Ruhendes Arbeitslosengeld bei Urlaubsabgeltung – nicht immer!

ARBEITSRECHT – Tipps von Rechtsanwältin Jana Steinhaus,  Potsdam, Fachanwältin für Arbeitsrecht

Erhält ein Arbeitnehmer nach Beendigung eines Arbeitsverhältnisses Arbeitslosengeld und hat er zugleich gegen den ehemaligen Arbeitgeber einen Anspruch auf Abgeltung noch nicht genommenen Urlaubs, führt dies  dazu, dass der Anspruch auf Arbeitslosengeld zunächst für die Dauer der Urlaubsabgeltung ruht. Hat der Arbeitnehmer zum Beispiel Anspruch auf 10 Tage Urlaubsabgeltung, beginnt die Zahlung von ALG I erst am 11. Tag nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Ein großer finanzieller Vorteil entsteht für den Arbeitnehmer also nicht.

Anders ist dies aber, wenn der Arbeitnehmer während des Ruhenszeitraumes Krankengeld erhält. Krankengeld wir unabhängig davon gezahlt, ob der Anspruch auf Arbeitslosengeld während dieser Zeit ruhen würde oder nicht. Da der Ruhenszeitraum gesetzlich exakt festgeschrieben ist, kann die BA diesen auch nicht etwa erst nach Ablauf der Krankheit beginnen lassen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht mit einer Entscheidung  im November 2010 deutlich gemacht. Ist der Arbeitnehmer, dem wie oben 10 Tage Urlaubsabgeltung zustehen, also die ersten 10 Tage nach Beendigung seines Arbeitsverhältnisses erkrankt und bezieht Krankengeld, ist der Ruhenszeitraum nach der Krankheit vorbei und die BA hat sofort Arbeitslosengeld zu zahlen. Die Urlaubsabgeltung hat der Arbeitnehmer dann in voller Höhe zusätzlich erlangt.

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