Müssen Kinder Unterhalt für Ihre Eltern zahlen?

FAMILIENRECHT/SOZIALRECHT – Tipps von der Fachanwältin für Familienrecht Melanie Kammel-Krasemann, Potsdam

Frau Anwältin, ist es richtig, dass auch Kinder zur Zahlung von Unterhalt gegenüber ihren Eltern verpflichtet sein können? Karl-Heinz R., Teltow

Oftmals erhält man unerwartet Post vom Sozialamt, wenn die Eltern in ein Pflegeheim untergebracht worden sind. Denn in den meisten Fällen müssen die Eltern Sozialhilfe beantragen, wenn sie aufgrund von Pflegbedürftigkeit umziehen müssen. Und die dafür entstehenden Kosten kann kaum einer allein tragen.

Das Amt prüft dann, ob eine Unterhaltspflicht gegenüber den Eltern besteht. Die erste Post vom Amt ist meistens mit „Rechtswahrungsanzeige“ überschrieben, dies bedeutet, dass ausschließlich ab diesem Zeitpunkt Unterhalt Ihnen gegenüber geltend gemacht werden kann. Leben Ihre Eltern also z.B. seit Februar in einem Heim und erhalten Sie erst im Juli Post, dann wird Unterhalt auch erst ab Juli geschuldet.

Sie müssen zunächst Auskunft über Ihr Einkommen und Vermögen geben. Auch wird das Einkommen Ihres Ehepartners abgefragt, dies ist grundsätzlich rechtens. Jedoch müssen Sie die Angaben zu Ihrem Ehepartner nicht tätigen, dann er erhält er aber wahrscheinlich selbst Post vom Amt.

Nachdem Sie Auskunft erteilt haben, dauert es eine Weile, bis Sie wieder etwas vom Amt hören. Wichtig: Kommen Sie bloß nicht auf die Idee, beim Amt nach dem Sachstand zu fragen, denn wenn das Amt Ihren Fall länger als ein Jahr nicht bearbeitet, kann es sein, dass Ansprüche verjährt sind.

Wenn Sie dann endlich die Zahlungsaufforderung erhalten, sollten Sie spätestens jetzt zu einem Anwalt gehen. Denn in den meisten Fällen sind die Berechnungen falsch! Ihnen steht ein Selbstbehalt  zu und auch eine eigene Altersvorsorge, abhängig vom Bruttoeinkommen.

Und keine Angst, auch wenn dieser Brief einen anderen Eindruck macht: das Amt muss seine Forderung gerichtlich geltend machen, vorher kann keine Zwangsvollstreckung erfolgen.

Falls Sie also selbst Post erhalten haben, überprüfen wir für Sie die Zahlungsaufforderung und vertreten Ihr Recht vor Gericht.

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