Sorgfaltspflichten bei der Mitnahme von Kindern

VERKEHRSRECHT-Tipps von Rechtsanwalt Mark Eplinius, PotsdamFachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht

Herr Eplinius, als Mutter von 2 Kindern hab ich hin und wieder das Problem, dass diese sich während der Fahrt abschnallen. Bin ich eigentlich verpflichtet, ständig zu gucken? Anni G., Teltow

Ja, das sind Sie. Kinder müssen im Auto wie Erwachsene immer angeschnallt sein. Sind sie das nicht, sind sogar Bußgelder gerechtfertigt. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine solche Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm.

In dem dortigen Fall war ein Vater mit seiner vierjährigen Tochter im Auto unterwegs. Bei einer Verkehrskontrolle fiel auf, dass die auf der Rückbank im Kindersitz sitzende Tochter nicht mehr angeschnallt war. Nachdem sie der Vater bei Fahrtbeginn angeschnallt hatte, hatte sie sich während der Fahrt alleine abgeschnallt. Gegen die Geldbuße von 40 Euro wehrte sich der Mann. Seine Tochter habe sich erstmals während einer Fahrt abgeschnallt. Man könne von ihm als Fahrer nicht verlangen, die Sicherung des Kindes während der gesamten Fahrt ständig zu kontrollieren.

Man kann doch, entschied das Gericht. Im gebotenen Umfang habe der Fahrer während der gesamten Fahrt zu kontrollieren, ob das Kind noch angeschnallt sei. Bei Kindern treffe den Fahrer eine besondere Fürsorgepflicht. Deswegen müsse er auf deren vorschriftsmäßige Sicherung achten und dies während der gesamten Fahrt kontrollieren.

Mein Tipp: Uns spezialisierten Anwälten gelingt es dennoch häufig, auch in klaren Fällen die Bußgeldbehörde oder das Gericht zu einer Verringerung der Geldbuße zu bewegen. Also – Bescheid ab in eine unserer Strafzettelboxen. Wir kümmern uns darum!

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