Gebrauchtwagen… „Gekauft wie gesehen“?

VERKEHRSRECHT-Tips von Rechtsanwalt Mark Eplinius, Potsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht

Herr Eplinius, vor kurzem kaufte ich ein gebrauchtes Auto und kreuzte im Kaufvertrag „gekauft wie gesehen“ an. Nun hat das Auto versteckte Mängel. Ist es ausgeschlossen, dass ich es zurückgeben kann? Melanie K., Potsdam

Nein! Dazu gibt es auch eine neue Gerichtsentscheidung. Dort kaufte eine Frau einen gebrauchten Peugeot, und wollte diesen gegen Rückzahlung des Kaufpreises aufgrund eines erheblichen Vorschaden zurückgeben. Der Verkäufer verwies er auf die im Kaufvertrag benutze Formulierung „gekauft wie gesehen“. Demnach seien Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.
Die Autokäuferin war jedoch mit ihrer Klage erfolgreich. Tatsächlich stellte ein Sachverständiger einen erheblichen, nicht vollständig und fachgerecht beseitigten Unfallschaden fest. Beide Kotflügel hätten Spachtelarbeiten und eine Neulackierung aufgewiesen. Der Gewährleistungsanspruch der Frau sei auch nicht durch die Formulierung „gekauft wie gesehen“ ausgeschlossen. Denn diese Formulierung gelte nur für solche Mängel, die ein Laie ohne einen Sachverständigen selbst erkennen könne. Es spiele auch keine Rolle, dass dem Verkäufer der Vorschaden nicht bekannt gewesen sei. Darauf komme es bei einem Gewährleistungsanspruch nicht an. Damit würden die Anforderungen an die Sorgfaltspflichten eines privaten Autoverkäufers überspannt. Denn dem Verkäufer hätte freigestanden, im Kaufvertrag einen umfassenden Haftungsausschluss für alle ihm nicht bekannten Mängel zu vereinbaren. Die Frau kann jetzt den Wagen zurückgeben und erhält den Kaufpreis zurück

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