Archiv – Verkehrsrecht

Nach Unfall: Polizei ist kein Muss

VERKEHRSRECHT-Tips von Rechtsanwalt Mark EpliniusPotsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht

Herr Eplinius, ist es eigentlich eine Pflicht, nach einem Unfall im Straßenverkehr immer die Polizei zu rufen? Jörg P., Potsdam   

Nein, eine derartige Verpflichtung besteht nicht. Wenn alle Unfallbeteiligte damit einverstanden sind, kann auf die Polizei verzichtet werden. Sind bei dem Unfall allerdings Personen schwer verletzt worden, muss die Polizei gerufen werden. Denn hier ist es für die Beteiligten meist nicht möglich, die notwendigen Feststellungen zu treffen, vor allem, wenn es um den Unfallhergang und die Frage nach der Verantwortung geht. Bei leichten  Verletzungen können die Beteiligten wiederum selbst über einen Anruf bei den Beamten entscheiden. Wichtig: Wenn jedoch einer die Polizei rufen möchte, kann er das in jedem Fall tun, auch wenn es „nur“ Blechschäden gegeben hat. Alle anderen Beteiligten müssen dann warten bis die Beamten da sind. Ansonsten droht ein Verfahren wegen Unfallflucht! Ist der Unfallgegner nicht anwesend, zum Beispiel bei einem Parkschaden, muss ebenfalls nach einer angemessenen Wartezeit die Polizei gerufen werden.

Mein Tipp: Nach einem Verkehrsunfall muss man die Polizei rufen, wenn:

–    es Schwerverletzte gibt,
–    einer der Beteiligten dies wünscht oder
–    einer der Beteiligten bei dem Unfall nicht anwesend ist.

In jedem Fall ist das Hinzuziehen der Polizei kostenfrei und im Zweifel immer zu empfehlen!

Punkte in Flensburg abfragen…

VERKEHRSRECHT-Tips von Rechtsanwalt Mark EpliniusPotsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht

Herr Eplinius, ich habe gehört, dass das Abfragen von Punkten in Flensburg jetzt erleichtert worden sein soll. Ist das so, und wie kann man das am besten machen? Manfred B., Babelsberg

Grundsätzlich ist das Erfragen des Punktestandes in Flensburg vereinfacht worden, aber so richtig einfach ist es leider noch nicht:

Wer in Flensburg Punkte hat, kann seit Ende letzten Jahres online seinen aktuellen Punktestand abrufen. Allerdings müssen einige Voraussetzungen erfüllt sein. Zum einen ist ein Personalausweis im Scheckkartenformat nötig, auf dem die Online-Ausweisfunktion aktiviert ist. Weiterhin brauchen Sie ein Kartenlesegerät, welches die Daten auf dem Ausweis ins Internet übermittelt. Standardgeräte, die vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik empfohlen werden, kosten ca. 30 Euro. Wenigstens die notwendige Software für den Online-Ausweis erhalten Sie vom Bund kostenfrei.

Sehr viel einfacher und kostengünstiger ist nach wie vor die Abfrage des Punktestandes per Post: Wer seinen Punktestand wissen möchte, druckt das Antragsvordruck unter www.kba.de aus, schickt dieses ausgefüllt an das Kraftfahrt-Bundesamt, 24932 Flensburg und bekommt binnen weniger Tage die gewünschte Auskunft.

Defekter Parkautomat… Trotzdem parken?

VERKEHRSRECHT-Tips von Rechtsanwalt Mark EpliniusPotsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht

Herr Eplinius, hin und wieder sind in Potsdam die Parkautomaten kaputt. Manchmal fallen die Münzen durch oder sie sind komplett ausgestellt.  Kann ich dann einfach so ohne Bezahlung parken? Marc H., Potsdam

Ganz so einfach ist es leider nicht.

Sie müssen erst prüfen, ob es in derselben Parkzone noch weitere Parkscheinautomaten gibt. Sind diese funktionstüchtig, müssen Sie dort einen Parkschein ziehen. Gibt es keine weiteren Automaten oder funktionieren die anderen Automaten auch nicht, müssen Sie eine Parkscheibe ins Auto legen. Die Parkscheibe muss gut sichtbar sein, aber nicht zwingend hinter der Frontscheibe liegen.  Beim Einstellen der Zeiger kann der Beginn auf die nächste halbe Stunde vorgestellt werden. Sie dürfen allerdings die auf dem Automaten angegebene Höchstparkdauer nicht überschreiten! Ein selbstgeschriebener Zettel reicht im Übrigen als Ersatz nicht aus.

