Immer wieder: Verweigern Sie das Pusten …!

VERKEHRSRECHT – Tipps von Rechtsanwalt Mark Eplinius, Potsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht

Herr Eplinius, ich wurde vor kurzem zur Nachtzeit in Potsdam von der Polizei angehalten und auch zum Pusten aufgefordert. Muss ich das eigentlich? Marcel R., Babelsberg

 Nein! Und das sollten Sie insbesondere dann nicht, wenn Sie sich hinsichtlich Ihres Alkoholwertes nicht sicher sind! Es ist gesetzlich verankert, dass niemand aktiv an seiner Strafverfolgung mitwirken muss. Das Pusten ist eine solche aktive Handlung, welche Sie ohne rechtliche Nachteile verweigern dürfen.

Was passiert dann? Die Polizei hat nun das Problem, eine mögliche Alkoholfahrt ohne Pusteergebnis nicht nachweisen zu können. Das geht nur noch mit einer Blutprobe. Aber: Die Blutentnahme muss vorab durch einen Richter genehmigt werden. Doch die Messlatte liegt dafür sehr hoch. Insbesondere müssen Anhaltspunkte für eine Trunkenheitsfahrt vorliegen. Nur – wo nimmt die Polizei diese her, wenn Sie nicht gepustet haben? Lediglich Alkoholgeruch reicht nicht aus… Und darüber hinaus ist nicht immer ein Richter zur Hand, vor allem nicht zur Nachtzeit.

Lässt die Polizei trotzdem aufgrund der Eile (Alkohol baut sich ab) eine Blutentnahme durchführen,  kann das Ergebnis aufgrund einer fehlenden richterlichen Anordnung unzulässig sein; gleichzeitig droht dem Polizisten sogar ein Verfahren wegen Körperverletzung aufgrund Blutentnahme.

 

Fürs Handschuhfach:

Grundsätzlich rate ich natürlich zum alkoholfreien Fahren! Dann können Sie auch pusten. In allen anderen Fällen: 

  • Pusten verweigern („…das möchte ich nicht tun!“)
  • keine Angaben über bisherige Trinkmenge
  • nur die Personalien bekannt geben
  • wenn Blutprobe entnommen wird: ruhig dulden und förmlich widersprechen! („…damit bin ich nicht einverstanden!“)
  • dieser Widerspruch muss im Protokoll stehen, welches Sie unterschreiben!

 

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