Interessante Urteile 2010

Mieterhöhung

Vermieter dürfen die Miete erhöhen und dabei auf  den Mietspiegel einer Nachbarstadt hinweisen. Allerdings müssen die Städte auch wirklich vergleichbar sein. Aber: Mieter  können umgekehrt auch mit der Nachbarstadt vergleichen, um eine Mieterhöhung abzuwehren.

Mietkaution

Mieter können darauf bestehen, die Kaution nur auf ein Konto zu überweisen, welches vor Insolvenz geschützt ist. Unzulässig: Kaution in bar oder als Überweisung auf ein privates Konto des Vermieters.

Wohnungsmängel

Mängel verjähren nicht! Vermieter müssen Mängel beheben – egal, wie lange sie schon bestehen. Auch Jahre nach dem Einzug ist eine Mietminderung noch denkbar.

Mietzahlung

Der Samstag zählt bei der Überweisung von Mietzahlungen nicht als Werktag, da Samstage keine Bankarbeitstage sind.

Schönheitsreparaturen

Mieter sind nicht verpflichtet, bei Türen und Fenstern den Außenanstrich vorzunehmen oder das Parkett abzuziehen und zu versiegeln. Eine solche Klausel im Mietvertrag ist unwirksam.

GEZ fürs Handy

Computer- und Handy-Nutzer müssen nunmehr für ihre Geräte GEZ zahlen, wenn sie damit im Internet surfen können und keine weiteren Radio- oder TV-Geräte besitzen.

Arbeitszimmer absetzbar

Ein Arbeitszimmer kann, auch wenn es nur zeitweise in der eigenen Wohnung genutzt wird, weil der Arbeitgeber keinen Arbeitsplatz bereitstellt, z. B. Lehrer, ab sofort wieder von der Steuer abgesetzt werden.

Ärztepfusch

Opfern von misslungenen Schönheitsoperationen können nunmehr Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz beanspruchen.

Gentests

Es ist nunmehr nicht mehr strafbar, künstlich befruchtete Eizellen zu untersuchen. Bei Paaren mit schweren erblichen Schäden dürfen Ärzte künftig im Reagenzglas befruchtete Eizellen auf mögliche Genschäden untersuchen und nur die gesunden Zellen auswählen für eine künstliche Befruchtung.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Adresse

EPLINIUS
Rechtsanwälte

Fachanwaltskanzlei


Am Silbergraben 22
14480 Potsdam
-Hauptbüro-


David-Gilly-Str. 1
14469 Potsdam
-Büro Bornstedt-



Tel.: 0331 / 231 801 -0
Fax: 0331 / 231 801 -10
Mail: kanzlei(at)eplinius.de

WhatsApp:0157/ 859 12 122