Fachanwalt

Nach Unfall: Polizei ist kein Muss

VERKEHRSRECHT-Tips von Rechtsanwalt Mark EpliniusPotsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht

Herr Eplinius, ist es eigentlich eine Pflicht, nach einem Unfall im Straßenverkehr immer die Polizei zu rufen? Jörg P., Potsdam   

Nein, eine derartige Verpflichtung besteht nicht. Wenn alle Unfallbeteiligte damit einverstanden sind, kann auf die Polizei verzichtet werden. Sind bei dem Unfall allerdings Personen schwer verletzt worden, muss die Polizei gerufen werden. Denn hier ist es für die Beteiligten meist nicht möglich, die notwendigen Feststellungen zu treffen, vor allem, wenn es um den Unfallhergang und die Frage nach der Verantwortung geht. Bei leichten  Verletzungen können die Beteiligten wiederum selbst über einen Anruf bei den Beamten entscheiden. Wichtig: Wenn jedoch einer die Polizei rufen möchte, kann er das in jedem Fall tun, auch wenn es „nur“ Blechschäden gegeben hat. Alle anderen Beteiligten müssen dann warten bis die Beamten da sind. Ansonsten droht ein Verfahren wegen Unfallflucht! Ist der Unfallgegner nicht anwesend, zum Beispiel bei einem Parkschaden, muss ebenfalls nach einer angemessenen Wartezeit die Polizei gerufen werden.

Mein Tipp: Nach einem Verkehrsunfall muss man die Polizei rufen, wenn:

–    es Schwerverletzte gibt,
–    einer der Beteiligten dies wünscht oder
–    einer der Beteiligten bei dem Unfall nicht anwesend ist.

In jedem Fall ist das Hinzuziehen der Polizei kostenfrei und im Zweifel immer zu empfehlen!

Punkte in Flensburg abfragen…

VERKEHRSRECHT-Tips von Rechtsanwalt Mark EpliniusPotsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht

Herr Eplinius, ich habe gehört, dass das Abfragen von Punkten in Flensburg jetzt erleichtert worden sein soll. Ist das so, und wie kann man das am besten machen? Manfred B., Babelsberg

Grundsätzlich ist das Erfragen des Punktestandes in Flensburg vereinfacht worden, aber so richtig einfach ist es leider noch nicht:

Wer in Flensburg Punkte hat, kann seit Ende letzten Jahres online seinen aktuellen Punktestand abrufen. Allerdings müssen einige Voraussetzungen erfüllt sein. Zum einen ist ein Personalausweis im Scheckkartenformat nötig, auf dem die Online-Ausweisfunktion aktiviert ist. Weiterhin brauchen Sie ein Kartenlesegerät, welches die Daten auf dem Ausweis ins Internet übermittelt. Standardgeräte, die vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik empfohlen werden, kosten ca. 30 Euro. Wenigstens die notwendige Software für den Online-Ausweis erhalten Sie vom Bund kostenfrei.

Sehr viel einfacher und kostengünstiger ist nach wie vor die Abfrage des Punktestandes per Post: Wer seinen Punktestand wissen möchte, druckt das Antragsvordruck unter www.kba.de aus, schickt dieses ausgefüllt an das Kraftfahrt-Bundesamt, 24932 Flensburg und bekommt binnen weniger Tage die gewünschte Auskunft.

Die Facebook- Falle

VERKEHRSRECHT-Tips von Rechtsanwalt Mark EpliniusPotsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht

Nach einem Verkehrsverstoß ist es Sache der Behörde, den wahren Fahr­zeugführer zu ermitteln. Dies ist oft schwierig, da der Halter nicht immer der Fahrer ist. Deshalb statten die Ermittler auch gern mal Nachbarn des vermeintlichen Fahrers einen Be­such ab, um die Identität anhand des Blitzerfotos zu überprüfen. Ganz neue Möglichkeiten bieten sich der Polizei oder dem Ordnungsamt nun durch die sozialen Netzwerke im Internet wie Facebook und Co. Hierdurch identifi­zierten kürzlich Ermittler aus Münster einen Mann, der auf der Au­tobahn zu wenig Abstand gehalten hatte.

Also Vorsicht: Wer Bilder von sich in sozialen Netzwerken hinterlegt, bietet so die beste Möglichkeit, in einer Ordnungswidrigkeit überführt zu werden. Mussten die Ermittler vor dem Zeitalter der sozialen Netzwerke auf jeden Fall im Umfeld der vermeintlichen Fahrer ermitteln, bieten die Internetplattformen ganz neue Möglichkeiten, einen Fahrer zu identifizieren.

