Archiv – Verkehrsrecht

An alle Blinkmuffel…!

VERKEHRSRECHT-Tips von Rechtsanwalt Mark Eplinius, Potsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht

 

Herr Eplinius, in manchen Verkehrssituation überlege ich, ob und auch wie lange man eigentlich blinken muss. Können Sie mir eine kurze Übersicht geben? Saskia M., Babelsberg

 

Das Blinken ist in der StVO in zahlreichen Paragrafen geregelt.

  • Spurwechsel- Bei mehrspurigen Straßen muss vor dem Spurwechsel geblinkt werden. Das gilt auch für das Wiedereinordnen auf die vorhergehende Spur.
  • Überholen- Beim Beginn eines Überholmanövers ist das Blinken Pflicht, ebenso beim Zurückfahren auf die ursprüngliche Fahrspur.
  • Ein- und Ausfahrt- Beim Anfahren vom Straßenrand, dem Ausfahren aus der Parklücke oder beim Verlassen eines privaten Grundstücks muss geblinkt werden.
  • Im Kreisverkehr- Bei der Einfahrt in den Kreisverkehr ist das Blinken ausdrücklich verboten! Allerdings muss beim Verlassen des Kreisverkehrs geblinkt werden.
  • Wie oft blinken? Mindestens 3x, bevor die Richtungsänderung durchgeführt wird! Gefährlich sind sonst Momente, in denen der Blinker erst beim Spurwechsel oder Abbiegen gesetzt wird.

Das Stoppschild – Wo genau anhalten?

VERKEHRSRECHT-Tips von Rechtsanwalt Mark Eplinius, Potsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht

Herr Eplinius, beim Befahren eines Stoppschildes überlege ich immer wieder, wo genau denn nun der Punkt zum Anhalten ist. Können Sie mir das sagen? Friedo S., Potsdam

Na klar! Grundsätzlich muss das Fahrzeug beim Passieren eines Stoppschildes anhalten; d.h. alle Räder müssen ruhen. Eine bestimmte Standzeit gibt es nicht.

Am Schild selbst hält niemand an! Sofern eine Haltelinie (die dicke weiße Querlinie) vorhanden ist, muss an dieser angehalten werden. Gibt es eine solche Linie nicht, ist das Haltegebot dort zu befolgen, wo die sog. Sichtlinie ist. Diese existiert nur in Gedanken: sie ist weiter vorn, wo man den Querverkehr einsehen kann, ihn aber noch nicht blockiert.

Beachten Sie: Können Sie die Straße von der Haltelinie nicht gut einsehen, müssen Sie sowohl an dieser als auch an der Sichtlinie anhalten.

Im Falle einer vorhandenen Ampel oder eines den Verkehr regelnden Polizisten besteht Vorrang vor dem Stoppschild!

Vorsicht: Das Überfahren eines Stoppschildes mit Unfall oder Gefährdung kann teuer werden.  Dann stellt das Überfahren einen schweren Verkehrsverstoß dar, worauf die Versicherung von ihrer Zahlungspflicht befreit sein kann. Aber auch ohne Unfall drohen Ihnen im Falle einer Gefährdung eines anderen Fahrzeuges ein Punkteeintrag und eine Geldbuße.

Nach Dieselskandal – Jetzt Schadensersatz fordern!

VERKEHRSRECHT-Tips von Rechtsanwalt Mark Eplinius, Potsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht

Schon im September 2015 hatte der VW Konzern Manipulationen bei Millionen Dieselfahrzeugen zugegeben. Durch den Einsatz einer „Schummel-Software“– konnten der Schadstoffausstoß reduziert und so Abgasgrenzwerte eingehalten werden.

