Kfz-Haftpflichtversicherung haftet nicht bei rollendem Einkaufswagen

VERKEHRSRECHT-Tips von Rechtsanwalt Mark EpliniusPotsdam,     Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht

Herr Eplinius, vor kurzem rollte mein Einkaufswagen beim Entladen auf dem Rewe-Parkplatz in Potsdam Bornstedt gegen ein daneben stehendes Auto. Kommt meine Kfz-Haftpflichtversicherung dafür auf? Hans G., Babelsberg

Nein, die Haftpflichtversicherung Ihres Autos haftet dafür nicht.

Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informierte über eine solche Entscheidung des Amtsgerichts München. In dem Fall stellte ein Autofahrer auf dem Parkplatz eines Supermarktes einen Einkaufswagen neben seinem Fiat ab. Der Einkaufwagen kam ins Rollen und stieß gegen einen daneben stehenden Opel, wobei ein Schaden in Höhe von 1.600 Euro entstand. Die Halterin des Opels verlangte von der gegnerischen Haftpflichtversicherung Schadensersatz.

Nicht mit direktem Erfolg: Die Versicherung muss nicht zahlen. Allerdings kann der Autofahrer, der den Einkaufswagen abgestellt hatte, zur Kasse gebeten werden. Nach Auffassung des Gerichts ist die Kfz-Haftpflichtversicherung nur einstandspflichtig, wenn sich ein Unfall „bei Betrieb“ eines Kraftfahrzeugs ereignet. Die Tatsache, dass sich der Einkaufswagen in Bewegung gesetzt habe, habe aber nichts mit den typischen Gefahren bei der Bewegung eines Autos zu tun. Deshalb müsse die Kfz-Haftpflichtversicherung nicht für den Schaden aufkommen. Haften muss jedoch der Fahrer des Fiats. Er hätte dafür sorgen müssen, dass der Einkaufswagen beim Beladen nicht wegrollte. Er kann den Schaden nun über seine private Haftpflichtversicherung abrechnen. Der Vorteil: Gegenüber der Kfz-Versicherung gibt es hier keine Höherstufung!

Der Potsdamer Rechtsanwalt Mark Eplinius ist Fachanwalt für Verkehrsrecht und Fachanwalt für Strafrecht.  Die Anwälte der Kanzlei im Verkehrshof 7 unterstützen Sie mit einer kostenlosen Kurzinfo unter 0331 / 81 71 400. 

 

 

 

 

 

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