Geldbuße

Immer wieder: Klappe halten!

VERKEHRSRECHT-Tips von Rechtsanwalt Mark EpliniusPotsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht

Wer sich als Beteiligter eines Verkehrsunfalls oder bei einer Polizeikontrolle zu viel erzählt, kann sich schnell um Kopf und Kragen reden. Hier die häufigsten Fehler, die Sie unbedingt vermeiden sollten:

  1. Zu schnell gefahren? Bitte nicht „Ich hatte es eilig“ als Entschuldigung anbringen! Dieses wird als Vorsatz gewertet und die Geldbuße verdoppelt.
  2. Äußerungen zum Unfall? Bloß nicht. Wenn nach einem Unfall, in den Ihr Fahrzeug verwickelt gewesen sein soll, die Polizei an der Haustür klingelt, sollten Sie komplett schweigen. Gesteht man, den Wagen selbst gefahren zu haben, riskieren Sie Strafverfahren wegen Unfallflucht! Dass Sie vorher keinen Unfall bemerkten, glaubt man sowieso nicht. Also lieber erstmal komplett schweigen!
  3. Bei einer morgendlichen Blutprobe nie den Alkohol vom Vorabend erwähnen! Sonst wird die seither abgebaute Alkoholmenge hinzuaddiert. Da ist der Grenzwert von 1,6 Promille schnell erreicht und dann geht es direkt zur MPU (sog. Idiotentest).
  4. Schlafmützen aufgepasst! Niemals nach einem Unfall sagen, dass man kurz eingeschlafen ist! Das kann als Straßenverkehrsgefährdung gewertet werden, wonach der Entzug der Fahrerlaubnis droht.
  5. Medikamente sind tabu! Wer Medikamente eingenommen hat – auch vermeintlich harmlose – sollte dies der Polizei gegenüber nicht angeben. Auch, wenn einem beim Fahren schwarz vor Augen wurde, hüllt man sich besser in Schweigen. Andernfalls drohen Führerscheinentzug und MPU („Idiotentest“).
  6. Angaben zum Verdienst? Bloß nicht! Über Geld spricht man nicht. Erst recht nicht mit der Polizei, denn eine mögliche Geldstrafe errechnet sich in der Regel aus der Höhe des Einkommens.
  7. Drohendes Disziplinarverfahren? Wenn Sie einer Standes- oder Dienstaufsicht unterliegen (z.B. Ärzte oder Beamte) sollten Sie lieber nicht verraten, wo sie arbeiten. Ein Disziplinarverfahren hat man schneller am Hals, als man glaubt.
  8. Nicht einschüchtern lassen! Auch wenn die Beamten der Polizei manchmal sehr robust auftreten: Verhalten Sie sich respektvoll, aber lassen Sie sich nicht einschüchtern!
  9. Nur Angaben zur Person machen! Faustformel: Nur die Daten angeben, die auf dem Personalausweis stehen. Keine Bemerkungen zum eigentlichen Vorwurf, insbesondere sind Rechtfertigungen völlig unangebracht.
  10. Alles Weitere regelt der Anwalt. Ein versierter Fachanwalt ist in Verkehrsrechtsfragen ein Muss. Er, und nur er, sollte mit den Behörden in Kontakt treten. Wichtig: Bereits am Unfallort weist man die Beamten darauf hin, dass man sich nur über seinen Anwalt äußern will.
  11. Schriftliche Anhörung. Flattert einem eine schriftliche Anhörung ins Haus, sofort zum Anwalt. Keinesfalls selbst ausfüllen und an die Polizei zurücksenden! Falsche Angaben sind schwer zu korrigieren.
  12. Vorladungen ignorieren. Nicht auf Vorladungen der Polizei reagieren! Auch hier schnellstmöglich zum Anwalt, um die weitere Vorgehensweise zu erörtern. Und: Haben Sie eine Rechtsschutzversicherung, übernimmt diese  die Kosten! Dabei haben Sie übrigens immer eine freie Anwaltswahl!Mein Tipp für die Polizeikontrolle: Sagen Sie immer nur den einen Satz: „Dazu möchte ich mich momentan nicht äußern!“. Und wenn ein Polizist Ihnen erklärt, dass sich Ihr Schweigen nachteilig auswirkt, dann stimmt das nicht!

