Jobcenter Potsdam-Mittelmark… Wohnkostenübernahme abgelehnt?

SOZIALRECHT – Tipps von Rechtsanwältin Jana Steinhaus,  Potsdam, Fachanwältin für Arbeitsrecht und Mietrecht

Frau Steinhaus, ich beabsichtige einen Umzug nach Nuthetal. Dazu suchte ich eine äußerst preiswerte Wohnung und legte diese dem Jobcenter vor. Das Jobcenter meint nun, die Wohnung sei zu teuer und lehnt deshalb die Kostenübernahme ab. Kann ich dagegen vorgehen?

Ja, das können Sie! Wer vom Jobcenter Potsdam-Mittelmark (PM) einen ablehnenden Bescheid zur Übernahme der Unterkunftskosten bekommt, weil diese unangemessen hoch seien, hat gute Chancen, dagegen erfolgreich vorzugehen!

Das Jobcenter zahlt grundsätzlich für Unterkunft und Heizung, soweit diese Kosten angemessen sind. Was angemessen ist, hat das Jobcenter zu ermitteln, wobei es hierzu ein schlüssiges Konzept vorweisen muss. An einem solchen fehlt es aber dem Jobcenter PM, wie das Sozialgericht Potsdam  bereits in einer Entscheidung aus August 2010 festgestellt hat. Trotzdem wird derzeit die alte Praktik fortgeführt. Dies wird wohl auch noch eine Weile so bleiben, da die Feststellung der Angemessenheit der Unterkunftskosten derzeit durch ein externes Unternehmen erfolgt und Ergebnisse möglicherweise erst zum Ende des Jahres vorliegen. Bis dahin erfolgt die Bearbeitung wie bisher und damit in vielen Fällen falsch. Während die Widerspruchsstelle des Jobcenters den Missstand kennt und bedauert, scheint dieses den Sachbearbeitern der Leistungsabteilung nicht geläufig zu sein. Wenn diese den Betroffenen gegenüber -und dies leider gelegentlich mit Überheblichkeit- deutlich machen, gerichtliche Beanstandungen Ihrer Angemessenheitsprüfung gäbe es nicht, wäre wohl etwas Zurückhaltung –von Ehrlichkeit gar nicht zu sprechen- geboten.

Mein Tipp: Bescheide von Jobcentern zu Leistungen nach dem SGB II weisen leider häufig Fehler auf. Keinesfalls sollten Sie es derzeit hinnehmen, wenn Ihnen das Jobcenter Potsdam-Mittelmark die Wohnkosten versagt, weil diese die dortigen Höchstgrenzen für angemessen Kosten übersteigen. Betroffene sollten deshalb mit einem Anwalt unbedingt gerichtliche Hilfe in Anspruch nehmen! Und keine Angst: Sofern Sie nicht über eine Rechtsschutzversicherung verfügen, kann ein Antrag auf Prozesskostenhilfe gestellt werden. So haben Sie in der Regel kein finanzielles Risiko!

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