Das Wegdrücken eines Anrufes

VERKEHRSRECHT – Tipps von Rechtsanwalt Mark Eplinius, Potsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht

Herr Eplinius, beim Autofahren erhielt ich vor kurzem einen Anruf auf meinem Handy, welchen ich jedoch nicht annahm, sondern wegdrückte. Als mich anschließend die Polizei überholte, überlegte ich, was wohl passiert wäre. Ist das Wegdrücken auch schon verboten? Hannes P., Stahnsdorf

Ja. Auch wer sein Handy „reflexartig“ in die Hand nimmt, um einen ankommenden Anruf schnell „wegzudrücken“, muss nach Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln mit einer Geldbuße sowie einem Punkt in Flensburg wegen Benutzung eines Mobiltelefons während der Autofahrt rechnen.

Zum Fall: Nach einem Bericht der ARAG wurde der Betroffene vom Amtsgericht zu einer Geldbuße in Höhe von 50 EUR wegen Benutzung eines Mobiltelefons während einer Autofahrt verurteilt. Er legte eine Rechtsbeschwerde ein und begründete diese damit, er habe nicht telefoniert, sondern lediglich einen ankommenden Anruf auf seinem Handy, das er in der linken Hand gehalten habe, durch Daumendruck „weggedrückt“. Er habe „quasi reflexartig“ bei Eingang des Anrufs das Handy aufgenommen. Aber auch das höhere Gericht bestätigte das Urteil: Auch das Wegdrücken eines Anrufes fällt unter den Begriff der Benutzung eines Mobiltelefons. Eine Benutzung bedeute eine Handhabung, die einen Bezug zur Funktion des Gerätes aufweise. Das Wegdrücken sei genauso eine Benutzung des Geräts wie die Beendigung einer Gesprächsverbindung oder das Ein- und Ausschalten. Es sei gleichgültig, ob und aus welchen Gründen eine Telefonverbindung nicht zustande kommt.

Mein Tipp: Hier hilft oft nur noch der Verkehrsanwalt. Wenn Sie über eine Rechtsschutzversicherung verfügen, können Sie sich gegen jeden Bußgeldbescheid völlig risikofrei zur Wehr setzen. Und sehr oft sind die Bescheide fehlerhaft…

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