Mein Tipp:

Sagen Sie immer nur den einen Satz: „Dazu möchte ich mich momentan nicht äußern!“. Und dann ab zum Anwalt. Ihre Rechtsschutzversicherung zahlt das. Und wenn ein Polizist Ihnen erklärt, dass sich Ihr Schweigen nachteilig auswirkt, dann stimmt das nicht!

 

Müssen Punkte im Bußgeldbescheid stehen?

VERKEHRSRECHT-Tips von Rechtsanwalt Mark EpliniusPotsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht

Herr Eplinius, ich erhielt jetzt einen Bußgeldbescheid aus Gransee. Dabei wurde mir eine Geldbuße von 80,- € angedroht. Von Punkten steht da nichts. Kann ich mich darauf verlassen? Sven K., Potsdam

Leider nicht. Einige Bußgeldbehörden schreiben die Punkte in den Bescheid, andere nicht. Verlassen können Sie sich darauf nicht, da es keine Pflicht für die Behörde gibt. Weiterlesen

Beifahrer muss nicht aufpassen…

VERKEHRSRECHT-Tips von Rechtsanwalt Mark EpliniusPotsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht

Der Beifahrer eines Kraftfahrzeuges ist grundsätzlich nicht verpflichtet, auf vorangegangene Verkehrsschilder zu achten. Einen solchen Fall hatte das Oberlandesgericht Hamm zu klären. Dort fuhr der Betroffene in einem Pkw als Beifahrer mit, wobei das Fahrzeug von seiner Ehefrau gesteuert wurde. Auf der Rückbank befand sich das gemeinsame Kind. Auf einem Parkplatz erfolgte dann ein Fahrertausch; der Betroffene übernahm das Steuer, damit seine Frau das weinende Kind beruhigen konnte. Trotz eines zuvor angebrachten Schildes „Überholverbot“ überholte er ein anderes Fahrzeug. Das Amtsgericht der 1. Instanz verurteilte ihn deshalb aufgrund eines Bußgeldbescheides zu einer Geldbuße. Der Betroffene legte daraufhin eine Rechtsbeschwerde ein und erreichte eine Abänderung des Urteils durch das Oberlandesgericht.
Das höhere Gericht stellte fest, dass der Betroffene als Bei- oder Mitfahrer in dem von seiner Ehefrau gesteuerten Fahrzeug nicht verpflichtet gewesen sei, auf vorherige Verkehrszeichen zu achten. Als Beifahrer war er noch kein Verkehrsteilnehmer. Auch habe er sich nach dem Fahrerwechsel auch nicht bei seiner Ehefrau nach besonderen Verkehrsregelungen erkundigen müssen. Insofern erfolgte eine Aufhebung des früheren Urteils.

 

Mein Tipp: Es lohnt sich oft, gegen Bußgeldbescheide vorzugehen. Nutzen Sie als Betroffener doch einfach unsere Strafzettelbox: Wir helfen Ihnen und werfen einen Blick auf Ihren Bescheid! Für Sie ganz einfach: Bußgeldbescheid mit Telefonnummer einwerfen; wir überprüfen diesen auf Fehler und rufen Sie an, ob sich ein Einspruch lohnt! Der Einwurf ist unverbindlich – es folgt eine Ersteinschätzung der Sachlage sowie der möglicherweise zu erwartenden Kosten. Noch einfacher: Sie senden Ihren Bescheid per WhatsApp an 01578/ 591 21 22.

Müssen Punkte im Bußgeldbescheid stehen?