Weiterhin: Ist das Kleingeld mal nicht passend oder nimmt der Automat das Geldstück nicht an, sind Sie verpflichtet, sich andere Münzen zu besorgen. Dazu gab es bereits eine Gerichtsentscheidung des Oberlandesgerichts  Hamm: Es ist Sache des Autofahrers, so viele Versuche mit unterschiedlichen Münzen zu machen, bis ein Parkschein produziert wird…

Falschparker… Mithaftung bei Unfall?

VERKEHRSRECHT-Tips von Rechtsanwalt Mark EpliniusPotsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht

Herr Eplinius, manchmal stelle ich mein Auto in der Potsdamer Innenstadt im Halteverbot ab, weil kein anderer Parkplatz frei ist und ich nur kurz etwas besorgen muss. Da es immer sehr eng ist frage ich mich oft, wer eigentlich im Falle eines Unfalles haftet. Habe ich eine Mitschuld, weil ich falsch parke? Marko R. Potsdam

Damit müssen Sie rechnen!

In heutigen Zeiten, in denen die Parkplätze immer knapper werden wird das Risiko beim Parken im Haltverbot von Autofahrern oft in Kauf genommen. Im Falle eines Unfalles kann es jedoch sein, dass diese Angewohnheit teuer wird. Neben dem Bußgeld für das Falschparken geht es auch hinsichtlich des erlittenen Autoschadens an den eigenen Geldbeutel!
Ein solches Urteil verhängte jetzt das Amtsgericht Frankfurt/M: Der Falschparker musste 25% der Schäden der Fahrzeuge bezahlen. In dem dortigen Fall touchierte ein Motorrad-Fahrschüler ein im Halteverbot abgestelltes Auto. Der Lack war ab! Die Versicherung der Fahrschule kürzte die Zahlung um 25%, worauf der Autohalter vor Gericht zog.
Das Gericht bestätigte jedoch die Mithaftung! Das Fahrzeug war einerseits falsch geparkt, da im eingeschränkten Halteverbot nur das Ein- und Ausladen gestattet war. Zum anderen war der Wagen ein Hindernis für den fließenden Verkehr, was zu dieser typischen Gefahrensituation und schließlich zum Unfall geführt hat.

Mein Tipp: Seien Sie vorsichtig beim falschen Parken; neben dem Bußgeld droht auch eine Mithaftung beim Unfall!

10 wichtige Urteile im Verkehrsrecht

VERKEHRSRECHT-Tips von Rechtsanwalt Mark EpliniusPotsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht

Nr.1: Schäden in der Waschanlage

Wer sein Auto in einer Autowaschstraße mit Schleppbetrieb reinigen lässt, muss damit rechnen, auf möglichen Schäden sitzen zu bleiben. Bei vielen Autofahrern sind diese Autowaschanlagen besonders beliebt. Denn man kann während des Waschvorgangs bei ausgestelltem Motor sitzen bleiben und sich das Spektakel aus nächster Nähe anschauen, während das Fahrzeug von einer Schleppvorrichtung durch die Waschanlage gezogen wird.Weniger schön ist das allerdings, wenn das Auto dabei mit einem Teil der Waschanlage kollidiert. Genau das ist einer Autofahrerin in so einer Waschanlage passiert. Als sie von den Betreibern den Schaden ersetzt haben wollte, blitzte sie nicht nur bei denen, sondern auch vor Gericht mit ihrer Forderung ab. Das Amtsgericht Potsdam wies ihre Klage ab, weil die Frau nach Ansicht der Richter nicht nachweisen konnte, dass die Ursache ausschließlich im Bereich der Waschanlage zu finden war. Vielmehr sei es bei derartigen Waschanlagen auch durchaus möglich, dass ein Schaden durch eine falsche Handlung der im Wagen sitzenden Fahrerin verursacht wurde. Auszuschließen sei es jedenfalls nicht.

Mein Tipp: Nutzen Sie im Zweifel lieber Waschanlagen, bei denen Sie aussteigen müssen. So haben Sie nachweislich keinen Einfluss auf den Waschvorgang und im Schadensfall bessere Karten für eine Zahlung des Betreibers.

 

Nr.2: Unfall mit Kleintieren

Im Herbst steigt die Zahl der Wildunfälle regelmäßig enorm an. Überall wird vor den Tieren am Straßenrand als Gefahr gewarnt. Der verstärkte Wildwechsel ist gerade in dieser Jahreszeit ein großes Problem. Ein schönes Gefühl, dass die Versicherung im Schadensfall die Reparaturkosten übernimmt. Aber Vorsicht: Sie tut das nicht in jedem Fall.

