VERKEHRSRECHT – Tipps von Rechtsanwalt Mark Eplinius, Potsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht

Herr Eplinius, beim Autofahren erhielt ich vor kurzem einen Anruf auf meinem Handy, welchen ich jedoch nicht annahm, sondern wegdrückte. Als mich anschließend die Polizei überholte, überlegte ich, was wohl passiert wäre. Ist das Wegdrücken auch schon verboten? Hannes P., Stahnsdorf

Ja. Auch wer sein Handy “reflexartig” in die Hand nimmt, um einen ankommenden Anruf schnell “wegzudrücken”, muss nach Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln mit einer Geldbuße sowie einem Punkt in Flensburg wegen Benutzung eines Mobiltelefons während der Autofahrt rechnen.

Zum Fall: Nach einem Bericht der ARAG wurde der Betroffene vom Amtsgericht zu einer Geldbuße in Höhe von 50 EUR wegen Benutzung eines Mobiltelefons während einer Autofahrt verurteilt. Er legte eine Rechtsbeschwerde ein und begründete diese damit, er habe nicht telefoniert, sondern lediglich einen ankommenden Anruf auf seinem Handy, das er in der linken Hand gehalten habe, durch Daumendruck “weggedrückt”. Er habe “quasi reflexartig” bei Eingang des Anrufs das Handy aufgenommen. Aber auch das höhere Gericht bestätigte das Urteil: Auch das Wegdrücken eines Anrufes fällt unter den Begriff der Benutzung eines Mobiltelefons. Eine Benutzung bedeute eine Handhabung, die einen Bezug zur Funktion des Gerätes aufweise. Das Wegdrücken sei genauso eine Benutzung des Geräts wie die Beendigung einer Gesprächsverbindung oder das Ein- und Ausschalten. Es sei gleichgültig, ob und aus welchen Gründen eine Telefonverbindung nicht zustande kommt.

Mein Tipp: Hier hilft oft nur noch der Verkehrsanwalt. Wenn Sie über eine Rechtsschutzversicherung verfügen, können Sie sich gegen jeden Bußgeldbescheid völlig risikofrei zur Wehr setzen. Und sehr oft sind die Bescheide fehlerhaft…

VERKEHRSRECHT – Tipps von Rechtsanwalt Mark Eplinius, Potsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht

Herr Eplinius, als Radfahrer habe ich oft das Problem, dass sich Fußgänger auf dem Radweg befinden und auch trotz klingeln nicht zur Seite gehen. Wer haftet hier eigentlich bei einer Kollision? Melanie K., Werder H.

Seien Sie als Radfahrer vorsichtig, weil unter Umständen das alleinige Klingeln nicht ausreicht. Das Kammergericht Berlin hat dazu ein entsprechendes Urteil gefällt:

Erkennt ein Radfahrer, dass auf einem Geh- und Radweg ein Fußgänger steht oder läuft, der ihn offenbar nicht bemerkt hat, reicht es nicht, wenn der Radfahrer im Abstand von etwa 6 Metern durch Klingeln auf sich aufmerksam macht. Er muss damit rechnen, dass der Fußgänger das Klingeln entweder gar nicht hört oder sich zum Ausweichen sogar in seine Richtung bewegt. Hat der Radfahrer trotz dieser unklaren Situation seine Geschwindigkeit nicht vermindert und kommen er oder der Fußgänger zu Schaden, haftet der Radfahrer selbst in Höhe von 80 Prozent. Hier wäre es notwendig gewesen, dass der Radfahrer seine Geschwindigkeit derart verringert, bis er sicher ist, dass ein problemloses Vorbeifahren möglich ist.

Mein Tipp: Bei sämtlichen Unfällen im Straßenverkehr sollten Sie nie versuchen, die Sache selbst zu regulieren. Bei den Versicherungen sind die Sachbearbeiter Juristen, die letztlich nur eines wollen: Ihnen als Geschädigter so wenig wie möglich zu bezahlen. Also lassen Sie sich helfen! Und die schuldige Versicherung muss Ihren Anwalt sogar bezahlen!

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Herr Eplinius, vor kurzem kam es fast zum Unfall: Ich wollte aus einer Neben-  auf die Hauptstraße einfahren; ein von links herannahendes Fahrzeug blinkte, um in meine Straße einzufahren. Ich fuhr schon fast an, als der Blinker aus ging und das Fahrzeug geradeaus weiterfuhr. Wer hätte hier bei einem Unfall Schuld gehabt? Sabrina T., Teltow

Zum größten Teil Sie! Ein Autofahrer muss beim Abbiegen besonders aufpassen und darf sich nicht auf das Blinken eines anderen Autos verlassen. Auf ein solches Urteil des Landgerichts Arnsberg macht die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) aufmerksam.

