Das Umfahren einer roten Ampel

VERKEHRSRECHT-Tipps von Rechtsanwalt Mark Eplinius, Potsdam

Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht

Herr Eplinius, an unserer Kreuzung in Bornstedt nutze ich manchmal das Gelände der Jet-Tankstelle, um nicht an der roten Ampel warten zu müssen. Darf ich das eigentlich? Sara M., Babelsberg

Grundsätzlich ist das kein Problem. Benutzt ein Autofahrer ein Tankstellengelände zum Umfahren einer roten Ampel, so liegt kein Rotlichtverstoß vor.

Einen solchen Fall hatte auch das Oberlandesgericht Hamm zu entscheiden. In dem Fall dort nutzte ein Autofahrer den Bereich einer Tankstelle, um einer roten Ampel auszuweichen. Er fuhr direkt vor der Ampel auf das Gelände auf und verließ diesen Bereich wieder hinter der Kreuzung. Das Gericht der 1. Instanz sah darin einen Rotlichtverstoß, worauf es eine Geldbuße von 200 Euro und einen Monat Fahrverbot gab. Weil der Autofahrer damit nicht einverstanden war, legte er mit Erfolg Rechtsbeschwerde ein.

Das Gericht der 2. Instanz entschied dann zugunsten des Autofahrers. Ein Rotlichtverstoß ist nicht gegeben. Zwar gehört zum geschützten Bereich der Ampel der gesamte Kreuzungs- bzw. Einmündungsbereich, nicht nur die Fahrbahn. Jedoch ordnet das rote Licht einer Ampel den Halt vor der Kreuzung oder Einmündung an, um den dahinter liegenden Bereich zu schützen. Das Rotlicht verbietet jedoch nicht, vor der Ampelanlage abzubiegen und einen nicht durch die Ampel geschützten Bereich zu befahren, wie etwa das Gelände einer Tankstelle.

Mein Tipp: Auch dieser Fall zeigt wieder, dass es sich oft lohnt, gegen Bußgelder vorzugehen. Es empfiehlt sich immer, die Bescheide  überprüfen zu lassen. Sie müssen nichts weiter tun, als Ihren Anhörungsbögen in eine unserer Strafzettelboxen zu werfen. Wir prüfen diesen und sagen Ihnen, ob sich ein Einspruch lohnt. Sie können sich entspannt zurücklehnen.

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