Ganz wichtig: Klappe halten!

VERKEHRSRECHT – Tipps vom Fachanwalt Mark Eplinius

Herr Eplinius, vor ein paar Tagen geriet ich in eine Polizeikontrolle in Potsdam / Babelsberg. Der Beamte überhäufte mich mit Fragen und ich war unsicher, was ich denn beantworten müsse. Können Sie mir einige Tipps geben?

Seien Sie nicht zu redselig! Dies gilt besonders bei Polizeikontrollen. Denn schnell reden Sie sich um Kopf und Kragen und die mögliche gute Erklärung geht nach hinten los. In Fortsetzung an meine Tipps der letzten Woche hier weitere Fehler:

  • 1. Zu schnell gefahren? Bloß nicht die große Eile als Entschuldigung anbringen! Das Gericht wertet dies als Vorsatz und eine Verdoppelung der Geldbuße ist die Folge.
  • 2. Äußerungen zum Unfall? Bloß nicht. Wenn nach einem Unfall, in den Ihr Fahrzeug verwickelt gewesen sein soll, die Polizei an der Haustür klingelt, sollten Sie komplett schweigen. Gesteht man, den Wagen selbst gefahren zu haben, so gibt man etwas zu, was die Behörde vielleicht nie herausgefunden hätte! Und dass Sie keinen Unfall bemerkten, glaubt man Ihnen meist nicht. Also lieber komplett schweigen!
  • 3. Bei einer morgendlichen Blutprobe sollte keinesfalls auf den Restalkohol vom Vorabend hingewiesen werden! Die Beamten addieren nämlich zu dem im Blut festgestellten Alkoholwert die seit dem letzten Schluck abgebaute Alkoholkonzentration. Da ist der Grenzwert von 1,6 Promille schnell erreicht und dann geht es direkt zur MPU (sog. Idiotentest).
  • 4. Schlafmützen aufgepasst! Niemals nach einem Unfall sagen, dass man kurz eingeschlafen ist! Das kann als Straßenverkehrsgefährdung gewertet werden, wonach der Entzug der Fahrerlaubnis droht. Sagen Sie immer nur den einen Satz: „Dazu möchte ich mich momentan nicht äußern!“. Und dann ab zum Anwalt. Ihre Rechtsschutzversicherung zahlt das. Und wenn ein Polizist Ihnen erklärt, dass sich Ihr Schweigen nachteilig auswirkt, dann lügt er!
  • 5. Medikamente sind tabu! Wer Medikamente eingenommen hat – selbst vermeintlich harmlose – sollte dies der Polizei gegenüber nicht angeben. Auch, wenn einem beim Fahren schwarz vor Augen wurde, hüllt man sich besser in Schweigen. Andernfalls drohen Führerscheinentzug und MPU („Idiotentest„).
  • 6. Angaben zum Verdienst? Bloß nicht!Über Geld spricht man nicht. Erst recht nicht mit der Polizei, denn eine mögliche Geldstrafe errechnet sich in der Regel aus der Höhe des Einkommens.
  • 7. Drohendes Disziplinarverfahren? Wenn Sie einer Standes- oder Dienstaufsicht unterliegen, wie z.B. Ärzte oder Beamte, sollten Sie lieber nicht verraten, wo sie arbeiten. Ein Disziplinarverfahren hat man schneller am Hals, als man glaubt.
  • 8. Nicht einschüchtern lassen! Auch wenn die Beamten der Polizei manchmal sehr robust auftreten: Verhalten Sie sich respektvoll, aber lassen Sie sich nicht einschüchtern! Möchten die Beamten von Ihnen Angaben haben, sagen Sie immer nur den einen Satz: „Dazu möchte ich mich momentan nicht äußern!“. Dies sollten Sie immer erst nach Beratung durch einen Fachanwalt tun.
  • 9. Nur Angaben zur Person machen! Personalien sind Pflicht, Angaben zur Sache sollten Sie aber tunlichst vermeiden. Auch Rechtfertigungen gegenüber den Polizeibeamten sind völlig unangebracht.
  • 10. Alles Weitere regelt der Anwalt. Ein versierter Fachanwalt ist in Verkehrsrechtsfragen ein Muss. Er, und nur er, sollte mit den Behörden in Kontakt treten. Wichtig: Bereits am Unfallort weist man die Beamten darauf hin, dass man sich nur über seinen Anwalt äußern will.
  • 11. Zuständiges Polizeirevier erfragen. Noch am Unfallort oder während der Befragung sollte man sich den Namen des ermittelnden Beamten, die Adresse des zuständigen Polizeireviers und die so genannte Vorgangsnummer geben lassen.
  • 12. Bei schriftlichen Anhörungen: Niemals selbst ausfüllen! Dazu besteht auch keine Pflicht! Auch nicht auf Vorladungen der Polizei reagieren! Oder wollen Sie sich selbst den bohrenden  Fragen der Beamten aussetzen? Am besten setzen Sie sich schnellstmöglich mit Ihrem Anwalt in Verbindung, um die weitere Vorgehensweise zu besprechen. Und: Haben Sie eine Rechtsschutzversicherung, übernimmt diese  die Kosten! Dabei haben Sie übrigens immer eine freie Anwaltswahl!

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