Zum dortigen Fall: Die Autofahrerin wollte von der Straße nach rechts in eine Tankstelle einbiegen und setzte den rechten Blinker. Kurz vor der Einfahrt änderte sie ihre Absicht und fuhr geradeaus weiter. Dabei kollidierte sie mit einem Wagen, der die Tankstelle über die Einfahrt soeben verlassen wollte. Die Haftpflichtversicherung des Fahrers dieses Fahrzeugs übernahm zwei Drittel des Schadens. Die Frau klagte auf vollständige Erstattung ihrer Kosten. Sie argumentierte, sie habe den Blinker noch rechtzeitig wieder ausgeschaltet.

Vor Gericht hatte die Frau Erfolg. Den Fahrer des anderen Fahrzeugs treffe ein ganz überwiegendes Verschulden an dem Unfall. Der Klägerin sei irreführendes Blinken nicht vorzuwerfen. Der Wartepflichtige dürfe nicht allein auf das Blinken des anderen Fahrzeugs vertrauen, sondern müsse abwarten, bis das vorfahrtberechtigte Fahrzeug die Geschwindigkeit herabsetze und mit dem Abbiegen beginne. Im vorliegenden Fall hatte die Frau zwar bereits die Geschwindigkeit gedrosselt, jedoch mit dem Abbiegen selbst noch nicht begonnen.

VERKEHRSRECHT – Tipps von Rechtsanwalt Mark Eplinius, Potsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht

Nicht nur das Fahren mit Alkohol kann im Falle eines strittigen Unfalls eine alleinige Haftung auslösen. Wer sich generell im Straßenverkehr ablenkt und sich dadurch ein grobes schuldhaftes Verhalten vorwerfen lassen muss, der kann als alleiniger Unfallverursacher haftbar gemacht werden.

So auch in einem neuen Urteil des Landgerichts Saarbrücken. In diesem Fall kam es zu einem tödlichen Frontalunfall, nachdem der Fahrer vorab seine Beifahrerin küsste. Zuvor musste der Mann bereits an einer Kreuzung durch Hupen auf die grün werdende Ampel hingewiesen werden, da er auf die gleiche Weise beschäftigt war. Anschließend kam es zu einem ersten „Fast“-Unfall, mit einem entgegenkommenden Fahrzeug, welches jedoch noch ausweichen konnte. Der Fahrer küsste jedoch weiter und geriet erneut auf die Gegenfahrbahn, wobei es dann zum Unfall kam. Besonders tragisch: Die entgegenkommende Mutter eines neugeborenen Kindes kam dabei ums Leben. Der Vater und das Kind forderten schließlich von der Versicherung des Fahrers die monatliche Zahlung eines Haushaltsführungsschadens in Höhe von 1.200 Euro, der ihnen durch das Fehlen der Mutter entstand.

Dies wurde vom Gericht bestätigt. Obwohl eine Mitschuld der verstorbenen Frau bestand (sie war nicht angeschnallt), haftete der küssende Mann vollständig. Dies sei nicht nur dann gegeben, wenn ein alkoholisierter Verkehrsteilnehmer in einen Unfall verwickelt sei, auch sonstiges, gleich schwerwiegendes Fehlverhalten, könne zur alleinigen Haftung führen.

Mein Tipp:  Auch das Schreiben einer SMS während der Fahrt kann zu einer vollständigen Haftung nach einem Unfall führen…

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Herr Eplinius, ich bin vor kurzem innerorts geblitzt worden, obwohl ich vorab gar kein Ortseingangsschild sah. Kann man da was machen? Lenka R., Teltow

Unter Umständen schon! Das Übersehen eines relevanten Schildes kann ein sogenanntes Augenblicksversagen begründen. Wird dieses nachvollziehbar begründet, muss von der Verhängung eines Fahrverbots abgesehen werden.

Die bloße Behauptung des Übersehens reicht jedoch in der Regel nicht aus. Denkbar ist ein Augenblicksversagen etwa dann, wenn das Ortseingangsschild verdeckt oder anderweitig schwer erkennbar war oder die durchfahrende Örtlichkeit nicht zwingend nach „innerorts“ aussieht. Das ist  in den Fällen annehmbar, in denen das Ortseingangsschild nicht unmittelbar im Bereich von vielen Häusern steht oder sich sogar noch komplett im Wald befindet.

In solchen Fällen handelt der Fahrer ohne grobes Verschulden, so dass Fahrverbot nicht verhängt werden darf. Der Betroffene kommt dann verhältnismäßig glimpflich mit einer Geldbuße und Punkten in der Flensburger Verkehrssünderkartei davon.

