Das Wegdrücken eines Anrufes

VERKEHRSRECHT-Tipps von Rechtsanwalt Mark EpliniusPotsdam,  Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht

Herr Eplinius, beim Autofahren erhielt ich vor kurzem einen Anruf, welchen ich jedoch wegdrückte. Als mich anschließend die Polizei überholte, überlegte ich, was wohl passiert wäre, hätte man mich dabei gesehen. Ist das Wegdrücken auch schon verboten? Hannes G. Babelsberg

Ja. Auch wer sein Handy in die Hand nimmt, um einen ankommenden Anruf „wegzudrücken“ und somit gar nicht telefoniert, muss nach Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln mit einer Geldbuße sowie einem Punkt in Flensburg rechnen.

Zum Fall: Der Betroffene wurde vom Amtsgericht in 1. Instanz zu 50 EUR Geldbuße und 1 Punkt wegen einer Handybenutzung während der Fahrt verurteilt. Er legte eine Rechtsbeschwerde ein und begründete diese damit, er habe nicht telefoniert, sondern lediglich einen ankommenden Anruf „weggedrückt“. Er habe „quasi reflexartig“ beim Klingelton das Handy aufgenommen.

Aber auch das höhere Gericht bestätigte das erste Urteil: Auch das Wegdrücken eines Anrufes fällt unter den Begriff der „Benutzung“ eines Handys, da es eine Handhabung mit Bezug zur Funktion des Gerätes aufweise. Das Wegdrücken sei genauso eine Benutzung des Geräts wie die Beendigung eines Gespräches oder das Ein- und Ausschalten. Es sei egal, ob eine Telefonverbindung nicht zustande kommt.

Mein Tipp: Hier hilft oft nur noch der Verkehrsanwalt. Wenn Sie über eine Rechtsschutzversicherung verfügen, können Sie sich gegen jeden Bußgeldbescheid völlig risikofrei zur Wehr setzen. Und sehr oft sind die Bescheide fehlerhaft. In den Handyfällen ist zum Beispiel das reine Umlegen des Telefons im Auto nicht strafbar…

 

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