Bußgeldbescheid

Müssen Punkte im Bußgeldbescheid stehen?

VERKEHRSRECHT-Tips von Rechtsanwalt Mark EpliniusPotsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht

Herr Eplinius, ich erhielt jetzt einen Bußgeldbescheid aus Gransee. Dabei wurde mir eine Geldbuße von 80,- € angedroht. Von Punkten steht da nichts. Kann ich mich darauf verlassen? Sven K., Potsdam

Leider nicht. Einige Bußgeldbehörden schreiben die Punkte in den Bescheid, andere nicht. Verlassen können Sie sich darauf nicht, da es keine Pflicht für die Behörde gibt. Weiterlesen

Eingeschneite oder verschmutzte Verkehrsschilder… Wirksam?

VERKEHRSRECHT-Tips von Rechtsanwalt Mark EpliniusPotsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht

Herr Eplinius, in der Winterzeit sind die Verkehrsschilder oft eingeschneit oder verdreckt und dadurch nicht erkennbar. Sind diese trotzdem wirksam? Doreen B., Potsdam

Nein. Verkehrsschilder, die aufgrund von Schnee oder Schmutz nicht erkennbar  sind, entfalten keine Wirkung. In einem solchen Fall in unserer Kanzlei wurde ein Autofahrer in einer Tempo-30-Zone mit 40 km/h zu schnell erwischt. Das entsprechende 30er- Verkehrsschild war jedoch durch Schnee verdeckt und nicht erkennbar, weswegen wir für den Fahrer Einspruch einlegten. Die Bußgeldbehörde gab an, dass der Autofahrer aufgrund der örtlichen Verhältnisse (verengte Fahrbahn) die Tempo-30-Zone hätte erkennen müssen. Das sah das Gericht anders. Verkehrsschilder müssen sichtbar und erkennbar sein. Da das 30er Schild durch Schnee verdeckt gewesen sei, habe es keine Wirkung entfaltet. Es bleibe daher bei einem Geschwindigkeitsverstoß wegen Überschreitung der innerorts zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h, also einer Überschreitung um „nur“ 20 km/h. Achtung: Manche Verkehrsschilder sind auch jedoch bei Schnee anhand ihrer Form (z.B. Stoppschild) erkennbar und daher zu beachten!

Mein Tipp: Es lohnt sich immer wieder, gegen Bußgeldbescheide vorzugehen. In dem obigen Fall konnten wir die ursprüngliche Sanktion (160,-€, 3 Punkte, 1 Monat Fahrverbot) auf nur noch 55,-€ verringern. Die Überprüfung des Bescheides kann ein im Verkehrsrecht spezialisierter Anwalt durchführen. Sie müssen nichts weiter tun, als dem Anwalt den Anhörungsbogen oder Bußgeldbescheid zur Überprüfung zu überlassen.

Blitzer… Wenn der Beifahrer auf dem Foto ist

Herr Eplinius, ich erhielt einen Bußgeldbescheid, auf welchem der Beifahrer mit abgebildet ist. Ist der Bescheid als solcher jetzt nicht rechtswidrig? Tino J., Potsdam

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Leider reicht das noch nicht aus. Weiterlesen

Mit dem Smart querparken?

Herr Eplinius, als Smartfahrer würde ich am liebsten den einen oder anderen Parkplatz quer zur Fahrbahn benutzen. Ist das erlaubt? Elise K., Potsdam

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Im Grunde genommen schon. Dazu gibt es mittlerweile auch einige Gerichtsentscheidungen. So auch eine des Amtsgerichts Dortmund: Weiterlesen

Müssen Punkte im Bußgeldbescheid stehen?

Herr Eplinius, ich erhielt jetzt nach der Punktereform einen Bußgeldbescheid aus Gransee. Dabei wurde mir eine Geldbuße von 80,- € angedroht. Von Punkten steht da nichts. Kann ich mich darauf verlassen? Sven K. Potsdam

Leider nicht. Einige Bußgeldbehörden schreiben die Punkte in den Bescheid, andere nicht. Verlassen können Sie sich darauf nicht, da es keine Pflicht für die Behörde gibt, die Punkte im Bußgeldbescheid anzugeben!

Folgende Dinge müssen lediglich im Bußgeldbescheid stehen: Weiterlesen

Parken im Halteverbot- kein Strafzettel!

VERKEHRSRECHT-Tips von Rechtsanwalt Mark EpliniusPotsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht

 

Es gibt mehr als 500 verschiedenen Verkehrszeichen in Deutschland, durchschnittlich stehen diese alle 30 Meter. Um so wichtiger ist es, dass diese klar und deutlich sichtbar sind; vor allem bei vorübergehend aufgestellten Schildern, welche sonst nicht an dieser Stelle stehen. Weiterlesen

Bußgeldbescheide oft zu unbestimmt

VERKEHRSRECHT-Tips von Rechtsanwalt Mark EpliniusPotsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht

Herr Eplinius, in meinem letzten Bußgeldbescheid wurde mir ein Geschwindigkeitsverstoß vorgeworfen. Der Ort der Überschreitung war jedoch ungenau angegeben, nur die Straße ohne Hausnummer wurde benannt. Ist der Bescheid gültig? Harry S., Potsdam

Nein, dagegen sollten Sie vorgehen! Weiterlesen

Blitzerfoto… Wenn das Bild unscharf ist!

VERKEHRSRECHT-Tips von Rechtsanwalt Mark EpliniusPotsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht

Herr Eplinius, ich bin vor kurzem geblitzt worden. Das Foto mit meinem Gesicht ist jedoch sehr unscharf. Lohnt es sich, dagegen vorzugehen? Karl-Heinz F., Potsdam/ Babelsberg

Auf jeden Fall. Ein Foto des Fahrers muss nach einem Verkehrsverstoß so deutlich sein, dass der Betroffene ohne Zweifel zu erkennen ist. Weiterlesen

Eingeschneite oder verschmutzte Verkehrsschilder… Wirksam?

VERKEHRSRECHT-Tips von Rechtsanwalt Mark EpliniusPotsdam,     Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht

Herr Eplinius, in der Winterzeit sind die Verkehrsschilder oft eingeschneit oder verdreckt und dadurch nicht erkennbar. Sind diese trotzdem wirksam? Doreen B., Babelsberg

Grundsätzlich nicht. Verkehrsschilder, die aufgrund von Schnee oder Schmutz nicht erkennbar  sind, entfalten keine Wirkung. Weiterlesen

Wer zu langsam fährt…

VERKEHRSRECHT-Tips von Rechtsanwalt Mark EpliniusPotsdam,     Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht

Herr Eplinius, vor kurzem wurde ich von einem Polizisten verwarnt, weil ich zu langsam gefahren bin. Ich war dabei auf Parkplatzsuche. Ist das denn in Ordnung? Herbert W., Babelsberg

Das kann durchaus sein! Es haben sogar schon Gerichte entschieden, dass beim Behindern des Verkehrsflusses durch langsames Fahren auf einer stark befahrenen Orts­durch­fahrts­straße ein Verstoß gegen die allgemeine Rücksichtspflicht des § 1 StVO vorliegen kann. Weiterlesen

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