Mein Tipp:  Droht Ihnen ein Bußgeldverfahren, sollten Sie die Fotos für ein paar Wochen herausnehmen oder für Unbeteiligte unsichtbar machen. Selbiges gilt für Bilder auf etwaigen Internet-Firmenauftritten.

Sollten Sie dennoch identifiziert werden, gibt es weitere Ansätze zur Vermeidung einer Ahndung: Die Messungen der Radargeräte sind nicht immer zuverlässig. Deshalb lohnt ein Gang zum Verkehrsanwalt immer. Laut der sogenannten Blitzerstudie des Automobilclubs von Deutschland sind bis zu 80 Prozent der Bußgeldverfahren wegen Ge­schwindigkeitsüberschreitung formal oder technisch falsch! Mit einer Rechtsschutzversicherung sollten Sie also nicht zögern, Ihr Verfahren anwaltlich überprüfen zu lassen.

Wenn die Polizei falsch parkt…

VERKEHRSRECHT-Tips von Rechtsanwalt Mark EpliniusPotsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht

Herr Eplinius, ich sah vor einigen Tagen 2 Polizeibeamte, die ihr Dienstfahrzeug in unserer Innenstadt im absoluten Halteverbot parkten, um an einem Dönerstand essen zu gehen. Dürfen die das eigentlich? Susanne M. Potsdam

Nein, das ist den Beamten nicht gestattet. Grundsätzlich muss sich auch die Polizei an die StVO halten. Das heißt, dass sämtliche Regeln im Straßenverkehr auch von Polizisten einzuhalten sind.

Allerdings kann es bestimmte Ausnahmen geben: So sind Bedienstete der Bundeswehr, der Feuerwehr, des Katastrophenschutzes, der Polizei und des Zolldienstes von den Vorschriften der StVO befreit, soweit das im Einsatz zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben dringend geboten ist. So ist z.B. auch dem Rettungsdienst ein Verstoß gegen die StVO gestattet, wenn höchste Eile geboten ist, um Menschenleben zu retten oder schwere gesundheitliche Schäden abzuwenden.

Im Zweifel muss im Einzelfall geklärt werden, ob es sich um einen „dringenden Einsatz“ handelt, bei welchem die Beamten die Verkehrsregeln durchbrechen dürfen. Aber eines ist sicher:  Das ist garantiert nicht der Fall, wenn die Beamten während der Essenspause am Dönerstand nur zu bequem sind, einen ordentlichen Parkplatz zu suchen.

Mein Tipp: Die Polizei sollte Vorbild sein. Deshalb sollte Derartiges nicht toleriert werden. Sprechen Sie die Beamten doch direkt darauf an! Es ist denen bestimmt sehr unangenehm. Und sollte dies nicht der Fall sein: Kennzeichen aufschreiben, Foto machen und der Bußgeldbehörde melden…

Parkplatz… Wessen Lücke ist es?

VERKEHRSRECHT-Tips von Rechtsanwalt Mark EpliniusPotsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht

Parkplätze in Potsdam sind heiß begehrt. Sie entdecken eine Parklücke, warten höflich dass der „Vorgänger“ ausgeparkt hat, da kommt von der anderen Seite ein Auto und schiebt sich in die Lücke. Ist das erlaubt? Oder darf man Parkplätze reservieren?

Derartiges istklar  in der StVO geregelt. Vorrang hat derjenige, der den Parkplatz zuerst unmittelbar erreicht. Wartet ein Autofahrer in einer Straße mit Gegenverkehr auf der gegenüberliegenden Straßenseite der Parklücke, so liegt noch kein „unmittelbares Erreichen“ vor. Der Vorrang des Erstankommers bleibt auch erhalten, wenn er zunächst an der Lücke vorbeifährt, um dann rückwärts einzuparken oder noch anderweitig zu rangieren. Der Vorrang gilt auch für den Fahrzeugführer, der an einer freiwerdenden Parklücke wartet. Wer sich dann von der anderen Seite in eine Parklücke drängelt, erfüllt einen Bußgeldtatbestand.

Und wie ist es beim Reservieren einer Parklücke? Eine solche durch eine andere Person ist nicht zulässig. Wer es dennoch tut, behindert einen anderen Verkehrsteilnehmer und verhält sich damit auch ordnungswidrig. Und wer mit seinem Auto wiederum versucht, auf die stehende Person zuzufahren, begeht unter Umständen sogar eine Straftat.

