Der Beifahrer auf dem Blitzerfoto… Verwertbar?

VERKEHRSRECHT-Tips von Rechtsanwalt Mark EpliniusPotsdam,     Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht

Herr Eplinius, ich erhielt einen Bußgeldbescheid, auf welchem der Beifahrer mit abgebildet ist. Ist der Bescheid als solcher jetzt nicht rechtswidrig? Tino J., Teltow

Leider reicht das noch nicht aus. So hat kürzlich erst das Amtsgericht Herford entschieden. Dort war eine Beifahrerin deutlich auf dem Blitzerfoto sichtbar; der Fahrer hatte anschließend Probleme, dies seiner Ehefrau zu erklären. Deshalb beantragte die Beifahrerin wegen einer Verletzung ihres Persönlichkeitsrechts die Vernichtung des Bildes. Wäre dies der Fall, könnte das Foto dann auch nicht mehr gegenüber dem Fahrer verwertet werden.

Das Amtsgericht gab dem Antrag jedoch nicht statt. Es sah die Fertigung des Fotos durch die Strafprozessordnung gedeckt; danach dürfen Bildaufnahmen von dem Fahrer auch dann gefertigt werden, wenn andere Personen unvermeidbar mit betroffen sind. Allerdings sollte die Behörde immer versuchen, den Beifahrer zu schwärzen.

Mein Tipp wie immer: Viele Bußgeldbescheide sind dennoch unwirksam. Bei Geschwindigkeitsmessverfahren, Rotlichtüberwachungen oder Abstandsmessungen gibt es Unmengen von Fehlerquellen. Verkehrsanwälte erkennen formale Fehler der Behörden, die Bescheide unwirksam machen und kennen die Tricks, mit denen zum Beispiel ein Führerscheinentzug noch vermieden werden kann. Nutzen Sie einfach unsere Strafzettelboxen oder senden uns ein Foto des Bescheides mit Ihrem Smartphone an kanzlei@eplinius.de.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Adressen in Potsdam

EPLINIUS
Rechtsanwälte

Fachanwaltskanzlei


Am Silbergraben 22
14480 Potsdam
-Hauptbüro-


David-Gilly-Str. 1
14469 Potsdam
-Zweigstelle Bugapark-



Tel.: 0331 / 231 801 -0
Fax: 0331 / 231 801 -10
Mail: kanzlei(at)eplinius.de

WhatsApp:0157/ 859 12 122