Fahrerlaubnis

Müssen Punkte im Bußgeldbescheid stehen?

VERKEHRSRECHT-Tips von Rechtsanwalt Mark EpliniusPotsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht

Herr Eplinius, ich erhielt jetzt einen Bußgeldbescheid aus Gransee. Dabei wurde mir eine Geldbuße von 80,- € angedroht. Von Punkten steht da nichts. Kann ich mich darauf verlassen? Sven K., Potsdam

Leider nicht. Einige Bußgeldbehörden schreiben die Punkte in den Bescheid, andere nicht. Verlassen können Sie sich darauf nicht, da es keine Pflicht für die Behörde gibt.

Folgende Dinge müssen lediglich im Bußgeldbescheid stehen: 

  • -Angaben zur Person,
  • -die Bezeichnung der Tat,
  • -Zeit und Ort der Tat,
  • -Beweismittel,
  • -Geldbuße und Nebenfolgen (z.B. Fahrverbot)

Da Punkte in Flensburg rechtlich nicht als Nebenfolge gewertet werden, gibt es keine Pflicht für die Behörde, die Punkte in den Bescheid aufzunehmen.

Mein Tipp: Seien Sie vorsichtig, denn auch ohne Angabe kann Ihr Bußgeldbescheid Punkte enthalten! Da bereits bei 8 Punkten die Fahrerlaubnis weg ist, kann ich immer wieder nur den Gang zu einem Verkehrsanwalt empfehlen. Dieser kann Ihnen in einer kurzen Einschätzung sagen, was Ihnen droht und ob ein Einspruch sinnvoll ist. Nutzen Sie doch einfach unsere Strafzettelboxen! Oder senden Sie unverbindlich mit dem Smartphone ein Foto des Bescheides per WhatsApp an 0157/ 859 12 122. Kostenlos!

 

Parkplatz… Wessen Lücke ist es?

VERKEHRSRECHT-Tips von Rechtsanwalt Mark EpliniusPotsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht

Parkplätze in Potsdam sind heiß begehrt. Sie entdecken eine Parklücke, warten höflich dass der „Vorgänger“ ausgeparkt hat, da kommt von der anderen Seite ein Auto und schiebt sich in die Lücke. Ist das erlaubt? Oder darf man Parkplätze reservieren?

Derartiges istklar  in der StVO geregelt. Vorrang hat derjenige, der den Parkplatz zuerst unmittelbar erreicht. Wartet ein Autofahrer in einer Straße mit Gegenverkehr auf der gegenüberliegenden Straßenseite der Parklücke, so liegt noch kein „unmittelbares Erreichen“ vor. Der Vorrang des Erstankommers bleibt auch erhalten, wenn er zunächst an der Lücke vorbeifährt, um dann rückwärts einzuparken oder noch anderweitig zu rangieren. Der Vorrang gilt auch für den Fahrzeugführer, der an einer freiwerdenden Parklücke wartet. Wer sich dann von der anderen Seite in eine Parklücke drängelt, erfüllt einen Bußgeldtatbestand.

Und wie ist es beim Reservieren einer Parklücke? Eine solche durch eine andere Person ist nicht zulässig. Wer es dennoch tut, behindert einen anderen Verkehrsteilnehmer und verhält sich damit auch ordnungswidrig. Und wer mit seinem Auto wiederum versucht, auf die stehende Person zuzufahren, begeht unter Umständen sogar eine Straftat.

Mein Tipp: Auch wenn Sie sich als Autofahrer ärgern, dass Ihnen die einzige Parklücke vor der Nase weggeschnappt wird, sollten Sie im Zweifel lieber auf den Parkplatz verzichten. Denn eine Anzeige wegen Nötigung oder Körperverletzung kann teuer werden.  Außerdem sollten Sie beachten, dass aggressives Verhalten im Straßenverkehr auch die Fahrerlaubnis kosten kann.

Ganz wichtig: Klappe halten!

VERKEHRSRECHT-Tips von Rechtsanwalt Mark EpliniusPotsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht

Wer sich als Beteiligter eines Verkehrsunfalls oder bei einer Polizeikontrolle zu viel erzählt, kann sich schnell um Kopf und Kragen reden.