Mein Tipp: Vorsicht bei Fällen, in denen der Betroffene in der Nähe des „Tatortes“ wohnt und ortskundig ist. Hier ist dann anwaltliche Argumentation gefragt. Also zögern sie nicht, nach spezialisiertem Rat zu Fragen –es geht um ihren Führerschein. Und eine Rechtsschutzversicherung trägt die kompletten Kosten!

VERKEHRSRECHT – Tipps von Rechtsanwalt Mark Eplinius, Potsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht

Der Sommer steht vor der Tür; viele nutzen die freien Tage für einen Trip ins Ausland. Wer dort mit dem Pkw unterwegs ist, muss sich an fremde Verkehrsregeln anpassen.

Auf Verkehrsrowdies warten im europäischen Ausland zum Teil noch härtere Strafen als in Deutschland. In Frankreich müssen Raser schon beim ersten Mal mit 1.500 Euro Bußgeld rechnen, in Österreich können es sogar 2.180 Euro werden. Wenig Spaß verstehen die meisten Länder auch  bei Alkohol am Steuer. In Dänemark wird schon bei der ersten Alkoholfahrt ein Monatsgehalt fällig. In Italien hört der Spaß bei 1,5 Promille endgültig auf; hier wird sogar das Auto enteignet und zwangsversteigert. Die Verkehrsexperten der ARAG haben zur Orientierung eine Tabelle zusammengestellt. Hier die wichtigsten Urlaubsländer:

Stand: März 2012
Angaben ohne Gewähr

Quelle: ARAQ

VERKEHRSRECHT – Tipps von Rechtsanwalt Mark Eplinius, Potsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht

Nach einem Bericht des ADAC führte die Polizei eine verdeckte Geschwindigkeitsmessung mit einem im Gebüsch aufgestellten Radargerät durch. Der geblitzte Fahrer bezeichnete dieses Vorgehen gegenüber dem Messbeamten als “Wegelagerei” und wurde daraufhin wegen Beleidigung angezeigt.

Anschließend wurde er sowohl vom Amts- als auch vom Landgericht verurteilt. Die Gerichte gaben an, dass die Beleidigung des Beamten aus dem Umstand folge, dass der Angeklagte durch die Verwendung des Wortes “Wegelagerei” den Beamten einem Wegelagerer und einem Straßenräuber gleichgesetzt und damit seine Ehre angegriffen habe.

In der Revision des Fahrers wurde diese Entscheidung aufgehoben und der Angeklagte freigesprochen. Das Oberlandesgericht sah diese Titulierung vom Grundrecht auf freie Meinungsäußerung gedeckt an. Weiter urteilte das Gericht, dass lediglich die verdeckte Durchführung der Geschwindigkeitskontrolle kritisiert wurde. Eine Schmähung des Beamten oder eine Beleidigung sei nicht festzustellen. Eine herabsetzende oder scharfe Äußerung wäre erst dann vom Grundrecht der Meinungsfreiheit nicht mehr gedeckt, wenn nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung des Polizisten als Person im Vordergrund steht. Dafür waren vorliegend keine Anhaltspunkte gegeben.

Mein Tipp: Ich kann Ihnen trotzdem nur empfehlen, in derartigen Situationen ruhig zu bleiben und keinerlei Äußerungen abzugeben. Lassen Sie die Messung lieber hinterher durch einen Verkehrsanwalt überprüfen. Dieser findet die Fehler, so dass der Bescheid möglicherweise aufzuheben ist. Und Ihre Rechtsschutzversicherung übernimmt in diesen Fällen die Kosten!

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Herr Eplinius, nach einem unverschuldeten Unfall war für mich eigentlich alles klar: Mein Gegner war schuld und der Gutachter bezifferte den Schaden auf 12.000 EUR. Doch die gegnerische  Versicherung kürzte die Summe einfach um mehr als 2.000 Euro und gab an, dass eine andere Werkstatt den Schaden viel günstiger behoben hätte. Dürfen die das? Marko R., Babelsberg

Dieses ist leider kein Einzelfall. Versicherungen versuchen immer wieder durch Kürzungen bei der Regulierung Geld zu sparen. Das Problem: Die dafür verwendeten Tricks fallen den Geschädigten oft nicht auf. Die Versicherung beruft sich dabei auf Prüfprotokolle, indem sie beispielsweise auf die Preise günstigerer Werkstätten verweisen, den Restwert des Autos anheben oder die Wertminderung des Fahrzeugs nicht berücksichtigen. Aber das dürfen sie nicht so ohne weiteres.

