Bußgeldbescheide oft zu unbestimmt

VERKEHRSRECHT-Tips von Rechtsanwalt Mark EpliniusPotsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht

Herr Eplinius, in meinem letzten Bußgeldbescheid wurde mir ein Geschwindigkeitsverstoß vorgeworfen. Der Ort der Überschreitung war jedoch ungenau angegeben, nur die Straße ohne Hausnummer wurde benannt. Ist der Bescheid gültig? Harry S., Potsdam

Nein, dagegen sollten Sie vorgehen! Einen ähnlichen Fall hatte das Amtsgericht Riesa entschieden: Der Betroffene erhielt einen Bußgeldbescheid mit einem Geschwindigkeitsverstoß. Der Vorwurf war jedoch nur sehr ungenau eingegrenzt. Es wurde angegeben, dass sich der Verstoß auf der Strecke Ruhland – Elsterwerda – Riesa ereignet haben soll. Dabei handelt es sich um eine Strecke von mehreren Kilometern.

Das Gericht meint dazu, dass sich die vorgeworfene Geschwindigkeitsüberschreitung nicht annähernd einer bestimmten örtlichen Stelle zuordnen lässt. Der Bußgeldbescheid genügt nicht den Mindestanforderungen und ist viel zu unbestimmt. Der Betroffene wurde daraufhin vom Gericht freigesprochen. Das Bußgeld musste er nicht bezahlen; auch einen Punkteeintrag gab es nicht.

Mein Tipp: Diesem Urteil ist nichts hinzuzufügen. Wenn Ihnen Fehler oder Unklarheiten im Bußgeldbescheid auffallen, versäumen Sie nicht, einen spezialisierten Verkehrsanwalt aufzusuchen. Gern können Sie dazu unsere Strafzettelboxen nutzen oder Ihren Bescheid über WhatsApp unter 0157/ 859 12 122 an uns senden. Ihre Rechtsschutzversicherung trägt die Kosten. Aber beachten Sie die Einspruchsfrist von zwei Wochen!

 

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