Mittlerweile sind nicht nur Fahrzeuge von VW (VW, Audi, Seat, Skoda und Porsche), sondern auch  andere Hersteller wie Mercedes, Opel, BMW, u.a. betroffen. Die Dieselfahrzeuge gelten als mangelhaft, selbst nach durchgeführtem Software-Update! Die Möglichkeit von Fahrverboten wurde nunmehr bereits gerichtlich beschlossen, darüber hinaus drohen Zwangsstilllegungen und ein hoher Wertverlust.

Betroffene Käufer haben aber verschiedene Möglichkeiten, sich zur Wehr zu setzen. Hier sind sowohl Schadensersatz als auch eine vollständige Rückabwicklung des Kaufes gegen Erstattung des Kaufpreises möglich.

Wir prüfen für Sie Ihre Ansprüche gegenüber dem Hersteller, dem Verkäufer oder der Finanzierungsbank durch. Zur Vermeidung von hohen Prozesskosten wäre eine Rechtsschutzversicherung sinnvoll, da klare Gerichtsentscheidungen noch nicht vorliegen. Wir klären vorab die Kostenübernahme für Sie.

Mein Tipp: Sofern Sie an einer Prüfung Ihres Falles interessiert sind, lassen Sie uns folgende Unterlagen für eine unverbindliche Erstprüfung zukommen: Fahrzeugschein, Kaufvertrag, Kreditvertrag, Kilometerstand und Rechtsschutzversicherung. Wir melden uns zeitnah bei Ihnen!

Wenn die Ampel rot bleibt…

VERKEHRSRECHT-Tips von Rechtsanwalt Mark Eplinius, Potsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht

Was dürfen Sie und was nicht im Straßenverkehr? Hier ein paar Tipps:

 

Wenn die Ampel seit mehreren Minuten auf Rot steht?

Für immer stehen bleiben muss keiner. Wird die Ampel 5 Minuten nicht grün, gilt: Ganz vorsichtig auf die Kreuzung rollen, und unbedingt den Querverkehr beachten.

 

… die geschlossene Bahnschranke nicht hoch geht?

Hier unbedingt stehen bleiben! Das Durchfahren, zum Beispiel bei „Halbschranken“, bleibt verboten und wird hart geahndet.

 

… wenn bei einer Nachtfahrt alle Scheinwerfer ausfallen oder nur das Fernlicht funktioniert?

Ohne Licht muss man sofort anhalten. Nicht einmal das Fahren mit Standlicht ist erlaubt. Auch dauerhaftes Fahren mit Fernlicht ist nicht gestattet. Also: Das Auto zur Werkstatt schleppen oder abstellen.

 

… ein Blinker defekt ist?

Kein Fahrer muss für Notfälle ein Ersatz-Relais mitführen. Es darf weitergefahren werden, aber nur bis zur nächsten Werkstatt.

 

… dem Fahrer auf der Autobahn plötzlich schlecht wird?

Dann darf auf dem Standstreifen gehalten werden. Eigentlich verboten, aber zwingende Notfälle (Panne, Unfall, Gesundheit…) bilden eine Ausnahme.

 

… das Kind auf der Autobahnfahrt auf Toilette muss?

Das ist kein zwingender Notfall. Das Kind müsste bis zum nächsten Parkplatz durchhalten.

Fasching… Besser ohne Perücke ans Steuer!

VERKEHRSRECHT-Tips von Rechtsanwalt Mark Eplinius, Potsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht

An Karnevalstagen dürfen sich Autofahrer nicht wundern, wenn während der tollen Tage im Wagen nebenan plötzlich ein Clown am Steuer sitzt. Grundsätzlich ist ein Kostüm dabei auch kein Problem. Aber: Weiterlesen

Was kostet ein „Stinkefinger“?

VERKEHRSRECHT-Tips von Rechtsanwalt Mark Eplinius, Potsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht

Juristisch handelt es sich bei dem Stinkefinger, dem Zeigens eines „Vogels“ oder der rausgestreckten Zunge um eine Beleidigung. Dafür drohen im Straßenverkehr üblicherweise Geldstrafen. Die Höhe ist dabei abhängig von den Umständen der Tat und der Person des Täters. Weiterlesen

Wo ist der Tankdeckel…?