Mein Tipp: Auch wenn Sie sich als Autofahrer ärgern, dass Ihnen die einzige Parklücke vor der Nase weggeschnappt wird, sollten Sie im Zweifel lieber auf den Parkplatz verzichten. Denn eine Anzeige wegen Nötigung oder Körperverletzung kann teuer werden.  Außerdem sollten Sie beachten, dass aggressives Verhalten im Straßenverkehr auch die Fahrerlaubnis kosten kann.

Endlich! Nach Abgasschummelei Auto zurück…!

VERKEHRSRECHT-Tips von Rechtsanwalt Mark EpliniusPotsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht

Die falschen Abgaswerte sind immer noch in aller Munde. Nur welche Rechte hat ein Käufer? Jetzt sorgt ein Urteil für Aufsehen, wonach der Käufer vom Autokauf zurücktreten und das Fahrzeug gegen Erstattung des Kaufpreises zurückgeben kann.

2014 kaufte die Frau einen Audi Q3 Diesel für rund 34.000 Euro. Dessen Motor war mit einer Software ausgestattet, die unterschiedliche Abgasreinigungsmodi in Gang setzt. 2016 rügte die Kundin die Software als mangelhaft und setzte eine Frist zur Beseitigung. Ein entsprechendes Update war jedoch technisch noch nicht möglich, so dass die Käuferin den Rücktritt vom Kaufvertrag erklärte.

Die Frau meinte, wegen der Schummelsoftware liege ein erheblicher Mangel vor. Der Audi-Händler wehrte sich gegen die Klage mit dem Argument, dass das Auto mängelfrei sei. Es habe sämtliche Genehmigungen und es sei zugelassen.

Das Landgericht in Hamburg entschied jedoch, dass der Händler den Wagen zurücknehmen müsse. Der Mangel liege darin, dass die Straßenverkehrszulassung und die Genehmigungen des Autos auf der Grundlage falscher Werte erteilt worden seien. Letztlich seien niedrigere Abgaswerte vorgetäuscht worden. Damit sei das Auto nicht vorschriftsmäßig.

Fazit: Diese Entscheidung war überfällig und ist richtungsweisend. Das Gericht ist ausführlich auf den Gesichtspunkt eingegangen, ob der Mangel unerheblich sei oder nicht und entschied zugunsten der Käuferin.

Eingeschneite oder verschmutzte Verkehrsschilder… Wirksam?

VERKEHRSRECHT-Tips von Rechtsanwalt Mark EpliniusPotsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht

Herr Eplinius, in der Winterzeit sind die Verkehrsschilder oft eingeschneit oder verdreckt und dadurch nicht erkennbar. Sind diese trotzdem wirksam? Doreen B., Potsdam

Nein. Verkehrsschilder, die aufgrund von Schnee oder Schmutz nicht erkennbar  sind, entfalten keine Wirkung. In einem solchen Fall in unserer Kanzlei wurde ein Autofahrer in einer Tempo-30-Zone mit 40 km/h zu schnell erwischt. Das entsprechende 30er- Verkehrsschild war jedoch durch Schnee verdeckt und nicht erkennbar, weswegen wir für den Fahrer Einspruch einlegten. Die Bußgeldbehörde gab an, dass der Autofahrer aufgrund der örtlichen Verhältnisse (verengte Fahrbahn) die Tempo-30-Zone hätte erkennen müssen. Das sah das Gericht anders. Verkehrsschilder müssen sichtbar und erkennbar sein. Da das 30er Schild durch Schnee verdeckt gewesen sei, habe es keine Wirkung entfaltet. Es bleibe daher bei einem Geschwindigkeitsverstoß wegen Überschreitung der innerorts zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h, also einer Überschreitung um „nur“ 20 km/h. Achtung: Manche Verkehrsschilder sind auch jedoch bei Schnee anhand ihrer Form (z.B. Stoppschild) erkennbar und daher zu beachten!

Mein Tipp: Es lohnt sich immer wieder, gegen Bußgeldbescheide vorzugehen. In dem obigen Fall konnten wir die ursprüngliche Sanktion (160,-€, 3 Punkte, 1 Monat Fahrverbot) auf nur noch 55,-€ verringern. Die Überprüfung des Bescheides kann ein im Verkehrsrecht spezialisierter Anwalt durchführen. Sie müssen nichts weiter tun, als dem Anwalt den Anhörungsbogen oder Bußgeldbescheid zur Überprüfung zu überlassen.

