Gericht

Beifahrer muss nicht aufpassen…

VERKEHRSRECHT-Tips von Rechtsanwalt Mark EpliniusPotsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht

Der Beifahrer eines Kraftfahrzeuges ist grundsätzlich nicht verpflichtet, auf vorangegangene Verkehrsschilder zu achten. Einen solchen Fall hatte das Oberlandesgericht Hamm zu klären. Dort fuhr der Betroffene in einem Pkw als Beifahrer mit, wobei das Fahrzeug von seiner Ehefrau gesteuert wurde. Auf der Rückbank befand sich das gemeinsame Kind. Auf einem Parkplatz erfolgte dann ein Fahrertausch; der Betroffene übernahm das Steuer, damit seine Frau das weinende Kind beruhigen konnte. Trotz eines zuvor angebrachten Schildes „Überholverbot“ überholte er ein anderes Fahrzeug. Das Amtsgericht der 1. Instanz verurteilte ihn deshalb aufgrund eines Bußgeldbescheides zu einer Geldbuße. Der Betroffene legte daraufhin eine Rechtsbeschwerde ein und erreichte eine Abänderung des Urteils durch das Oberlandesgericht.
Das höhere Gericht stellte fest, dass der Betroffene als Bei- oder Mitfahrer in dem von seiner Ehefrau gesteuerten Fahrzeug nicht verpflichtet gewesen sei, auf vorherige Verkehrszeichen zu achten. Als Beifahrer war er noch kein Verkehrsteilnehmer. Auch habe er sich nach dem Fahrerwechsel auch nicht bei seiner Ehefrau nach besonderen Verkehrsregelungen erkundigen müssen. Insofern erfolgte eine Aufhebung des früheren Urteils.

 

Mein Tipp: Es lohnt sich oft, gegen Bußgeldbescheide vorzugehen. Nutzen Sie als Betroffener doch einfach unsere Strafzettelbox: Wir helfen Ihnen und werfen einen Blick auf Ihren Bescheid! Für Sie ganz einfach: Bußgeldbescheid mit Telefonnummer einwerfen; wir überprüfen diesen auf Fehler und rufen Sie an, ob sich ein Einspruch lohnt! Der Einwurf ist unverbindlich – es folgt eine Ersteinschätzung der Sachlage sowie der möglicherweise zu erwartenden Kosten. Noch einfacher: Sie senden Ihren Bescheid per WhatsApp an 01578/ 591 21 22.

10 wichtige Urteile für Autofahrer… Nr.1: Schäden in der Waschanlage

VERKEHRSRECHT-Tips von Rechtsanwalt Mark EpliniusPotsdam,     Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht

Wer sein Auto in einer Autowaschstraße mit Schleppbetrieb reinigen lässt, muss damit rechnen, auf möglichen Schäden sitzen zu bleiben. Weiterlesen

Schäden in der Waschanlage

10 wichtige Urteile für Autofahrer   –   Nr.1:

VERKEHRSRECHT – Tipps von Rechtsanwalt Mark Eplinius, Potsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht

Wer sein Auto in einer Autowaschstraße mit Schleppbetrieb reinigen lässt, muss damit rechnen, auf möglichen Schäden sitzen zu bleiben. Weiterlesen

Blaulicht-Steuer für Polizei-Einsatz?

VERKEHRSRECHT – Tipps vom Fachanwalt Mark Eplinius, Potsdam

Herr Eplinius, ich habe gehört, dass die Polizei zukünftig Gebühren nehmen darf, wenn sie zu einem Unfall gerufen wird. Ist das richtig und gilt das schon in Teltow?

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Unfall mit falsch geparktem Auto..?

VERKEHRSRECHT – Tipps vom Fachanwalt

Herr Eplinius, ich bin vor kurzem in Potsdam gegen ein parkendes Fahrzeug gefahren. Es war meine Schuld, aber das andere Fahrzeug stand im absoluten Halteverbot. Kann man da was machen?

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Unfall zweier rückwärts ausparkender Fahrzeuge

VERKEHRSRECHT – Tipps vom Fachanwalt

Kommt es beim rückwärtigen Ausparken von zwei Fahrzeuge zu einem Unfall, so trägt derjenige die Hauptschuld, der in das stehende Fahrzeug des anderen hinein fährt.

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U-Haft

Unter Umständen ist es möglich, dass ein Beschuldigter schon vor der eigentlichen Verurteilung in Haft muss. Die sog. Untersuchungshaft unterliegt jedoch sehr strengen Voraussetzungen:

  • dringender Tatverdacht
  • Haftgründe (z.B. Fluchtgefahr)
  • keine Unverhältnismäßigkeit

Die U-Haft kann nur durch einen Gericht, durch den sog. Ermittlungsrichter angeordnet werden. Dieser erlässt dann einen Haftbefehl.

Gegen die U-Haft kann sich der Beschuldigte mit einer Haftprüfung oder einer Haftbeschwerde zur Wehr setzen. Dazu sollte am besten ein erfahrender Strafverteidiger (Fachanwalt für Strafrecht) hinzugezogen werden. Dieser kann dann dafür sorgen, dass der Haftbefehl wieder außer Vollzug gesetzt und der Beschuldigte aus der Haft entlassen wird.

Die Schöffen

Bei einigen Gerichtsverhandlungen sitzen auch Schöffen im Gericht neben den Richtern. Sie sind  als ganz normale Bürger ohne Jurastudium dabei als ehrenamtliche Richter tätig.

Die Schöffen besitzen das gleiche Stimmrecht wie die Richter und sind dabei völlig unabhängig in Ihrer Entscheidungsfreiheit. Sie urteilen wie die Richter über Schuld oder Unschuld eines Angeklagten und  tragen die gleiche Verantwortung für einen Freispruch oder eine Verurteilung.

Die Schöffen werden vorab für eine bestimmte Zeit gewählt und für die Gerichtsverhandlungen von ihrer eigentlichen Arbeit freigestellt.

Gericht


Unter Umständen landet ein Strafverfahren auch vor Gericht. Hat sich für die Staatsanwaltschaft nach dem Ermittlungsverfahren der Tatverdacht bestätigt und ist sie nicht zu einer Einstellung des Verfahrens bereit, erhebt sie Anklage beim Gericht. Dort wird dann eine Gerichtsverhandlung vorbereitet. Vor welchem Gericht die Verhandlung stattfindet richtet sich nach der Höhe der zu erwartenden Strafe und nach dem Charakter des Deliktes:

  • Amtsgericht: Straferwartung ab Geldstrafe bis zu 4 Jahren Freiheitsentzug
  • Landgericht: Straferwartung von mehr als 4 Jahren Freiheitsentzug

Staatsanwalt


Der Staatsanwalt ist für das komplette Ermittlungsverfahren im Strafrecht zuständig.

Dem Staatsanwalt ermittelt in der Regel mit Hilfe der Polizei vorab, ob sich der ursprüngliche Verdacht einer Straftat bestätigt. Nach Abschluss der Ermittlungen entscheidet der Staatsanwalt  dann, ob er das Verfahren einstellt, Anklage beim Gericht erhebt oder einen Strafbefehl beantragt. Kommt es zu einer Gerichtsverhandlung, nimmt ein Staatsanwalt an dieser teil. Er verliest die Anklageschrift und wirkt an der Beweisaufnahme mit. Nachdem die Hauptverhandlung geschlossen wurde, hält er wie der Verteidiger ein Plädoyer.

Sofern der Angeklagte verurteilt wird, kümmert sich die Staatsanwaltschaft anschließend als Vollstreckungsbehörde um die Vollstreckung der verhängten Strafe.

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