Parken im Halteverbot- kein Strafzettel!

VERKEHRSRECHT-Tips von Rechtsanwalt Mark EpliniusPotsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht

 

Es gibt mehr als 500 verschiedenen Verkehrszeichen in Deutschland, durchschnittlich stehen diese alle 30 Meter. Um so wichtiger ist es, dass diese klar und deutlich sichtbar sind; vor allem bei vorübergehend aufgestellten Schildern, welche sonst nicht an dieser Stelle stehen.

So war es auch bei einem Autofahrer in Berlin: Sein Wagen wurde abgeschleppt, nachdem er ein  Halteverbotsschild, das vorübergehend für ein Straßenfest aufgestellt worden war, nicht gesehen hatte. Die Abschleppgebühren wollte er jedoch nicht zahlen und zog vor Gericht.

Während er noch in den ersten Instanzen unterlag, weil diese noch auf einer Nachschaupflicht des Fahrers nach aufgestellten Schildern beharrten, wies das Bundesverwaltungsgericht darauf hin, dass Verkehrsschilder einfach zu erkennen sein müssen. Bereits beim Aussteigen müsse es möglich sein, diese durch einfaches Umschauen zu erkennen. Niemand müsse sich auf die Suche nach einem Verkehrsschild begeben.

Mein Tipp: Diesem Urteil ist nichts hinzuzufügen. Wenn Ihnen Fehler oder Unklarheiten im Bußgeldbescheid auffallen, versäumen Sie nicht, einen spezialisierten Verkehrsanwalt aufzusuchen. Gern können Sie dazu unsere Strafzettelboxen nutzen oder Ihren Bescheid über WhatsApp unter 0157/ 859 12 122 an uns senden. Ihre Rechtsschutzversicherung trägt die Kosten. Aber beachten Sie die Einspruchsfrist von zwei Wochen!

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