Zwangsmaßnahmen

Als Beschuldigter in einem Strafverfahren sind Sie möglicherweise staatlichen Zwangsmaßnahmen ausgesetzt, die zur Ermittlung des Sachverhaltes oder zur Sicherung des Strafverfahrens dienen. Auch Personen, die nicht Beschuldigte sind, können bestimmten Zwangsmaßnahmen unterworfen werden. Hier die häufigsten Zwangsmaßnahmen:

-körperliche Untersuchung und Blutprobe

Eine körperliche Untersuchung des Beschuldigten, insbesondere die Entnahme einer Blutprobe, darf angeordnet werden,  wenn dies zur Feststellung von bedeutenden Tatsachen des Verfahrens erforderlich ist. Das ist insbesondere beim Verdacht einer Trunkenheitsfahrt oder der Fahrt unter dem Einfluss illegaler Drogen der Fall, um den Grad der Alkoholisierung oder Drogenspuren festzustellen. Die Entnahme einer Blutprobe darf nur ein Arzt durchführen und muss im Regelfall durch einen Richter angeordnet werden. Droht allerdings durch Verzögerung der Blutentnahme eine Gefährdung des Untersuchungserfolges, so darf die Blutentnahme auch von Polizeibeamten angeordnet werden. Die Entnahme der Blutprobe darf dann auch von der Polizei erzwungen werden, etwa durch Fesselung des Beschuldigten. Es ist wenig sinnvoll, sich gegen die Entnahme einer Blutprobe mit Gewalt zu wehren.

Dagegen sind Soforttests, bei denen durch Untersuchung von Schweiß oder Urin Drogen nachgewiesen werden sollen, sind aber immer freiwillig.  Der Betroffene kann einen solchen Test verweigern. Dann kann die Polizei aber gegebenenfalls die Entnahme einer Blutprobe in die Wege anordnen. Da aber insbesondere bestimmte Abbauprodukte von illegalen Drogen im Urin viel länger nachweisbar sind, als im Blut, ist die Verweigerung des Urintests dringend zu empfehlen!

-Durchsuchung beim Verdächtigten

Die Durchsuchung setzt einen konkreten Verdacht einer Straftat gegen den von der Durchsuchung Betroffenen voraus. Er muß also Beschuldigter in einem Strafverfahren sein. Die Durchsuchung dient der Sicherstellung von Beweismitteln Und erfolgt in der Wohnung, Mögliche Durchsuchungsobjekte sind seine Person, seine Wohnung, Büro, Auto ect. Zumindest kriminalistische Erfahrung muß dafür sprechen, daß die Durchsuchung Erfolg haben wird, also z. B. Beweismittel für die verfolgte Straftat zu finden sind.

Durchsuchungen werden in der Regel nur durch einen Gericht angeordnet. Bei „Gefahr im Verzug“ darf auch die Polizei  anordnen, wenn ein Gericht nicht rechtzeitig erreicht werden kann.

-Durchsuchung beim Unverdächtigen

Die Strafprozeßordnung ermöglicht auch die Durchsuchung bei Personen, die nicht Beschuldigte sind. Die Voraussetzungen sind streng: Um einen Beschuldigten zu ergreifen, Spuren einer Straftat zu verfolgen oder bestimmte Gegenstände zu beschlagnahmen. Aber – eine Durchsuchung in der Hoffnung, man werde schon etwas finden, ist unzulässig.

-Untersuchungshaft

Zum Zweck der ordnungsgemäßen Durchführung des Strafverfahrens darf ein Beschuldigter unter bestimmten Voraussetzungen in U-Haft genommen werden. Über die Anordnung der Untersuchungshaft entscheidet immer ein Gericht. Die Polizei muß den Beschuldigten spätestens 48 Stunden nach seiner Festnahme wieder auf freien Fuß setzen, wenn das Gericht keinen Haftbefehl erlassen hat. Voraussetzung für die Verhängung von Untersuchungshaft ist einerseits „dringender Tatverdacht“ und ein Haftgrund.

 

-Vorläufiger Entzug der Fahrerlaubnis

Eine weitere Maßnahme ist die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis. Die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis muß durch ein Gericht angeordnet werden. Sie erfolgt bei dringenden Gründen, daß die Fahrerlaubnis im späteren Strafverfahren entzogen werden wird, z.B. bei einer Trunkenheitsfahrt oder einer Unfallflucht. Polizeibeamte dürfen den Führerschein beschlagnahmen, wenn sie die Voraussetzungen für eine Entziehung der Fahrerlaubnis als gegeben ansehen.

Weitere Zwangsmaßnahmen

Von weiteren Zwangsmaßnahmen, insbesondere der in Deutschland relativ häufigen Telefonüberwachung, dem -selteneren- Einsatz technischer Mittel oder verdeckter Ermittler erfährt der Betroffene in der Regel erst, wenn ihm die Ergebnisse der Ermittlungen präsentiert werden.

Für die Entscheidung über diese Zwangsmaßnahmen ist in der Regel das Amtsgericht des Bezirkes zuständig, in dem die Zwangsmaßnahme durchgeführt wird. Der zuständige Richter wird dann Ermittlungsrichter oder Haftrichter genannt.

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