Richter spricht Temposünder frei !

VERKEHRSRECHT – Tipps vom Fachanwalt Mark Eplinius, Potsdam

Herr Eplinius, ich habe gehört, dass in einem Amtsgericht vor kurzem alle Schnellfahrer freigesprochen wurden. Ist das richtig? Gilt das auch hier in Potsdam?

Das ist richtig. Seit vergangener Woche spricht ein Richter am Amtsgericht Herford jeden Temposünder frei, weil er die meisten Radarfallen für Geldschneiderei hält.

„Die Gefahr der Abzocke ist da“, sagte der Richter, wobei ihm auch der Deutsche Anwaltverein Recht gibt. 42 geblitzte Autofahrer sprach der Amtsrichter in der vergangenen Woche bereits frei – und das ist erst der Anfang. Der Richter will die Raser unbehelligt lassen, bis sich etwas an der Gesetzgebung ändert. Nach seiner Ansicht gibt es keine genauen Regelungen, wann und wo und mit welchen Geräten geblitzt werden darf. Für den Richter sei es oft unklar, warum an manchen Orten Radarfallen aufgestellt werden. Um Geldschneidereien der Städte und Gemeinden auszuschließen, müsse aber klar und kontrollierbar geregelt werden, aus welchen Gründen geblitzt werde.

Mein Tipp: Es besteht die Hoffnung, dass sich nun auch andere Richter (auch in Potsdam) dieser Auffassung anpassen. Es kann also sein, dass es weitere Freisprüche dieser Art geben wird. Also zögern Sie nicht: Suchen Sie sich einen spezialisierten Verkehrsanwalt, sobald Ihnen ein Anhörungsbogen oder Bußgeldbescheid ins Haus flattert! Und mit einer Rechtsschutzversicherung haben Sie keinerlei finanzielles Risiko.

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