Noch einmal: Verweigern Sie das Pusten …!

VERKEHRSRECHT – Tipps von Rechtsanwalt Mark Eplinius, Potsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht

Herr Eplinius, ich wurde vor kurzem zur Nachtzeit in Potsdam von der Polizei angehalten und auch zum Pusten aufgefordert. Muss ich das eigentlich? Jens J., Teltow

Nein! Und – Sie sollten das auch nicht tun! Insbesondere dann nicht, wenn Sie sich hinsichtlich Ihres Alkoholwertes nicht sicher sind! Es ist gesetzlich verankert, dass niemand aktiv an seiner Strafverfolgung mitwirken muss. Und das Pusten ist eine solche aktive Handlung, welche Sie ohne rechtliche Nachteile verweigern dürfen.

Was passiert dann? Die Polizei hat nun das Problem, eine mögliche Alkoholfahrt ohne Pusteergebnis nicht nachweisen zu können. Dieser Nachweis ist dann nur noch mit einer Blutprobe möglich. Aber: weil die Blutentnahme rechtlich eine Körperverletzung darstellt, muss sie vorab durch einen Richter genehmigt werden. Doch die Messlatte liegt dafür sehr hoch. Insbesondere müssen hinreichende Anhaltspunkte für eine Trunkenheitsfahrt vorliegen. Nur –wo nimmt die Polizei diese her, wenn Sie nicht gepustet haben? Lediglich Alkoholgeruch dürfte eine Blutentnahme nicht rechtfertigen… Und darüber hinaus ist nicht immer ein Richter zur Hand, vor allem nicht zur Nachtzeit.

Lässt die Polizei trotzdem aufgrund der Eile (Alkohol baut sich ab) eine Blutentnahme durchführen,  kann das Ergebnis aufgrund einer fehlenden richterlichen Anordnung unzulässig sein; gleichzeitig droht dem Polizisten sogar ein Verfahren wegen Körperverletzung aufgrund Blutentnahme.

Fürs Handschuhfach: Grundsätzlich rate ich natürlich zum alkoholfreien Fahren! Dann können Sie auch pusten. In allen anderen Fällen:

  • Pusten verweigern („…das möchte ich nicht tun!“)
  • keine Angaben über bisherige Trinkmenge machen
  • nur die Personalien bekannt geben
  • wenn Blutprobe entnommen wird, erst einmal dulden und
  • förmlich widersprechen! („… damit bin ich nicht einverstanden!“)
  • dieser Widerspruch muss im Protokoll stehen, welches Sie unterschreiben!

 

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