Neues zu Schönheitsreparaturen

MIETRECHT – Tipps von Rechtsanwältin Jana Steinhaus, Potsdam, Fachanwältin für Mietrecht

Zu diesem Thema gibt es immer wieder neue Entscheidungen.

Grundsätzlich gehören Schönheitsreparaturen zu den Vermieteraufgaben.  Mietvertraglich kann aber die Verantwortlichkeit des Mieters vereinbart werden. Damit die Pflicht dann aber tatsächlich auf den Mieter übergeht, muss die getroffene Vereinbarung wirksam sein. Hier sind nicht nur die vorgeschriebenen Fristen oder der Umfang der Arbeiten problematisch, sondern auch die Art der Ausführung. So kann in einer Klausel nicht vereinbart werden, das der Mieter die Schönheitsreparaturen „ausführen lassen muss“. Der Bundesgerichtshof meint, die Formulierung könne den Mieter dahin verunsichern, dass er denken könnte, er selbst könne die Renovierung nicht durchführen, sondern müsse eben einen Handwerker beauftragen. Wegen dieser verunsichernden Ausdrucksweise ist die Klausel insgesamt unwirksam und der Vermieter muss weiter selbst renovieren.

Hat der Mieter zum Ende des Mietverhältnisses im übrigen Renovierungsarbeiten vorgenommen, weil er die Unwirksamkeit der Schönheitsreparaturenklausel nicht kannte, so kann er die aufgewendeten Kosten in vielen Fällen vom Vermieter erstattet verlangen. Der Mieter muss hier allerdings schnell handeln, da kurze Fristen laufen. So entschied auch das Amtsgericht Potsdam für Mieter aus Teltow und Michendorf.

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