Bundesgerichtshof stärkt Rechte von Internetkäufern


INTERNETRECHT – Tipps von Rchtsanwältin Jana Steinhaus, Potsdam

Wer etwas im Internet bestellt, hat als Verbraucher in aller Regel das Recht den Artikel innerhalb der vorgesehenen Frist nach Erhalt zurückzusenden, ohne das es hierfür irgendwelcher Gründe bedarf.

Will der Käufer den Artikel ansehen und prüfen, bedeutet dies oftmals, dass er ihn auspacken und ggf. zusammenbauen oder sonst wie in Gebrauch nehmen muss. Das wiederum führt je nach Kaufgegenstand aber dazu, dass der Artikel, wird er dann zurückgegeben, für den Verkäufer wenn überhaupt, nur schwer und viel billiger weiterverkäuflich ist. Der BGH stellte gleichwohl erneut fest, dass dem Verbraucher keinerlei Kosten dafür auferlegt werden können, dass er die Ware prüft, wozu oftmals auch das bestimmungsgemäße Ingebrauchnehmen gehört. So kann der Verbraucher z.B. auch Möbel, die er zunächst zusammengebaut hat, problemlos und vor allem ohne Kostenrisiko zurücksenden. Im November stellte der BGH klar, dass selbst das Befüllen eines Wasserbettes nicht dazu führt, dass der Käufer bei Rücksendung Wertersatz zu leisten hat, da er das Bett nur so ausreichend prüfen kann.

So erfreulich diese Rechtsprechung für Käufer sein mag, so nachteilig ist sie für Verkäufer. Diese müssen mit ganz erheblichen Verlusten wegen zurückgesandter nicht mehr verkäuflichen Waren rechnen. Inwieweit dies dazu führt, dass bestimmte Produkte zukünftig im Internet weniger oder kaum noch angeboten werden, bleibt abzuwarten.

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