Pauschale Überstundenvergütung muss nachvollziehbar sein

ARBEITSRECHT – Tipps von Rechtsanwältin Jana Steinhaus, Potsdam, Fachanwältin für Arbeitsrecht

Gern ersparen sich Arbeitgeber die Bezahlung von Überstunden, indem sie bereits im Arbeitsvertrag regeln, dass diese mit dem Gehalt abgegolten sein sollen.

Solche Regelungen sind aber nur dann wirksam vereinbart, wenn sie für den Arbeitnehmer durchschaubar, also transparent, sind. Bei einer Formulierung wie z.B. „erforderliche Überstunden sind mit dem Monatsgehalt abgegolten“ genügen dieser Anforderung nicht, zumal wenn sich der Arbeitgeber an anderer Stelle im Vertrag die Anordnung von Überstunden vorbehält. Der Arbeitnehmer kann in einem solchen Fall nicht einschätzen, ob der vereinbarte Lohn für ihn angemessen ist oder nicht, weil er schlicht gar nicht weiß, wie lange er dafür arbeiten muss. Schließlich ergibt sich bei Zugrundelegung einer durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit von 38 h ein völlig anderer (Stunden)lohn als bei 50 h. Für den Arbeitnehmer muss deshalb aus dem Vertragstext zumindest klar werden können, welche Höchststundenzahl mit dem vereinbarten Lohn vergütet sein soll.  Ist dies nicht ersichtlich, ist die Pauschalierungsklausel in Formulararbeitsverträgen unwirksam. Die Überstunden wären dann nicht mit dem Gehalt abgegolten.

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