Bei einem Zusammenstoß mit großen Wildtieren wie Rehen, Wildschweinen oder Dachsen wird nach einem Bericht der CHIP Communications GmbH der Schaden von der Versicherung meistens problemlos ersetzt. Allerdings nur, wenn der Autofahrer die Ursache des Unfalls nachweisen kann. Am besten holen Sie die Polizei und zeigen ihr das tote Tier und die entsprechenden Spuren am Auto. Ohne eine entsprechende Bestätigung wird es schwierig, die Forderungen bei der Versicherung durchzusetzen. Einfach weiterzufahren ist also auch unter diesem Aspekt keine besonders gute Idee. Diese Beweise nützen dem Autofahrer allerdings wenig, falls er mit einem kleinen Tier zusammengestoßen ist. Laut eines Urteils des Bundesgerichtshofs besteht nämlich – zumindest für Teilkaskoversicherungen – bei Unfällen mit Hasen, Igeln und Co. keine generelle Pflicht, den Schaden zu übernehmen. Bei kleineren Tieren gehe die allgemeine Verkehrssicherheit dem Leben des Tieres vor. Der Autofahrer wird quasi verpflichtet, auf das arme Tierchen draufzuhalten, um einen Schaden am Auto zu vermeiden.

Mein Tipp: Die meisten Fehler werden beim Ausfüllen des Fragebogens der Versicherung gemacht. Diese sind dann später selten zu korrigieren… Fragen Sie lieber vorher jemanden, der sich damit auskennt!

 

Nr.3: Betrunken Radfahren – Führerschein weg?

Ein hartnäckiger Irrtum ist der, dass der Führerschein von der Polizei oder einem Gericht auch eingezogen werden kann, wenn der Autofahrer nicht mit seinem Pkw, sondern alkoholisiert mit einem Fahrrad unterwegs ist. Das ist aber nicht ganz richtig!

Vielmehr kann die Polizei den Führerschein nur demjenigen abnehmen, der alkoholisiert mit einem Kraftfahrzeug unterwegs ist, sprich motorbetrieben. Gilt also nicht fürs Fahrrad.

Allerdings sollten Sie sich jetzt trotzdem nicht feucht-fröhlich auf Ihr Fahrrad schwingen, denn die Sache hat noch einen Haken. „Nicht ohne Weiteres“ bedeutet nämlich nicht „niemals“. Vielmehr kommt es darauf an, ob man dem Fahrer noch ein Verantwortungsbewusstsein im Straßenverkehr zutraut. Wer einen leichten Schwips hat, ist sicher nicht so verdächtig wie jemand, der einen offensichtlich hohen Blutalkoholgehalt hat oder schon mehrfach in dieser Situation erwischt wurde. Dann kann die Führerscheinstelle im Nachhinein ein medizinisch-psychologisches Gutachten (sog. Idiotentest oder MPU) fordern, das feststellen soll, ob die Person überhaupt noch zum Führen von Kraftfahrzeugen geeignet ist. Ist das nicht der Fall, kann der Führerschein auch nach einer Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad zu einem späteren Zeitpunkt entzogen werden.

Mein Tipp: Der Grenzwert fürs Radfahren ist 1,6 Promille. Allerdings kann der Führerschein auch schon bei weniger Alkohol in Gefahr geraten, wenn z.B. Fahrfehler hinzukommen. Vorsicht auch bei allen, die gar keinen Führerschein haben: Hier wurde auch schon ein Verbot zum Führen eines Fahrrades verhängt! Im Zweifel also immer einen Anwalt fragen…

 

Nr.4: Riskantes Wenden

Wer riskant wendet, geht oft ein doppeltes Risiko ein: Nach einem Urteil vom Oberlandesgericht Saarbrücken trifft den Wendenden im Falle eines Unfalls auf jeden Fall eine Mitschuld – und zwar auch dann, wenn das Wenden an dieser Stelle sogar erlaubt war und der Unfallgegner sich bei seinem Fahrverhalten auch nicht gerade richtig verhalten hat.

In dem verhandelten Fall fuhr ein Autofahrer auf ein anderes Fahrzeug auf, nachdem beide zuvor an einer Ampel warteten. Nach Grünschaltung wollte der Vordermann direkt hinter der Ampel wenden, was er hier auch durfte. Infolge Unaufmerksamkeit fuhr das nachfolgenden Fahrzeug auf das vordere auf. Man kann hier durchaus verstehen, dass der Vordermann den gesamten Schaden ersetzt haben wollte, schließlich hatte der Hintermann den Sicherheitsabstand nicht eingehalten.

