Müssen Punkte im Bußgeldbescheid stehen?

VERKEHRSRECHT-Tipps von Rechtsanwalt Mark EpliniusPotsdamFachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht

Herr Eplinius, ich erhielt jetzt nach der Punktereform einen Bußgeldbescheid aus Gransee. Dabei wurde mir eine Geldbuße von 80,- € angedroht. Von Punkten steht da nichts. Kann ich mich darauf verlassen? Diana T., Stahnsdorf

Leider nicht. Es ist zwar grundsätzlich so, dass viele Bußgeldbehörden auf dem Bescheid mitteilen, wieviele Punkte es für ein Vergehen gibt. Allerdings können Sie auch ohne einen Hinweis Punkte bekommen. Eine Pflicht für die Behörde, die Punkte im Bescheid anzugeben, besteht nämlich nicht!

Folgende wichtige Dinge müssen im Bußgeldbescheid stehen:

  • Angaben zur Person des Betroffenen
  • Angaben zum Verteidiger
  • die Bezeichnung der Tat, die dem Betroffenen zur Last gelegt wird
  • Zeit und Ort der Begehung
  • Beweismittel
  • Geldbuße und Nebenfolgen

Da der Eintrag von Punkten in Flensburg rechtlich nicht als Nebenfolge gewertet wird, besteht demzufolge keine Pflicht für die Behörden, die Punkte anzugeben.

Mein Tipp: Sie können also dem Bußgeldbescheid nicht mit Gewissheit entnehmen, ob Ihnen für Ihr Vergehen Punkte drohen. Da nach der Punktereform bereits bei 8 Punkten die Fahrerlaubnis weg ist, kann ich immer wieder nur den Gang zu einem Verkehrsanwalt anraten. Dieser kann Ihnen in einer kurzen Einschätzung sagen, was Ihnen droht und ob ein Einspruch sinnvoll ist. Nutzen Sie doch einfach unsere Strafzettelboxen!

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