Mein Tipp: Die Versicherungen sind mit ihren Tricks so erfolgreich, weil viele Verkehrsteilnehmer ihre Rechte nach einem Unfall nicht kennen und keine rechtliche Hilfe in Anspruch nehmen: Die offensichtliche Scheu, sofort einen Rechtsanwalt einzuschalten, spart den Versicherungsgesellschaften jährlich Millionen. Aber warum diese Angst vor dem Anwaltsbesuch? Die Kosten werden doch von der schuldigen gegnerischen Versicherung getragen! Und  ein Verkehrsanwalt sichert nicht nur den Schadensersatz in voller Höhe; er führt auch den nervenden Briefwechsel und Verhandlungen mit den Versicherungen. Also zögern Sie nach einem Unfall nicht. Es geht um Ihr Geld!

VERKEHRSRECHT – Tipps von Rechtsanwalt Mark Eplinius, Potsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht

Herr Eplinius, für mich als Motorradfahrer geht’s in den ersten warmen Tagen wieder rauf auf die Maschine. Oft fahren meine Kumpels und ich dabei relativ dicht in einer Gruppe. Dürfen wir dies eigentlich? Bernd M., Nuthetal

Sie sollten vorsichtig sein. Zwar ist das Gruppenfahren in der StVO grundsätzlich nicht ausgeschlossen; meist wird dabei jedoch der vorgeschriebene Mindestabstand unterschritten. Der Bußgeldkatalog sieht dabei mindestens 40 Euro und 1 Punkt vor. Dazu kann es dazu führen, dass bei einem Unfall der Versicherungsschutz gekürzt wird.

Hier ein paar weitere Regeln, die Motorradfahrer beachten sollten:

Kavalierstarts an der Ampel? Sind grundsätzlich nicht verboten. Nur im Falle eines Unfalles gehen auch hier Ansprüche verloren. Vorsicht auch bei einem „Duell“ mit einem anderen Fahrzeug: Dieses kann als Rennen gewertet werden, was den Führerschein kosten kann.

Wie laut darf das Motorrad sein? Ein Motorrad darf den gesetzlichen Grenzwert von 80 dB(A) nicht überschreiten (in etwa wie ein Rasenmäher). Auch hier drohen wieder Geldbußen und  Punkte. Vorsicht auch bei sog. „Applauskurven“ (schön verlaufende Kurven, die der Fahrer immer wieder durchfährt); diese können auch als Lärmbelästigung eingestuft werden.

Rechts an stehenden Autos vorbei? Das wird oft im Stau oder vor Ampeln praktiziert, ist aber verboten und wird auch mit Geldbuße und Punkten bestraft. Und wie so oft: Bei einem Unfall (Autotür wird geöffnet…) gibt’s mindestens eine Mithaftung.

VERKEHRSRECHT – Tipps von Rechtsanwalt Mark Eplinius, Potsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht

Herr Eplinius, ich beabsichtige demnächst wegen der Spritpreise eine Fahrgemeinschaft mit 3 Personen zur Arbeit zu gründen. Muss ich dabei irgendwas beachten? Willi H., Babelsberg

Die Vorteile sind jedem klar: es ist billiger, geselliger und meist auch schneller als Bus und Bahn. Der Fahrer sollte aber auch die Risiken beachten:

Die Fahrgemeinschaft ist rechtlich als GbR einzuordnen; dabei geht sie über die reine Gefälligkeit hinaus. Der Fahrer hat dadurch durchaus Pflichten. So muss er theoretisch bei Verspätung die Mitfahrer informieren; kommt er gar nicht, macht er sich schadensersatzpflichtig. Hier hilft es oft zur Vermeidung von Unmut, die Sache vorab vertraglich festzuhalten. Entsprechende Musterschreiben können Sie gern per Mail bei uns im Büro anfordern.

 Vorsicht auch bei Unfällen. Wenn sich ein Mitfahrer verletzt, haftet der Fahrer. Zwar wird dies meist durch die Haftpflichtversicherung abgesichert. Es sind aber auch Fälle denkbar, in denen die Versicherungssumme nicht ausreicht.  Ratsam ist deshalb die Vereinbarung eines entsprechenden Haftungsausschlusses.

Bei der Kostenabsprache müssen Sie darauf achten, dass die Sache nicht gewerblich und damit steuerpflichtig wird. Das Geld, welches Sie von den Mitfahrern bekommen, darf nicht gewinnbringend sein; Sie als Fahrer müssen Ihren Anteil immer selbst bezahlen. Andernfalls müssten Sie ein Gewerbe anmelden und sogar einen Personenbeförderungsschein erlangen.

Bei der Ermittlung der Kosten sollten Sprit, Wartung, Versicherung und Abschreibung berücksichtigt werden.