Doch das Gericht sah auch eine Mitschuld des vorderen Fahrers: Es käme nicht darauf an, ob ein bestimmtes Verhalten an einer Stelle tatsächlich verboten sei, sondern auch darauf, ob es an dieser Stelle eine eher ungewöhnliche Handlung ist. Der Autofahrer müsse dann sehr deutlich darauf hinweisen, dass er nicht zügig weiterfahren, sondern wenden wolle. Da er das nicht getan habe, müsse er 50 Prozent seines Schadens selbst bezahlen.

Mein Tipp: Beim Wenden sollten Sie besonders vorsichtig sein und sowohl den entgegenkommenden als auch den in Ihrer Richtung fahrenden hinteren Verkehr beachten. Sollte es eng werden, brechen Sie den Wendevorgang lieber ab. Anderenfalls riskieren Sie eine erhebliche Mitschuld bei einem Unfall.

 

Nr.5: Erste Aussage nach Unfall nicht verbindlich

Wer sofort nach einem Unfall die Schuld auf sich nimmt und dieses sogar schriftlich hinterlässt, hat trotzdem noch kein Schuldeingeständnis von sich gegeben.

In einem solchen Fall hatte ein Autofahrer durch starkes Abbremsen eine Kollision verursacht. Der Mann hatte irrtümlich gedacht, ein Hindernis auf der Straße gesehen zu haben. Mehrere aufeinander folgende Fahrzeuge fuhren nach seinem Bremsmanöver gegenseitig auf. Anschließend bezeichnete sich der Mann beim Austausch der Versicherungsdaten auf einem Notizzettel selbst als „Verursacher“ und erklärte, er erkenne die Schuld an und seine Versicherung werde die Schäden begleichen. Das wollte seine Versicherung aber so einfach nicht einsehen, schließlich hatten die anderen Autofahrer den Sicherheitsabstand nicht eingehalten. Das Oberlandesgericht Düsseldorf bestätigte dann auch, dass die Aussage des Mannes keinesfalls automatisch auch die volle Haftung nach sich ziehe. In so einer Situation habe man in der Regel gar keine Zeit und Möglichkeit, so eine Einschätzung zu treffen und viele Autofahrer würden solche „Geständnisse“ im ersten Moment auch nur abgeben, um die anderen Beteiligten zu beruhigen. Sie dürfen Ihre Meinung also durchaus noch ändern.

Mein Tipp: Sie sollten trotz des genannten Urteils mit etwaigen Aussagen vorsichtig umgehen – eine hinterher korrigierte Unfalldarstellung sieht nie so richtig gut aus… Und Aussagen gegenüber der Polizei werden anders gesehen und hinterher durchaus gewertet.

 

Nr.6: Unfall trotz Einparkhilfe

Man kann es nicht auf die Technik schieben. Die Abläufe werden immer komplexer, aber für den Fahrer wird es dadurch auch immer komfortabler. Selbst mitdenken und auf die Umgebung achten muss man aber trotzdem noch, das kann und darf man der Technik nicht überlassen, wie auch ein Urteil des Amtsgerichts München bestätigt.

Ein Mann hatte einen Wagen gemietet. Als er diesen zurückgeben und auf dem Parkplatz der Vermietung abstellen wollte, musste er den Wagen rückwärts einparken. Obwohl das Auto über eine so genannte Einparkhilfe verfügte, fuhr der Fahrer gegen eine rückwärtige Begrenzung des Parkplatzes, wobei die Heckklappe beschädigt wurde. Die Einparkhilfe hatte kein akustisches Signal gegeben, da sich in Höhe des Abtaststrahls ein Hohlraum befand. Der Fahrer hatte sich zunächst geweigert zu bezahlen, weil ihn die Einparkhilfe nicht rechtzeitig vor dem Hindernis gewarnt habe. Anschließend klagte die Vermieterin auf Schadensersatz. Das Gericht gab ihr Recht. Eine Einparkhilfe entbinde den Fahrer eines Fahrzeugs nicht von seiner besonderen Sorgfaltspflicht beim Rückwärtsfahren. Er dürfe sich nicht allein auf die Technik verlassen, sondern müsse durch eigene Beobachtung sicherstellen, dass kein Hindernis den Weg verstelle.