Hier die häufigsten Fehler, die Sie unbedingt vermeiden sollten: Weiterlesen

Wer fährt richtig Rad…?

VERKEHRSRECHT-Tips von Rechtsanwalt Mark EpliniusPotsdam,     Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht

  • Muss ein Radweg benutzt werden? Nur wenn dieser mit einem Schild gekennzeichnet ist (weißer Radler auf blauem Grund). Weiterlesen

Müssen Punkte im Bußgeldbescheid stehen?

VERKEHRSRECHT-Tipps von Rechtsanwalt Mark EpliniusPotsdamFachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht

Herr Eplinius, ich erhielt jetzt nach der Punktereform einen Bußgeldbescheid aus Gransee. Dabei wurde mir eine Geldbuße von 80,- € angedroht. Von Punkten steht da nichts. Kann ich mich darauf verlassen? Diana T., Stahnsdorf

Leider nicht. Es ist zwar grundsätzlich so, dass viele Bußgeldbehörden auf dem Bescheid mitteilen, wieviele Punkte es für ein Vergehen gibt. Allerdings können Sie auch ohne einen Hinweis Punkte bekommen. Eine Pflicht für die Behörde, die Punkte im Bescheid anzugeben, besteht nämlich nicht! Weiterlesen

Ganz wichtig: Klappe halten!

VERKEHRSRECHT-Tipps von Rechtsanwalt Mark EpliniusPotsdamFachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht

Herr Eplinius, vor ein paar Tagen geriet ich in Babelsberg in eine Polizeikontrolle. Der Beamte überhäufte mich mit Fragen und ich war unsicher, was ich denn beantworten müsse. Können Sie mir einige Tipps geben? Jana S., Babelsberg

Wer sich als Beteiligter eines Verkehrsunfalls oder bei einer Polizeikontrolle als zu redselig erweist, hat meist schon verloren. Denn jeder Erklärungsversuch kann spätestens vor Gericht zum Alptraum werden. Schließlich fließen alle Informationen, die von der Polizei aufgenommen werden, später in das Strafverfahren ein. Hier die häufigsten Fehler: Weiterlesen

Ganz wichtig: Klappe halten!

VERKEHRSRECHT-Tipps von Rechtsanwalt Mark Eplinius, Potsdam

Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht

Herr Eplinius, vor ein paar Tagen geriet ich in Babelsberg in eine Polizeikontrolle. Der Beamte überhäufte mich mit Fragen und ich war unsicher, was ich denn beantworten müsse. Können Sie mir einige Tipps geben? Marc H., Teltow Weiterlesen

Zu oft falsch geparkt – Führerschein weg!

VERKEHRSRECHT – Tipps von Rechtsanwalt Mark Eplinius, Potsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht

Herr Eplinius, kann man eigentlich wegen Falschparken den Führerschein verlieren? Jens J., Babelsberg

Ja, das ist möglich. Wer fast im Wochentakt beim Falschparken erwischt wird, muss damit rechnen, die Fahrerlaubnis entzogen zu bekommen. Weiterlesen

Freiwillige Abgabe des Führerscheins tilgt keine Punkte in Flensburg

VERKEHRSRECHT – Tipps von Rechtsanwalt Mark Eplinius, Potsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht

Herr Eplinius, nach einer Alkoholfahrt mit dem Fahrrad droht mir nun die MPU; wenn ich diese nicht schaffe –der Entzug der Fahrerlaubnis.  Da ich mir eine MPU finanziell derzeit nicht leisten kann, will ich die Fahrerlaubnis kostengünstiger freiwillig abgeben. Macht das Sinn? Manfred K., Michendorf

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Punkte in Flensburg loswerden…

VERKEHRSRECHT – Tipps von Rechtsanwalt Mark Eplinius, Potsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht

Wofür gibt es Punkte, wie werde ich sie wieder los und ab wann droht ein Fahrerlaubnisentzug? Hier ein paar Informationen rund ums Flensburger System:

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