Mit Einkaufswagen gegen parkendes Auto… Unfallflucht?

VERKEHRSRECHT – Tipps von Rechtsanwalt Mark Eplinius, Potsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht

Herr Eplinius, ein Einkaufswagen rollte einem Mann gegen ein anderes geparktes Auto, wobei ein Schaden von 1.000,- € entstand. Der Mann verließ dann den Parkplatz, obwohl er die Beschädigung wahrnahm. Ist das Unfallflucht? Theodor D., Werder /H.

Nein. In einer neuen Entscheidung hat das Landgericht Düsseldorf festgestellt, dass ein solches Verhalten rechtlich nicht als Unfallflucht zu werten ist, da sich die typischen Gefahren des Straßenverkehrs in diesem Fall nicht verwirklicht haben.

Der Tatbestand der Unfallflucht setzt einen Unfall im Straßenverkehr voraus. Dies ist ein Ereignis, das mit dem Straßenverkehr und seinen Gefahren ursächlich zusammenhängt.
Rollt ein Einkaufswagen beim Entladen „von allein“ auf einem Parkplatz gegen ein anderes Fahrzeug, fehlt es genau an diesem straßenverkehrsspezifischen Zusammenhang.
Es reicht nicht aus, dass sich der Vorfall im öffentlichen Verkehrsraum ereignet; vielmehr müsse ein Zusammenhang mit der Fortbewegung wenigstens eines der Fahrzeuge vorliegen. Einen Vorgang wie den vorliegenden, welcher allein auf die Bewegung des Einkaufswagens zurückzuführen ist, kann nicht als „Unfall im Straßenverkehr“ angesehen werden.

Mein Tipp: Vorsicht jedoch bei Schäden durch Türöffnen! Hier stehen die Fahrzeuge in der Regel auch still; jedoch wird das Ein- und Aussteigen noch oder schon als Teil der Fortbewegung gesehen und somit als Unfall im Straßenverkehr zu begriffen. Dann also lieber nicht wegfahren!

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