Mein Tipp: Gleiches gilt übrigens auch für Navigationsgeräte; wer den Anweisungen folgt, obwohl sie sinnlos oder gefährlich sind, muss ebenfalls für möglicherweise entstandene Schäden haften.

 

Nr.7: Ausfahrt aus der Tiefgarage

Hier hat der Ausfahrende besonders vorsichtig zu sein. Es ist zu empfehlen, Tiefgaragen lieber nur in Schrittgeschwindigkeit oder – noch besser – nur mit der Unterstützung einer weiteren Person zu verlassen, die währenddessen das Geschehen auf der Straße beobachtet. Ansonsten ist das Risiko groß, dass man bei einem Unfall einen Großteil der Schuld erhält. Und zwar selbst dann, wenn das Verhalten des Unfallgegners auch nicht einwandfrei war.

In einem solchen Fall hatte auch das Landgericht Regensburg zu entscheiden. In diesem wurde ein BMW-Fahrer, der aus einer Tiefgaragenausfahrt ausfuhr, von einem zu schnell fahrenden Fahrzeug gerammt. Im Ergebnis musste der BMW-Fahrer für den Großteil der Kosten aufkommen.

Das Gericht erläuterte, dass ein Fahrer, der eine Tiefgarage verlasse, genauso vorsichtig sein muss wie jemand, der aus einem verkehrsberuhigten Bereich in den fließenden Verkehr hineinfahre. Damit treffe den BMW-Fahrer die überwiegende Schuld. Verstärkend komme hinzu, dass die Sicht für den BMW-Fahrer bei der Ausfahrt von einer Mauer versperrt gewesen sei und er daher noch aufmerksamer hätte sein müssen.

Mein Tipp: Eine ähnliche Konstellation gilt auch bei Fällen mit Radfahrern, welche auf der falschen Straßenseite oder auf dem Bürgersteig fahren und mit einem Fahrzeug zusammenstoßen, dass die Tiefgarage verlässt. Auch in diesen Fällen muss der ausfahrende Pkw-Fahrer den größeren Teil des Schadens tragen. Bei derartigen Unfällen sollte man unbedingt anwaltliche Hilfe hinzuziehen. Eine Rechtsschutzversicherung trägt die Kosten.

 

Nr.8: Haftung bei Schlaglöchern…

Grundsätzlich sind Städte und Kommunen dazu verpflichtet, auf Gefahren durch Schlaglöcher hinzuweisen. Dies sollte in der Regel durch das Aufstellen von Warnschildern oder Tempolimits geschehen. Sind diese Schilder vorhanden, so befreien sie die Städte meistens von der Haftung. Wer in ein „frisches“ Schlagloch geraten ist und seine Schäden am Auto ersetzt haben will, der muss 2 Beweise erbringen: Das fehlende Warnschild und den Zusammenhang zwischen Schlagloch und Autoschaden.

Deshalb ist es ganz wichtig, Beweise sofort an der Unfallstelle zu sichern: Machen Sie Fotos von der Unfallstelle, dem Schlagloch und den Schäden am Auto. Auch die Daten von anderen Autofahrern als Zeugen sind hilfreich, um gegebenenfalls Schadenersatz gegen die Kommune durchzusetzen. Eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle macht dabei den Autofahrern Mut: Ein Auto wurde auf einer „unebenen“ Straße bei der Fahrt durch ein 20 Zentimeter tiefes Loch beschädigt. Zwar hatte die Kommune dort Warnschilder aufgestellt und die Geschwindigkeit an der Gefahrenstelle auf 30 km/h reduziert. Dennoch verurteilte das Gericht die Stadt zum Schadenersatz – wenn auch nur zur Hälfte. Normalerweise gehen Autofahrer in solchen Fällen leer aus. Das OLG Celle war jedoch der Meinung, dass Autofahrer mit einem solch großen Loch nicht zu rechnen brauchten. Deswegen „fifty-fifty“ – insgesamt betrug der Schaden 2.800 Euro.

Mein Tipp: Denken Sie unbedingt an die Sicherung der Beweise direkt am Unfallort! Da die Durchsetzung dieser Ansprüche meist recht schwierig ist, hilft dann oft nur der Gang zum Verkehrsanwalt.

 

Nr.9: …wenn das Wasser spritzt, haftet der Autofahrer?

