Strafen aus dem Bauch heraus…?

VERKEHRSRECHT-Tipps von Rechtsanwalt Mark Eplinius, Potsdam

Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht

Herr Eplinius, in einem Bußgeldbescheid wurde meine Strafe erhöht, weil ich vorher schon Punkte in Flensburg hatte. Ist das eigentlich korrekt? Melanie K. Werder

 

Es kommt darauf an. Normalerweise sind Bußgelder für ein und dasselbe Delikt im Bußgeldkatalog einheitlich geregelt. Hat man aber bereits „Vorstrafen“ in Flensburg, kann die Höhe erheblich unterschiedlich ausfallen.

Und das ist je nach Region völlig unterschiedlich – dabei kommt es teilweise zu Abweichungen von bis zu 150 %! Wer häufiger erwischt wird, kann einen Zuschlag bekommen. Dies liegt im Ermessen der Kreise und Kommunen.

Im Bußgeldbescheid werden sog. Regelbußen festgelegt; sie gelten für unbescholtene Autofahrer.  Beispiel: Innerorts 26 km/h zu schnell macht 100,- € und drei Punkte. Hat er jedoch schon einen Flensburgeintrag, zahlt er mehr. Und das unterschiedlich: Im Landkreis Oberspreewald 10,- €, in Lüneburg 20,-, im Märkischen Kreis 55,- und in Harburg sogar 100,- €.  Auch Bayern ist streng: Meist gibt’s 50% obendrauf; wurde derjenige zum dritten Mal auffällig gibt’s 100% mehr. Ab dem vierten Mal droht sogar ein Führerscheinentzug.

Mein Tipp: Gegen diese Ungleichbehandlung und willkürlichen Aufschläge sollte man sich zur Wehr setzen! Ein Einspruch gegen die hohen Geldbußen lohnt sich oft, da die Gerichte die Bußgeldhöhe in aller Regel wieder um bis 50% reduzieren. Und mit einer Rechtsschutzversicherung haben Sie überhaupt kein Kostenrisiko.

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