Ganz wichtig: Klappe halten!

VERKEHRSRECHT-Tipps von Rechtsanwalt Mark Eplinius, Potsdam

Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht

Herr Eplinius, vor ein paar Tagen geriet ich in Babelsberg in eine Polizeikontrolle. Der Beamte überhäufte mich mit Fragen und ich war unsicher, was ich denn beantworten müsse. Können Sie mir einige Tipps geben? Marc H., Teltow

Wer sich als zu redselig erweist, hat meist schon verloren. Denn jeder Erklärungsversuch kann spätestens vor Gericht zum Alptraum werden. Schließlich fließen alle Informationen, die von der Polizei aufgenommen werden, später in das Strafverfahren ein. Hier die häufigsten Fehler:

1. Zu schnell gefahren? Bloß nicht die große Eile als Entschuldigung anbringen! Das Gericht wertet dies als Vorsatz und eine Verdoppelung der Geldbuße ist die Folge.

2. Äußerungen zum Unfall? Bloß nicht. Wenn nach einem Unfall, in den Ihr Fahrzeug verwickelt gewesen sein soll, die Polizei an der Haustür klingelt, sollten Sie komplett schweigen. Gesteht man, den Wagen selbst gefahren zu haben, so gibt man etwas zu, was die Behörde vielleicht nie herausgefunden hätte! Sie riskieren ein Verfahren wegen Unfallflucht! Und dass Sie keinen Unfall bemerkten, glaubt man Ihnen meist nicht. Also lieber komplett schweigen!

3. Bei einer morgendlichen Blutprobe sollte keinesfalls auf den Restalkohol vom Vorabend hingewiesen werden! Die Beamten addieren nämlich zu dem im Blut festgestellten Alkoholwert die seit dem letzten Schluck abgebaute Alkoholkonzentration. Da ist der Grenzwert von 1,6 Promille schnell erreicht und dann geht es direkt zur MPU (sog. Idiotentest).

4. Schlafmützen aufgepasst! Niemals nach einem Unfall sagen, dass man kurz eingeschlafen ist! Das kann als Straßenverkehrsgefährdung gewertet werden, wonach der Entzug der Fahrerlaubnis droht. 

5. Medikamente sind tabu! Wer Medikamente eingenommen hat – selbst vermeintlich harmlose – sollte dies der Polizei gegenüber nicht angeben. Auch, wenn einem beim Fahren schwarz vor Augen wurde, hüllt man sich besser in Schweigen. Andernfalls drohen Führerscheinentzug und MPU („Idiotentest„).

6. Angaben zum Verdienst? Bloß nicht! Über Geld spricht man nicht. Erst recht nicht mit der Polizei, denn eine mögliche Geldstrafe errechnet sich in der Regel aus der Höhe des Einkommens.

7. Drohendes Disziplinarverfahren? Wenn Sie einer Standes- oder Dienstaufsicht unterliegen, wie z.B. Ärzte oder Beamte, sollten Sie lieber nicht verraten, wo Sie arbeiten. Ein Disziplinarverfahren hat man schneller am Hals, als man glaubt.

8. Nicht einschüchtern lassen! Auch wenn die Beamten der Polizei manchmal sehr robust auftreten: Verhalten Sie sich respektvoll, aber lassen Sie sich nicht einschüchtern!

9.) Nur Angaben zur Person machen! Die Preisgabe der Personalien ist Pflicht, Angaben zur Sache sollten Sie aber tunlichst vermeiden. Auch Rechtfertigungen gegenüber den Polizeibeamten sind völlig unangebracht. Dies erhöht im Zweifel nur Ihre Strafe!

10.) Alles Weitere regelt der Anwalt. Ein versierter Fachanwalt ist in Verkehrsrechtsfragen ein Muss. Er, und nur er, sollte mit den Behörden in Kontakt treten. Es geht schließlich um Ihren Führerschein! Wichtig: Bereits am Unfallort weist man die Beamten darauf hin, dass man sich nur über seinen Anwalt äußern will.

11.) Zuständiges Polizeirevier erfragen. Noch am Unfallort oder während der Befragung sollte man sich den Namen des ermittelnden Beamten, die Adresse des zuständigen Polizeireviers und die so genannte Vorgangsnummer geben lassen.

12.) Schriftliche Anhörung. Flattert einem eine schriftliche Anhörung ins Haus, sollten Sie diese keinesfalls ausgefüllt an die Polizei zurück senden. Auch auf Vorladungen der Polizei sollten Sie nicht reagieren! Am besten, Sie setzen sich schnellstmöglich mit Ihrem Anwalt in Verbindung, um die weitere Vorgehensweise zu erörtern. Und: Haben Sie eine Rechtsschutzversicherung, übernimmt diese  die Kosten! Dabei haben Sie übrigens immer eine freie Anwaltswahl!

Möchten die Beamten von Ihnen irgendwelche Aussagen haben, sagen Sie immer nur den einen Satz: „Dazu möchte ich mich momentan nicht äußern!“.  Und wenn ein Polizist Ihnen erklärt, dass sich Ihr Schweigen nachteilig auswirkt, dann schwindelt er!

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