Immer wieder: Fehlerhaftes Messverfahren!

VERKEHRSRECHT – Tipps von Rechtsanwalt Mark Eplinius, Potsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht

Lange Zeit galt es in der Rechtsprechung als umstritten, ob das Geschwindigkeitsmessgerät Poliscan Speed als sog. „standardisiertes Messverfahren“ gilt und damit praxistauglich für die Geschwindigkeitsüberwachung ist. Verschiedene Gerichte hatten erhebliche Zweifel an diesem Messverfahren, so dass viele Verfahren mit Freisprüchen endeten oder eingestellt wurden.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat nun zwar entscheiden, dass das Verfahren grundsätzlich gerichtsverwertbar ist. Damit ist jedoch keinesfalls gesagt, dass jede Messung korrekt erfolgt.
Nach wie vor bestehen ganz erhebliche Bedenken gegen dieses Messverfahren. Größter Kritikpunkt ist die fehlende Dokumentation des Verstoßes. Das sog. „Beweisbild“ wird erst nach dem eigentlichen Messvorgang erstellt und kann daher die eigentliche Situation im Zeitpunkt der Messung nicht wiedergeben. Weiterer Schwachpunkt ist der Umstand, dass die Zahl der Fehlmessungen nicht protokolliert wird. Hierdurch lässt sich nicht nachvollziehen, wie zuverlässig das Gerät arbeitet. Es gilt der Grundsatz „in dubio pro reo“, also „im Zweifel für den Angeklagten“. Kann der Nachweis über die Richtigkeit der Messung nicht zweifelsfrei geführt werden, muss das Verfahren zu Gunsten des Betroffenen eingestellt werden.

Es ist daher nach wie vor lohnenswert, die konkrete Messung überprüfen zu lassen. Zweifel, die bei der Überprüfung entstehen, gehen zu Lasten der Bußgeldbehörde. Die Überprüfung kann ein im Verkehrsrecht spezialisierter Fachanwalt durchführen, wobei die Kosten dafür von einer vorhandenen Rechtsschutzversicherung übernommen werden. Sie müssen nichts weiter tun, als dem Anwalt den Anhörungsbogen zur Überprüfung zu überlassen.

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