Mit dem Einkaufswagen gegen parkendes Auto… Unfallflucht?

VERKEHRSRECHT-Tipps von Rechtsanwalt Mark EpliniusPotsdamFachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht

Herr Eplinius, der Einkaufswagen meines Mannes rollte aus Versehen beim Beladen gegen ein anderes geparktes Auto, wobei ein Schaden von 1.000,- € entstand. Mein Mann verließ dann den Parkplatz, obwohl er die Beschädigung wahrnahm. Ist das Unfallflucht? Luise K., Teltow

Nein. In einer Entscheidung des Landgerichtes Düsseldorf wurde festgestellt, dass ein solches Verhalten rechtlich nicht als Unfallflucht zu werten ist, da sich die typischen Gefahren des Straßenverkehrs in diesem Fall nicht verwirklicht haben.

Der Tatbestand der Unfallflucht setzt einen Unfall im Straßenverkehr voraus. Dies ist ein Ereignis, das mit dem Straßenverkehr und seinen Gefahren ursächlich zusammenhängt. Rollt ein Einkaufswagen beim Entladen „von allein“ auf einem Parkplatz gegen ein anderes Fahrzeug, fehlt es genau an diesem straßenverkehrsspezifischen Zusammenhang.
Es reicht nicht aus, dass sich der Vorfall im öffentlichen Verkehrsraum ereignet; vielmehr müsse ein Zusammenhang mit der Fortbewegung wenigstens eines der Fahrzeuge vorliegen. Einen Vorgang wie den vorliegenden, welcher allein auf die Bewegung des Einkaufswagens zurückzuführen ist, kann nicht als „Unfall im Straßenverkehr“ angesehen werden.

Aber: Vorsicht jedoch bei Schäden durchs Türöffnen! Hier stehen die Fahrzeuge in der Regel zwar still; jedoch wird das Ein- und Aussteigen noch oder schon als Teil der Fortbewegung gesehen und somit als Unfall im Straßenverkehr begriffen. Beim Wegfahren liegt Unfallflucht vor!

Mein Tipp: Sie sollten niemals losfahren, wenn Sie einen Schaden verursachen. Wurde dieser mit einem Einkaufswagen verursacht, tritt Ihre private Haftpflichtversicherung ein; im Falle der Türöffnung riskieren Sie ein Strafverfahren wegen Unfallflucht.

 

Achtung!

Nach einem Urteil des Oberlandesgerichtes Düsseldorf wurde dieses Urteil aufgehoben! Die dortigen Richter sahen das Schieben des Einkausfwagens doch als Teilnahme am Straßenverkehr, so dass die Kollision mit einem anderen Fahrzeug als Unfall angesehen wurde. In diesem Falle macht sich derjenige, der sich dann entfernt, wegen einer Unfallflucht strafbar.

 

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