Herr Eplinius, ich erhielt jetzt nach der Punktereform einen Bußgeldbescheid aus Gransee. Dabei wurde mir eine Geldbuße von 80,- € angedroht. Von Punkten steht da nichts. Kann ich mich darauf verlassen? Sven K. Potsdam

Leider nicht. Einige Bußgeldbehörden schreiben die Punkte in den Bescheid, andere nicht. Verlassen können Sie sich darauf nicht, da es keine Pflicht für die Behörde gibt, die Punkte im Bußgeldbescheid anzugeben!

Folgende Dinge müssen lediglich im Bußgeldbescheid stehen: Weiterlesen

Blitzerfoto… Wenn das Bild unscharf ist!

VERKEHRSRECHT-Tips von Rechtsanwalt Mark EpliniusPotsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht

Herr Eplinius, ich bin vor kurzem geblitzt worden. Das Foto mit meinem Gesicht ist jedoch sehr unscharf. Lohnt es sich, dagegen vorzugehen? Karl-Heinz F., Potsdam/ Babelsberg

Auf jeden Fall. Ein Foto des Fahrers muss nach einem Verkehrsverstoß so deutlich sein, dass der Betroffene ohne Zweifel zu erkennen ist. Weiterlesen

Ganz wichtig: Klappe halten!

VERKEHRSRECHT-Tips von Rechtsanwalt Mark EpliniusPotsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht

Wer sich als Beteiligter eines Verkehrsunfalls oder bei einer Polizeikontrolle zu viel erzählt, kann sich schnell um Kopf und Kragen reden.

Hier die häufigsten Fehler, die Sie unbedingt vermeiden sollten: Weiterlesen

Blitzerfoto… Per WhatsApp überprüfen lassen!

VERKEHRSRECHT-Tips von Rechtsanwalt Mark EpliniusPotsdam,     Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht

Herr Eplinius, ich bin vor kurzem geblitzt worden. Das Foto mit meinem Gesicht ist jedoch sehr unscharf. Lohnt es sich, dagegen vorzugehen? Anika S., Potsdam

Auf jeden Fall. Ein Foto des Fahrers muss nach einem Verkehrsverstoß so deutlich sein, dass der Betroffene ohne Zweifel zu erkennen ist. Wenn das nicht der Fall ist, muss detailliert bewiesen werden, warum der Fahrer dennoch zu identifizieren sei. Weiterlesen

Das Umfahren einer roten Ampel

VERKEHRSRECHT-Tips von Rechtsanwalt Mark EpliniusPotsdam,  Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht

Herr Eplinius, an unserer Kreuzung in Bornstedt nutze ich manchmal das Gelände der Jet-Tankstelle, um nicht an der roten Ampel warten zu müssen. Darf ich das eigentlich? Walter S., Potsdam

Grundsätzlich ist das kein Problem. Benutzt ein Autofahrer ein Tankstellengelände zum Umfahren einer roten Ampel, so liegt kein Rotlichtverstoß vor. Weiterlesen

Das Stoppschild – Wo genau müssen Sie anhalten?

VERKEHRSRECHT-Tips von Rechtsanwalt Mark EpliniusPotsdam,  Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht

Befahren Sie eine Kreuzung mit einem Stoppschild, müssen Sie Ihr Fahrzeug in jedem Fall anhalten; d.h. alle Räder müssen ruhen. Weiterlesen

Während des Urlaubs abgeschleppt…?

VERKEHRSRECHT-Tips von Rechtsanwalt Mark EpliniusPotsdam,  Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht

Herr Eplinius, während meiner Urlaubszeit parkte mein Auto vor meiner Haustür. Aufgrund von Straßenarbeiten wurde es in dieser Zeit abgeschleppt. Muss ich jetzt für die Kosten aufkommen? Charles E., Babelsberg

Unter Umständen schon. Für Verkehrsteilnehmer, die ihr Auto längere Zeit am Straßenrand abstellen, kann das Parken teuer werden, wenn dort während ihrer Abwesenheit ein Halteverbot eingerichtet wird. Weiterlesen

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