VERKEHRSRECHT-Tips von Rechtsanwalt Mark Eplinius, Potsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht

Herr Eplinius, beim Einfahren zur Tankstelle überlege ich jedes Mal, auf welcher Seite der Tankdeckel ist. Gibt es dafür eine praktische Hilfe? Susan M., Potsdam

Oft überlegt man –insbesondere bei fremden Autos- kurz vor dem Befahren der Tankstelle: Rechts oder links neben der Säule parken? Wer sich für die falsche Seite entscheidet, ärgert sich oft über einen zu kurzen Schlauch und muss manchmal sogar umparken. Dies ist insbesondere bei vollen Tankstellen schwierig.
Aber dafür gibt es tatsächlich eine kleine Hilfe: Weiterlesen

Abschleppen in der Innenstadt…!

VERKEHRSRECHT-Tips von Rechtsanwalt Mark Eplinius, Potsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht

Ein in einer  Innenstadt auf dem Gehweg geparktes Fahrzeug kann sogar unverzüglich abgeschleppt werden. In einem solchen Fall hatte jetzt das Verwaltungsgericht Neustadt zu entscheiden. Weiterlesen

Ein Stein wird hochgeschleudert…

VERKEHRSRECHT-Tips von Rechtsanwalt Mark Eplinius, Potsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht

 

Zum Fall: Ein auf der Autobahn liegender Stein wurde durch den vorausfahrenden Lkw aufgewirbelt. Er traf die Windschutzscheibe des Autos des Klägers. Der Kläger nahm den Fahrer und die Haftpflichtversicherung des Lkw auf Schadensersatz in Anspruch.

Die Klage ging letztlich ins Leere. Weiterlesen

Die 10 größten Sünden im Straßenverkehr

VERKEHRSRECHT-Tips von Rechtsanwalt Mark Eplinius, Potsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht

 

1. Nichtbeachten der Vorfahrt

Grundsätzlich gilt „Rechts vor Links“ – es sei denn, die Vorfahrt wird durch eine Ampel, ein Verkehrszeichen oder einen Polizisten anderweitig geregelt. Bei Missachtung mit Gefährdung drohen Bußgelder bis zu 130 €, im Falle eines Unfalles sogar bis zu 145 €. Dazu wird ein Punkt in Flensburg eingetragen.

2. Falsches Überholen

Oft wird mit zu wenig Seitenabstand oder ohne zu blinken überholt. Fehler bei Überholvorgängen kosten den Fahrer zwischen 30 Euro, wenn er sich zum Beispiel nicht schnell genug wieder eingeordnet hat, und 300 Euro plus zwei Punkte und einen Monat Fahrverbot, wenn er bei unklarer Verkehrslage überholt und es anschließend zum Unfall mit Sachbeschädigung kommt.

3. Falschfahren an Fußgängerüberwegen

Jeder weiß: Zebrastreifen geben Fußgängern beim Überqueren einer Straße den Vorrang vor Fahrzeugen. Wer einen Zebrastreifen überfährt und einen Fußgänger am Überqueren hindert, muss mit einem Bußgeld von 80 Euro und einem Punkt rechnen.

4. Zu schnelles Fahren an unübersichtlichen Stellen, Kreuzungen oder Bahnübergängen

Ein Autofahrer darf so schnell fahren, wie er sein Fahrzeug beherrscht. Entscheidend sind Beschilderung, Verkehrslage und Witterung. Auch ohne Unfall drohen dann bereits 100 Euro Bußgeld und ein Punkt.

5. Nichteinhalten der rechten Fahrbahn

Das Rechtsfahrgebot ist eine Grundregel im Verkehr. Es gibt Ausnahmen im Stau oder auf mehrspurigen Straßen innerorts. Wer auf der Autobahn dauerhaft links fährt und andere gefährdet, riskiert  80 Euro und einen Punkt. 

