Potsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht

 

Herr Eplinius, wie weit darf mein Weihnachtsbaum bei der Fahrt eigentlich aus dem Kofferraum hervorgucken? Charles E., Potsdam

Alle Jahre wieder sucht jeder nach dem schönsten Weihnachtsbaum. Hier ein paar Tipps für Ihren sicheren Transport: Weiterlesen

Gebrauchtwagen… „Gekauft wie gesehen“?

VERKEHRSRECHT-Tips von Rechtsanwalt Mark Eplinius, Potsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht

Herr Eplinius, vor kurzem kaufte ich ein gebrauchtes Auto und kreuzte im Kaufvertrag „gekauft wie gesehen“ an. Nun hat das Auto versteckte Mängel. Ist es ausgeschlossen, dass ich es zurückgeben kann? Melanie K., Potsdam

Nein! Dazu gibt es auch eine neue Gerichtsentscheidung. Weiterlesen

Immer wieder: Klappe halten!

VERKEHRSRECHT-Tips von Rechtsanwalt Mark EpliniusPotsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht

Wer sich als Beteiligter eines Verkehrsunfalls oder bei einer Polizeikontrolle zu viel erzählt, kann sich schnell um Kopf und Kragen reden. Hier die häufigsten Fehler, die Sie unbedingt vermeiden sollten: Weiterlesen

Autokauf mit falschem Tachostand…

VERKEHRSRECHT-Tips von Rechtsanwalt Mark EpliniusPotsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht

Beim Autokauf von privat kann der Verkäufer nicht die ganze Vorgeschichte des Autos kennen. Sichert er im Kaufvertrag aber den Tachostand zu, muss er den Wagen zurücknehmen, wenn die Angabe falsch ist. Weiterlesen

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