Kaufpreis

Gebrauchtwagen… „Gekauft wie gesehen“?

VERKEHRSRECHT-Tips von Rechtsanwalt Mark Eplinius, Potsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht

Herr Eplinius, vor kurzem kaufte ich ein gebrauchtes Auto und kreuzte im Kaufvertrag „gekauft wie gesehen“ an. Nun hat das Auto versteckte Mängel. Ist es ausgeschlossen, dass ich es zurückgeben kann? Melanie K., Potsdam

Nein! Dazu gibt es auch eine neue Gerichtsentscheidung. Dort kaufte eine Frau einen gebrauchten Peugeot, und wollte diesen gegen Rückzahlung des Kaufpreises aufgrund eines erheblichen Vorschaden zurückgeben. Der Verkäufer verwies er auf die im Kaufvertrag benutze Formulierung „gekauft wie gesehen“. Demnach seien Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.
Die Autokäuferin war jedoch mit ihrer Klage erfolgreich. Tatsächlich stellte ein Sachverständiger einen erheblichen, nicht vollständig und fachgerecht beseitigten Unfallschaden fest. Beide Kotflügel hätten Spachtelarbeiten und eine Neulackierung aufgewiesen. Der Gewährleistungsanspruch der Frau sei auch nicht durch die Formulierung „gekauft wie gesehen“ ausgeschlossen. Denn diese Formulierung gelte nur für solche Mängel, die ein Laie ohne einen Sachverständigen selbst erkennen könne. Es spiele auch keine Rolle, dass dem Verkäufer der Vorschaden nicht bekannt gewesen sei. Darauf komme es bei einem Gewährleistungsanspruch nicht an. Damit würden die Anforderungen an die Sorgfaltspflichten eines privaten Autoverkäufers überspannt. Denn dem Verkäufer hätte freigestanden, im Kaufvertrag einen umfassenden Haftungsausschluss für alle ihm nicht bekannten Mängel zu vereinbaren. Die Frau kann jetzt den Wagen zurückgeben und erhält den Kaufpreis zurück

Autokauf mit falschem Tachostand…

VERKEHRSRECHT-Tips von Rechtsanwalt Mark EpliniusPotsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht

Beim Autokauf von privat kann der Verkäufer nicht die ganze Vorgeschichte des Autos kennen. Sichert er im Kaufvertrag aber den Tachostand zu, muss er den Wagen zurücknehmen, wenn die Angabe falsch ist.

In einem Fall verkaufte ein Mann einen gebrauchten Audi für 8.000 Euro an privat und sicherte eine Laufleistung von 160.000 km zu. Der Käufer wollte anschließend den Wagen zurückgeben und sein Geld zurückerhalten, da der Tachostand falsch sei. Der Verkäufer verweigerte die Rücknahme. Also klagte der Käufer, mit Erfolg. Ein vom Gericht beauftragter Sachverständiger ermittelte eine Laufleistung von über 222.000 km. Zwar hatte der Verkäufer den Wagen selbst gebraucht gekauft. Dennoch könne er sich nicht darauf berufen, dass er den Tachostand lediglich „laut Tacho“ angegeben habe. Auch nicht, dass er selbst keine Kenntnis von der tatsächlichen Laufleistung gehabt habe. Bei einem Verkauf zwischen Privatleuten – wie hier – könne der Käufer zwar nicht ohne weiteres davon ausgehen, dass der Verkäufer den von ihm angegebenen Tachostand auf seine Richtigkeit überprüft habe. Im vorliegenden Fall aber habe der Verkäufer die Laufleistung im Kaufvertrag unter der Rubrik „Zusicherungen des Verkäufers“ eigenhändig eingetragen. Er habe damit ausdrücklich eine Garantie übernommen, an der er sich festhalten lassen müsse. Also müsse er den Wagen gegen Rückzahlung des Kaufpreises zurücknehmen.

Mein Tipp: Zur Vermeidung von Streitigkeiten in diesem Bereich des Autokaufs empfiehlt sich die frühzeitige Hinzuziehung eines spezialierten Anwaltes, um langwierige gerichtliche Prozesse zu vermeiden. Am besten schon vor Ausfüllen des Kaufvertrages

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