Nein, so ist es nicht. In einem Fall des Landgerichtes Itzehoe befuhr ein Fahrer mit seinem Pkw eine Straße, die zur selben Zeit auch von einem Fußgänger genutzt wurde. Durch das Befahren einer Pfütze sei eine kleine „Wasserfontaine“ auf den Fußgänger niedergegangen, wodurch die Kleidung beschmutzt wurde. Der Autofahrer hätte –so der Fußgänger– den Schaden durch Fahren im Schritttempo abwenden können.

Das Gericht sah dies jedoch anders. Den Autofahrer treffe kein Verschulden an der behaupteten Verunreinigung der Kleidung, da er nicht verpflichtet sei, Wasserlachen auf der Fahrbahn stets nur im Schritttempo zu durchfahren, wenn Fußgänger bespritzt werden könnten. Es bestehe vielmehr eine hohe Unfallgefahr, die durch das Abbremsen oder Langsamfahren für den nachfolgenden Verkehr begründet würde. Aber auch von einem Fahrzeug ohne Gefährdung des übrigen Verkehrs könne kein Fahren im Schritttempo verlangt werden, um ein Bespritzen von Fußgängern auszuschließen. Bei Regen müssten sonst ganze Ortschaften in Schrittgeschwindigkeit durchfahren werden, um eine Beeinträchtigung des Fußgängerverkehrs auszuschließen. Dies würde den Straßenverkehr unzumutbar beeinträchtigen.

Mein Tipp: Soweit Sie als Fußgänger damit rechnen können, bespritzt zu werden, sollten Sie lieber die Straßenseite wechseln…

 

Nr.10: Handy am Steuer… Wussten Sie es?

Gegen keine andere Vorschrift wird so oft verstoßen wie gegen das Handyverbot. Wer sichergehen will, dass er deswegen kein Bußgeld und vor allem keine Punkte kassiert, der sollte das Mobiltelefon während der Fahrt am besten erst gar nicht anfassen.

Wichtig: Sie müssen als Autofahrer während der Fahrt nicht einmal zwingend telefonieren, um gegen das Verbot zu verstoßen. So ist auch die Nutzung des Mobiltelefons als Diktiergerät während der Fahrt verboten; selbst das Ablesen der Uhrzeit vom Display ist nicht gestattet. Schon allein der Versuch, das Handy während der Fahrt einzuschalten, zieht ein Bußgeld nach sich. Kurios: Das Bedienen eines separaten Navigationsgerätes ist in Ordnung; befindet sich das Navi jedoch als App auf einem Handy, ist es nicht gestattet. Verstehen muss man das nicht.

Die einzige Situation, in der das Handy in der Hand erlaubt ist: Der Fahrer sitzt zwar in seinem Wagen, doch der Wagen steht und der Motor ist aus. Oder man kann nachweisen, dass das Handy während der Fahrt lediglich umgelegt wurde.

Beifahrer muss nicht aufpassen…

VERKEHRSRECHT-Tips von Rechtsanwalt Mark EpliniusPotsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht

Der Beifahrer eines Kraftfahrzeuges ist grundsätzlich nicht verpflichtet, auf vorangegangene Verkehrsschilder zu achten. Einen solchen Fall hatte das Oberlandesgericht Hamm zu klären. Dort fuhr der Betroffene in einem Pkw als Beifahrer mit, wobei das Fahrzeug von seiner Ehefrau gesteuert wurde. Auf der Rückbank befand sich das gemeinsame Kind. Auf einem Parkplatz erfolgte dann ein Fahrertausch; der Betroffene übernahm das Steuer, damit seine Frau das weinende Kind beruhigen konnte. Trotz eines zuvor angebrachten Schildes „Überholverbot“ überholte er ein anderes Fahrzeug. Das Amtsgericht der 1. Instanz verurteilte ihn deshalb aufgrund eines Bußgeldbescheides zu einer Geldbuße. Der Betroffene legte daraufhin eine Rechtsbeschwerde ein und erreichte eine Abänderung des Urteils durch das Oberlandesgericht.
Das höhere Gericht stellte fest, dass der Betroffene als Bei- oder Mitfahrer in dem von seiner Ehefrau gesteuerten Fahrzeug nicht verpflichtet gewesen sei, auf vorherige Verkehrszeichen zu achten. Als Beifahrer war er noch kein Verkehrsteilnehmer. Auch habe er sich nach dem Fahrerwechsel auch nicht bei seiner Ehefrau nach besonderen Verkehrsregelungen erkundigen müssen. Insofern erfolgte eine Aufhebung des früheren Urteils.

