Endlich! Nach Abgasschummelei Auto zurück…!

VERKEHRSRECHT-Tips von Rechtsanwalt Mark EpliniusPotsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht

Die falschen Abgaswerte sind immer noch in aller Munde. Nur welche Rechte hat ein Käufer? Jetzt sorgt ein Urteil für Aufsehen, wonach der Käufer vom Autokauf zurücktreten und das Fahrzeug gegen Erstattung des Kaufpreises zurückgeben kann.

2014 kaufte die Frau einen Audi Q3 Diesel für rund 34.000 Euro. Dessen Motor war mit einer Software ausgestattet, die unterschiedliche Abgasreinigungsmodi in Gang setzt. 2016 rügte die Kundin die Software als mangelhaft und setzte eine Frist zur Beseitigung. Ein entsprechendes Update war jedoch technisch noch nicht möglich, so dass die Käuferin den Rücktritt vom Kaufvertrag erklärte.

Die Frau meinte, wegen der Schummelsoftware liege ein erheblicher Mangel vor. Der Audi-Händler wehrte sich gegen die Klage mit dem Argument, dass das Auto mängelfrei sei. Es habe sämtliche Genehmigungen und es sei zugelassen.

Das Landgericht in Hamburg entschied jedoch, dass der Händler den Wagen zurücknehmen müsse. Der Mangel liege darin, dass die Straßenverkehrszulassung und die Genehmigungen des Autos auf der Grundlage falscher Werte erteilt worden seien. Letztlich seien niedrigere Abgaswerte vorgetäuscht worden. Damit sei das Auto nicht vorschriftsmäßig.

Fazit: Diese Entscheidung war überfällig und ist richtungsweisend. Das Gericht ist ausführlich auf den Gesichtspunkt eingegangen, ob der Mangel unerheblich sei oder nicht und entschied zugunsten der Käuferin.

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