Bußgeldbescheide oft zu unbestimmt

VERKEHRSRECHT – Tipps von Rechtsanwalt Mark Eplinius, Potsdam, Fachanwalt für Verkehrsrecht

Herr Eplinius, in meinem letzten Bußgeldbescheid wurde mir ein Geschwindigkeitsverstoß vorgeworfen. Der Ort der Überschreitung war jedoch nur ungenau angegeben. Ist der Bescheid gültig? Gerhard D., Teltow

Nein, dagegen sollten Sie vorgehen! Einen ähnlichen Fall hatte das Amtsgericht Riesa entschieden: Der Betroffene erhielt einen Bußgeldbescheid mit einem Geschwindigkeitsverstoß. Der Vorwurf war jedoch nur insofern näher eingegrenzt, als angegeben wurde, der Verstoß soll sich auf der Strecke Ruhland – Elsterwerda – Riesa ereignet haben. Dabei handelt es sich um eine Strecke von mehreren Kilometern.

Das Gericht meint dazu, dass sich die vorgeworfene Geschwindigkeitsüberschreitung nicht annähernd an eine bestimmte örtliche Stelle zuordnen lässt. Der Bußgeldbescheid ist zu unbestimmt und genügt nicht den Mindestanforderungen. Der Betroffene wurde freigesprochen.

Mein Tipp: Diesem Urteil ist nichts hinzuzufügen. Wenn Ihnen Fehler oder Unklarheiten im Bußgeldbescheid auffallen, versäumen Sie nicht, Ihren spezialisierten Verkehrsanwalt aufzusuchen. Ihre Rechtsschutzversicherung trägt die Kosten. Aber beachten Sie die Einspruchsfrist von zwei Wochen!

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