Die Blutentnahme der Polizei – verwertbar?

VERKEHRSRECHT -Tipps vom Fachanwalt

Es lohnt sich immer eine Überprüfung, denn eine Blutentnahme zur Feststellung der Alkoholmenge im Blut gegen den Willen des Betroffenen erfordert immer eine richterliche Anordnung.

Und diese fehlt oft, weil es aus Angst vor dem Promilleabbau bei der Polizei immer sehr schnell gehen muss. Nur wenn ein zuständiger Richter nicht zu erreichen ist, kann die Blutentnahme ausnahmsweise auch durch die Polizei angeordnet werden. Auf eine entsprechende Entscheidung des Oberlandesgerichtes Oldenburg verweisen die Verkehrsanwälte (Arge Verkehrsrecht im DAV). Im zugrunde liegenden Fall hatte ein vom Amtsgericht (AG) wegen Trunkenheit im Verkehr verurteilter Kraftfahrer gegen das Urteil Revision beim OLG eingelegt. Er berief sich darauf, dass die bei ihm entnommene Blutprobe nicht als Beweismittel im Prozess gegen ihn hätte verwertet werden dürfen. Es habe keine Genehmigung eines Richters vorgelegen. Die Revision des Angeklagten hatte zwar keinen Erfolg, weil in der Revisionsbegründung nichts dazu vorgetragen worden war, ob der Angeklagte mit der Blutentnahme einverstanden war. Gleichzeitig stellte das Gericht jedoch klar, dass die Polizei vor der Blutentnahme gegen den Willen eines Verdächtigen versuchen muss, den zuständigen Richter zu erreichen. Die Polizei darf von der Einholung eines richterlichen Beschlusses nicht absehen, weil dies in einer innerdienstlichen Weisung allgemein so vorgesehen ist. In einem solchen Fall kann dann die Alkoholmessung nicht verwertet werden – der Beschuldigte wird freigesprochen.

Mein Tipp: Natürlich sollten Sie nie alkoholisiert ein Fahrzeug steuern. Sollten Sie dennoch in eine Alkoholkontrolle geraten, ist die Messung durch einen Verkehrsanwalt kontrollierbar. Und Ihre Rechtsschutzversicherung trägt die Kosten!

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