 

Mein Tipp: Es lohnt sich oft, gegen Bußgeldbescheide vorzugehen. Nutzen Sie als Betroffener doch einfach unsere Strafzettelbox: Wir helfen Ihnen und werfen einen Blick auf Ihren Bescheid! Für Sie ganz einfach: Bußgeldbescheid mit Telefonnummer einwerfen; wir überprüfen diesen auf Fehler und rufen Sie an, ob sich ein Einspruch lohnt! Der Einwurf ist unverbindlich – es folgt eine Ersteinschätzung der Sachlage sowie der möglicherweise zu erwartenden Kosten. Noch einfacher: Sie senden Ihren Bescheid per WhatsApp an 01578/ 591 21 22.

Die Facebook- Falle

VERKEHRSRECHT-Tips von Rechtsanwalt Mark EpliniusPotsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht

Nach einem Verkehrsverstoß ist es Sache der Behörde, den wahren Fahr­zeugführer zu ermitteln. Dies ist oft schwierig, da der Halter nicht immer der Fahrer ist. Deshalb statten die Ermittler auch gern mal Nachbarn des vermeintlichen Fahrers einen Be­such ab, um die Identität anhand des Blitzerfotos zu überprüfen. Ganz neue Möglichkeiten bieten sich der Polizei oder dem Ordnungsamt nun durch die sozialen Netzwerke im Internet wie Facebook und Co. Hierdurch identifi­zierten kürzlich Ermittler aus Münster einen Mann, der auf der Au­tobahn zu wenig Abstand gehalten hatte.

Also Vorsicht: Wer Bilder von sich in sozialen Netzwerken hinterlegt, bietet so die beste Möglichkeit, in einer Ordnungswidrigkeit überführt zu werden. Mussten die Ermittler vor dem Zeitalter der sozialen Netzwerke auf jeden Fall im Umfeld der vermeintlichen Fahrer ermitteln, bieten die Internetplattformen ganz neue Möglichkeiten, einen Fahrer zu identifizieren.

Mein Tipp:  Droht Ihnen ein Bußgeldverfahren, sollten Sie die Fotos für ein paar Wochen herausnehmen oder für Unbeteiligte unsichtbar machen. Selbiges gilt für Bilder auf etwaigen Internet-Firmenauftritten.

Sollten Sie dennoch identifiziert werden, gibt es weitere Ansätze zur Vermeidung einer Ahndung: Die Messungen der Radargeräte sind nicht immer zuverlässig. Deshalb lohnt ein Gang zum Verkehrsanwalt immer. Laut der sogenannten Blitzerstudie des Automobilclubs von Deutschland sind bis zu 80 Prozent der Bußgeldverfahren wegen Ge­schwindigkeitsüberschreitung formal oder technisch falsch! Mit einer Rechtsschutzversicherung sollten Sie also nicht zögern, Ihr Verfahren anwaltlich überprüfen zu lassen.

Wenn die Polizei falsch parkt…

VERKEHRSRECHT-Tips von Rechtsanwalt Mark EpliniusPotsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht

Herr Eplinius, ich sah vor einigen Tagen 2 Polizeibeamte, die ihr Dienstfahrzeug in unserer Innenstadt im absoluten Halteverbot parkten, um an einem Dönerstand essen zu gehen. Dürfen die das eigentlich? Susanne M. Potsdam

Nein, das ist den Beamten nicht gestattet. Grundsätzlich muss sich auch die Polizei an die StVO halten. Das heißt, dass sämtliche Regeln im Straßenverkehr auch von Polizisten einzuhalten sind.

Allerdings kann es bestimmte Ausnahmen geben: So sind Bedienstete der Bundeswehr, der Feuerwehr, des Katastrophenschutzes, der Polizei und des Zolldienstes von den Vorschriften der StVO befreit, soweit das im Einsatz zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben dringend geboten ist. So ist z.B. auch dem Rettungsdienst ein Verstoß gegen die StVO gestattet, wenn höchste Eile geboten ist, um Menschenleben zu retten oder schwere gesundheitliche Schäden abzuwenden.

Im Zweifel muss im Einzelfall geklärt werden, ob es sich um einen „dringenden Einsatz“ handelt, bei welchem die Beamten die Verkehrsregeln durchbrechen dürfen. Aber eines ist sicher:  Das ist garantiert nicht der Fall, wenn die Beamten während der Essenspause am Dönerstand nur zu bequem sind, einen ordentlichen Parkplatz zu suchen.