Der Stammtisch im Straßenverkehr

VERKEHRSRECHT-Tips von Rechtsanwalt Mark EpliniusPotsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht

Am Stammtisch wird viel erzählt. Auch über Recht und Unrecht im Straßenverkehr. Wie immer sollte man die eine oder andere Parolen hinterfragen. Hier ein paar Weisheiten, die nicht so ganz stimmen… 

Fußgänger: Freier Gang am Zebrastreifen? Nein! Bei einem Unfall hat nicht grundsätzlich der Autofahrer Schuld. Er muss zwar dem Fußgänger das Überqueren der Fahrbahn ermöglichen. Dieser hat jedoch selbst richtig zu gucken und darf nur im Falle eines gefahrlosen Überquerens der Straße loslaufen. Anderenfalls bekommt er eine Mitschuld – etwa dann, wenn er sich von seinem Handy ablenken ließ.

Parkplatzunfall… Zettel reicht? Es gibt die vermeintliche Regel, dass nach einem kleinen Parkrempler ein Zettel hinter der Windschutzscheibe mit den Personalien ausreicht. Auch nicht richtig. Hier gilt eine Wartezeit von mindestens 20 Minuten. Taucht der Geschädigte trotz Wartezeit nicht auf, muss die Polizei  verständigt werden. Andernfalls wird das als Unfallflucht gewertet.

So langsam wie ich will? Falsch ist auch die Ansicht, jeder kann so langsam fahren, wie er will. Einerseits gibt es stellenweise das Verkehrsschild der Mindestgeschwindigkeit, andererseits gilt immer: durch unangemessen langsame Fahrt dürfen andere nicht behindert werden. Es drohen Bußgelder.

Der Reißverschluss klemmt? Immer wieder kommt es zu Problemen beim Einordnen vor Hindernissen. Damit das Prinzip funktioniert, muss auf beiden Spuren so weit wie möglich vorgefahren werden. Erst direkt vor der Engstelle sollten sich die Fahrzeuge –möglichst ohne Anhupen- abwechselnd einordnen.

Am Ortsschild darf nicht geblitzt werden. Stimmt nicht; die Polizei darf das. Die einzelnen Bundesländer empfehlen ihren Beamten allerdings, in der Regel mit Abstand zu blitzen.

Einen Parkplatz dürfen Sie freihalten. Das können Sie versuchen; einen Anspruch für den Wagen bringt das aber nicht. Ist ein anderer Fahrer eher da, hat er Vorrecht.

Rechts überholen ist immer verboten. Nein; rechts zu überholen ist erlaubt, wenn eine Kolonne mit maximal 60 km/h fährt. Dann dürfen einzelne Fahrzeuge rechts vorsichtig mit maximal 20 km/h höherer Geschwindigkeit vorbeifahren.

Unter 0,5 Promille droht keine Strafe. Falsch, bereits ab 0,3 Promille und „Anzeichen von Fahrunsicherheit“ gerät der Führerschein in Gefahr.

Einen Autokaufvertrag können Sie 14 Tage widerrufen. Stimmt nicht; das gilt nur für Internet- und Versandbestellungen sowie bei Haustürgeschäften. Der beim Händler unterschriebene Vertrag ist bindend.

Bei einer Polizeikontrolle müssen Sie umfassend Auskunft geben. Auch falsch; außer Angaben zur Person müssen Sie nichts sagen. Niemand muss sich selbst belasten.

Blitzer… Wenn der Beifahrer auf dem Foto ist

Herr Eplinius, ich erhielt einen Bußgeldbescheid, auf welchem der Beifahrer mit abgebildet ist. Ist der Bescheid als solcher jetzt nicht rechtswidrig? Tino J., Potsdam

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Leider reicht das noch nicht aus. Weiterlesen

Der Mittelstreifen der Hegelallee in Potsdam… Wer hat Vorfahrt?

Herr Eplinius, in der Potsdamer Innenstadt gerate ich als Autofahrer beim Überfahren der Hegelallee ständig mit Radfahrern aneinander, welche den dortigen Mittelstreifen befahren. Keiner weiß, wer hier eigentlich Vorfahrt hat. Können Sie mir helfen? Marko R. Potsdam

Ganz klar: die Autofahrer! Weiterlesen

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