6. Wenden auf Autobahnen, rückwärts oder entgegen der Fahrtrichtung fahren

Das Wenden ist dort außer an den dafür vorgesehenen Stellen absolut verboten. Auch rückwärts oder entgegen der Fahrtrichtung zu fahren wird mit hohen Strafen geahndet. Mit Gefährdung drohen bis 200 Euro Bußgeld, zwei Punkte und ein Monat Fahrverbot.

7. Nichtkenntlichmachung haltender oder liegengebliebener Fahrzeuge

Wer außerorts anhält, muss das Licht anmachen. So steht es in der StVO. Bleibt das Auto liegen, sind das Warnblinklicht und das Warndreieck Pflicht. Wird dies nicht befolgt, drohen im Falle eines Unfalles 90 Euro Bußgeld und ein Punkt. Das gilt übrigens auch dann, wenn dem Fahrer übel ist und er deshalb anhält.

8. Multitasking am Steuer

Teuer und gefährlich ist das Handy am Steuer. Wer bei 50 km/h auch nur 5 Sekunden auf sein Handy schaut, fährt quasi 70 Meter „blind“. Die Missachtung nimmt zu, obwohl das Risiko den meisten durchaus bewusst ist. In einer Studie geben 61 % zu, in bestimmten Situationen das Mobiltelefon im Straßenverkehr zu nutzen. Ca. 36 % seien dadurch bereits in eine gefährliche Situation geraten. Wer erwischt wird, muss neuerdings mit 100 Euro Bußgeld und einem Punkt rechnen.

 9. Fahren unter Alkohol- oder Drogeneinfluss

Schon ab 0,2 Promille -ein Glas Bier oder Wein- ist das Sehfeld leicht beeinträchtigt. Geschwindigkeiten und Entfernungen werden falsch eingeschätzt. Für Fahranfänger und Autofahrer unter 21 Jahren ist deshalb Alkohol tabu am Steuer. Für alle anderen wird ein Wert bis 0,5 Promille toleriert, solange es keine alkoholbedingten Fahrfehler oder einen Unfall gibt. Anderenfalls sind bereits bei weniger Promille Fahrverbot, Geldstrafe oder gar eine Freiheitsstrafe die Folge. Bei jeder weiteren Überschreitung von 0,5 Promille erhöht sich die anfängliche Geldstrafe von 500 Euro um jeweils 500 Euro. Dabei erhält der Fahrer jeweils zwei Punkte.

10. Fahrerflucht

Pro Jahr gibt es in Deutschland ca. 500.000 Anzeigen wegen Fahrerflucht. Die Dunkelziffer dürfte noch höher sein, da nicht jeder Schaden erkannt und angezeigt wird. Bei der Fahrerflucht handelt es sich um eine Straftat. Wer erwischt wird, muss mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren rechnen. Wahrscheinlicher ist aber, dass er eine hohe Geldstrafe erhält. In der Regel verliert der Täter auch seine Fahrerlaubnis oder erhält zumindest ein Fahrverbot. Und: Meistens sind auch noch Großteile der Fahrzeugschäden –am eigenen und fremden Auto- zu bezahlen.

Mein Tipp: Werden dabei auch noch Leib oder Leben eines anderen Menschen gefährdet, droht sogar eine Freiheitsstrafe. Kann man darstellen, dass ein Vergehen womöglich nur auf leichter Fahrlässigkeit beruhte, lässt sich die Strafe meist erheblich mindern. Es lohnt sich also, einen Anwalt für Verkehrsrecht zu kontaktieren. Er kann Akteneinsicht nehmen und den Tathergang genau analysieren, um so einen Bußgeldbescheid, Punkte in Flensburg oder ein Fahrverbot zu vermeiden. Das Strafmaß lässt sich regelmäßig reduzieren.

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