Blitzer… Wenn der Beifahrer auf dem Foto ist

Herr Eplinius, ich erhielt einen Bußgeldbescheid, auf welchem der Beifahrer mit abgebildet ist. Ist der Bescheid als solcher jetzt nicht rechtswidrig? Tino J., Potsdam

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Leider reicht das noch nicht aus. So hat kürzlich erst das Amtsgericht Herford entschieden. Dort war eine Beifahrerin deutlich auf dem Blitzerfoto sichtbar, und der Fahrer hatte anschließend Probleme, dies seiner Ehefrau zu erklären. Deshalb beantragte die Beifahrerin wegen einer Verletzung ihres Persönlichkeitsrechts die Vernichtung des Bildes. Wäre dies der Fall, könnte das Foto dann auch nicht mehr gegenüber dem Fahrer verwertet werden.
Das Gericht gab dem Antrag jedoch nicht statt. Die Fertigung des Fotos sei gemäß der Strafprozessordnung rechtmäßig; danach dürfen Bildaufnahmen von dem Fahrer auch dann gefertigt werden, wenn andere Personen unvermeidbar mit betroffen sind. Allerdings sollte die Bußgeldbehörde immer versuchen, den Beifahrer zu schwärzen.

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Mein Tipp wie immer: Viele Bescheide sind dennoch unwirksam. Bei Geschwindigkeitsmessverfahren, Rotlichtüberwachungen oder Abstandsmessungen gibt es Unmengen von Fehlerquellen. Verkehrsanwälte erkennen formale Fehler der Behörden, die Bescheide unwirksam machen und kennen die Tricks, mit denen zum Beispiel ein Führerscheinentzug noch vermieden werden kann. Nutzen Sie einfach unsere Strafzettelboxen oder senden uns ein Foto des Bescheides per WhatsApp an 0157/ 859 12 122.

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Der Potsdamer Rechtsanwalt Mark Eplinius ist Fachanwalt für Verkehrsrecht und Fachanwalt für Strafrecht. Die Anwälte der Kanzlei Am Silbergraben 22 unterstützen Sie mit einer kostenlosen Kurzinfo unter 0331 / 231 801-0 oder unter www.eplinius.de.

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