Mein Tipp: Die Polizei sollte Vorbild sein. Deshalb sollte Derartiges nicht toleriert werden. Sprechen Sie die Beamten doch direkt darauf an! Es ist denen bestimmt sehr unangenehm. Und sollte dies nicht der Fall sein: Kennzeichen aufschreiben, Foto machen und der Bußgeldbehörde melden…

Parkplatz… Wessen Lücke ist es?

VERKEHRSRECHT-Tips von Rechtsanwalt Mark EpliniusPotsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht

Parkplätze in Potsdam sind heiß begehrt. Sie entdecken eine Parklücke, warten höflich dass der „Vorgänger“ ausgeparkt hat, da kommt von der anderen Seite ein Auto und schiebt sich in die Lücke. Ist das erlaubt? Oder darf man Parkplätze reservieren?

Derartiges istklar  in der StVO geregelt. Vorrang hat derjenige, der den Parkplatz zuerst unmittelbar erreicht. Wartet ein Autofahrer in einer Straße mit Gegenverkehr auf der gegenüberliegenden Straßenseite der Parklücke, so liegt noch kein „unmittelbares Erreichen“ vor. Der Vorrang des Erstankommers bleibt auch erhalten, wenn er zunächst an der Lücke vorbeifährt, um dann rückwärts einzuparken oder noch anderweitig zu rangieren. Der Vorrang gilt auch für den Fahrzeugführer, der an einer freiwerdenden Parklücke wartet. Wer sich dann von der anderen Seite in eine Parklücke drängelt, erfüllt einen Bußgeldtatbestand.

Und wie ist es beim Reservieren einer Parklücke? Eine solche durch eine andere Person ist nicht zulässig. Wer es dennoch tut, behindert einen anderen Verkehrsteilnehmer und verhält sich damit auch ordnungswidrig. Und wer mit seinem Auto wiederum versucht, auf die stehende Person zuzufahren, begeht unter Umständen sogar eine Straftat.

Mein Tipp: Auch wenn Sie sich als Autofahrer ärgern, dass Ihnen die einzige Parklücke vor der Nase weggeschnappt wird, sollten Sie im Zweifel lieber auf den Parkplatz verzichten. Denn eine Anzeige wegen Nötigung oder Körperverletzung kann teuer werden.  Außerdem sollten Sie beachten, dass aggressives Verhalten im Straßenverkehr auch die Fahrerlaubnis kosten kann.

Endlich! Nach Abgasschummelei Auto zurück…!

VERKEHRSRECHT-Tips von Rechtsanwalt Mark EpliniusPotsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht

Die falschen Abgaswerte sind immer noch in aller Munde. Nur welche Rechte hat ein Käufer? Jetzt sorgt ein Urteil für Aufsehen, wonach der Käufer vom Autokauf zurücktreten und das Fahrzeug gegen Erstattung des Kaufpreises zurückgeben kann.

2014 kaufte die Frau einen Audi Q3 Diesel für rund 34.000 Euro. Dessen Motor war mit einer Software ausgestattet, die unterschiedliche Abgasreinigungsmodi in Gang setzt. 2016 rügte die Kundin die Software als mangelhaft und setzte eine Frist zur Beseitigung. Ein entsprechendes Update war jedoch technisch noch nicht möglich, so dass die Käuferin den Rücktritt vom Kaufvertrag erklärte.

Die Frau meinte, wegen der Schummelsoftware liege ein erheblicher Mangel vor. Der Audi-Händler wehrte sich gegen die Klage mit dem Argument, dass das Auto mängelfrei sei. Es habe sämtliche Genehmigungen und es sei zugelassen.

Das Landgericht in Hamburg entschied jedoch, dass der Händler den Wagen zurücknehmen müsse. Der Mangel liege darin, dass die Straßenverkehrszulassung und die Genehmigungen des Autos auf der Grundlage falscher Werte erteilt worden seien. Letztlich seien niedrigere Abgaswerte vorgetäuscht worden. Damit sei das Auto nicht vorschriftsmäßig.

Fazit: Diese Entscheidung war überfällig und ist richtungsweisend. Das Gericht ist ausführlich auf den Gesichtspunkt eingegangen, ob der Mangel unerheblich sei oder nicht und entschied zugunsten der Käuferin.

Adresse

EPLINIUS
Rechtsanwälte

Fachanwaltskanzlei


Am Silbergraben 22
14480 Potsdam
-Hauptbüro-


David-Gilly-Str. 1
14469 Potsdam
-Büro Bornstedt-



Tel.: 0331 / 231 801 -0
Fax: 0331 / 231 801 -10
Mail: kanzlei(at)eplinius.de

WhatsApp:0157/ 859 12 122