Freiwillige Abgabe des Führerscheins tilgt keine Punkte in Flensburg

VERKEHRSRECHT – Tipps von Rechtsanwalt Mark Eplinius, Potsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht

Herr Eplinius, nach einer Alkoholfahrt mit dem Fahrrad droht mir nun die MPU; wenn ich diese nicht schaffe –der Entzug der Fahrerlaubnis.  Da ich mir eine MPU finanziell derzeit nicht leisten kann, will ich die Fahrerlaubnis kostengünstiger freiwillig abgeben. Macht das Sinn? Manfred K., Michendorf

Vorsicht! Man könnte meinen, dass Autofahrer, die ihren Führerschein freiwillig abgeben, auch von ihren Punkten in Flensburg „befreit“ werden. Nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichtes ist das allerdings nicht automatisch so.

In einem Fall verlangte das zuständige Landratsamt vom späteren Kläger aufgrund zahlreicher Verkehrsverstöße im Oktober 2005 die Vorlage einer MPU (sog. Idiotentest). Es wies darauf hin, dass man ansonsten die Fahrerlaubnis entziehen müsse. Der Mann gab an, nicht über die finanziellen Mittel für ein solches Gutachten zu verfügen und ohnehin ein Fahrverbot antreten zu müssen. Er verzichtete deshalb auf seine Fahrerlaubnis und gab den Führerschein im Februar 2006 bei der Behörde freiwillig ab. Nach dem späteren Bestehen der MPU erhielt er im September 2006 eine neue Fahrerlaubnis. Da der Mann kaum ein Jahr später 16 Punkte im Verkehrszentralregister erreicht hatte, ordnete das Landratsamt die Teilnahme an einem Aufbauseminar an. Hiergegen wandte der Mann ein, dass wegen seines Verzichts auf die Fahrerlaubnis die zuvor eingetragenen Punkte zu löschen gewesen seien.

Das BVerwG wies die Klage jedoch ab. Die Regelung, dass bei Entzug der Fahrerlaubnis die Punkte gelöscht werden, sei nicht auf die Fälle eines Verzichts auf die Fahrerlaubnis übertragbar. Die vom Gesetzgeber festgelegte Differenzierung zwischen einem Verzicht auf die Fahrerlaubnis und deren Entziehung durch die Fahrerlaubnisbehörde sei sachlich gerechtfertigt.

Mein Tipp: Wenn Punkte in Flensburg vorhanden sind, sollten Sie sich die Fahrerlaubnis lieber entziehen lassen. Denn dann erhalten Sie diese anschließend punktefrei zurück. Für den Laien ist es fast ausgeschlossen, sich in dem Wirrwarr führerscheinrechtlicher Vorschriften zurechtzufinden. Sie sollten daher über eine Rechtsschutzversicherung verfügen und in derartigen Fällen unbedingt die Hilfe eines Fachanwaltes in Anspruch nehmen.

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