Radarmessung als „Wegelagerei“ ?

VERKEHRSRECHT – Tipps von Rechtsanwalt Mark Eplinius, Potsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht

Nach einem Bericht des ADAC führte die Polizei eine verdeckte Geschwindigkeitsmessung mit einem im Gebüsch aufgestellten Radargerät durch. Der geblitzte Fahrer bezeichnete dieses Vorgehen gegenüber dem Messbeamten als „Wegelagerei“ und wurde daraufhin wegen Beleidigung angezeigt.

Anschließend wurde er sowohl vom Amts- als auch vom Landgericht verurteilt. Die Gerichte gaben an, dass die Beleidigung des Beamten aus dem Umstand folge, dass der Angeklagte durch die Verwendung des Wortes „Wegelagerei“ den Beamten einem Wegelagerer und einem Straßenräuber gleichgesetzt und damit seine Ehre angegriffen habe.

In der Revision des Fahrers wurde diese Entscheidung aufgehoben und der Angeklagte freigesprochen. Das Oberlandesgericht sah diese Titulierung vom Grundrecht auf freie Meinungsäußerung gedeckt an. Weiter urteilte das Gericht, dass lediglich die verdeckte Durchführung der Geschwindigkeitskontrolle kritisiert wurde. Eine Schmähung des Beamten oder eine Beleidigung sei nicht festzustellen. Eine herabsetzende oder scharfe Äußerung wäre erst dann vom Grundrecht der Meinungsfreiheit nicht mehr gedeckt, wenn nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung des Polizisten als Person im Vordergrund steht. Dafür waren vorliegend keine Anhaltspunkte gegeben.

Mein Tipp: Ich kann Ihnen trotzdem nur empfehlen, in derartigen Situationen ruhig zu bleiben und keinerlei Äußerungen abzugeben. Lassen Sie die Messung lieber hinterher durch einen Verkehrsanwalt überprüfen. Dieser findet die Fehler, so dass der Bescheid möglicherweise aufzuheben ist. Und Ihre Rechtsschutzversicherung übernimmt in diesen Fällen die Kosten!

 

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